Über die Razzien gegen den „Roten Aufbau Hamburg“

Gemeint sind wir

Am Morgen des 31. August hat der Repressionsapparat mal wieder ordentlich zugeschlagen. In 28 Gebäuden wurden am frühen Morgen Razzien durchgeführt. Bei einigen der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten traten schwer bewaffnete SEK-Einheiten die Türen ein.

Henning von Stoltzenberg

Schwerpunkt der Hausdurchsuchungen war Hamburg, aber auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erfolgte je eine Durchsuchung.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ anzugehören. Wieder einmal wird der Paragraf 129 aus der Schublade gekramt, um eine linke Gruppe zu einer „kriminellen Vereinigung“ zu erklären. Er ist für die Repressionsbehörden auch deswegen so praktisch, weil er eine umfangreiche Überwachung der Personen und ihres gesamten politischen und persönlichen Umfeldes erlaubt. Daher ist in vielen Verfahren die Verurteilung vermutlich gar nicht unbedingt das Hauptziel, denn ein sehr hoher Prozentteil der Ermittlungsverfahren wird eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kommt. Die Strukturermittlung dürfte hingegen oft im Vordergrund stehen, um rauszufinden, wie wir Linke untereinander vernetzt sind und wer wen kennt und mit wem zusammenarbeitet.

Ein weiteres Ziel der Behörden ist natürlich der Versuch, Aktivistinnen und Aktivisten oder ganze Gruppen einzuschüchtern und von der Arbeit abzuhalten. Dafür spricht auch in diesem Fall das martialische Auftreten der Polizei, die beim Sprecher der Gruppe, Halil Simsek, bereits zum dritten Mal in die Wohnung eingedrungen ist und sämtliche EDV-Geräte beschlagnahmt hat.

Der „Rote Aufbau Hamburg“ hat vor allem rund um den G20-Gipfel 2017 von sich reden gemacht, zahlreiche Veranstaltungen organisiert und zu den Demonstrationen mobilisiert, von denen einige ja bekanntlich von der Polizei militärisch verhindert wurden und selbst Journalisten und Unbeteiligte sich ihrer körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein konnten. Dass es dennoch starke, vielfältige und teils militante Proteste gab, kann der Staat einfach nicht verzeihen. Halil Simsek war unter dem Pseudonym „Deniz Ergün“ Sprecher des Bündnisses „G 20 entern“ und des Camps im Volkspark. Es dürfte keine bloße Vermutung sein, hier einen direkten Zusammenhang zu sehen. Denn die sonstigen Vorwürfe wirken selbst für die Hamburger Ermittlungsbehörden ziemlich konstruiert. Die Gruppe soll laut Medienberichten angeblich mit zahlreichen Straftaten in Verbindung gebracht werden, wie die Polizeiermittler gesagt hätten.

Dazu gehört zum Beispiel der Brandanschlag am 23. September 2016 im Hamburger Norden. Vor vier Jahren brannten zwei Privatwagen des Polizeidirektors Enno Treumann, die vor dem Haus abgestellt waren. Enno Treumann war damals Chef der „Taskforce Drogen“, die seit April 2016 Kleindealer auf St. Pauli und im Schanzenviertel und in St. Georg verfolgt und kriminalisiert hat.

Die konstruierten Vorwürfe sollten dabei natürlich nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn selbst wenn dabei am Ende nichts herauskommt, handelt es sich um den umfangreichsten Angriff auf eine Gruppe mit kommunistischem Selbstverständnis seit einigen Jahren.

Ihnen wird auch vorgehalten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf dürfte uns allen ziemlich bekannt vorkommen, wurde doch mit dieser Begründung bereits die KPD verboten. Es geht also wie immer letzten Endes darum, die gesamte Linke kriminalisieren zu wollen. Der „Rote Aufbau Hamburg“ hat nach den Razzien bereits mehrere Demonstrationen durchgeführt und angekündigt, eine Solidaritätskampagne ins Leben zu rufen. Dabei sollte die Gruppe alle erdenkliche Unterstützung erhalten, denn es ist wie immer: Getroffen hat es wenige, aber der Klassengegner meint stets uns alle!

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"Gemeint sind wir", UZ vom 18. September 2020



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