DKP Fürth zur vorgeschlagenen Privatisierung des städtischen Altenheims

Gestern Händeklatschen, heute ein Schlag ins Gesicht

Nach jahrelanger Vernachlässigung schlägt die Stadtspitze die Privatisierung des städtischen Altenheims in der Stiftungsstraße vor. Mit Unterstützung eines Großteils des Stadtrats signalisieren sie damit mitten in der Pandemie den Bewohnern aber auch den dort Arbeitenden, dass finanzielle Aspekte wichtiger sind als Daseinsfürsorge. Die DKP fordert Erhalt des Altenheims und Sicherung der Arbeitsplätze aller Bereiche in den Händen der Stadt.

Das städtische Altenheim in der Stiftungsstraße in Fürth ist durch die Folgen der aktuellen Pandemie und durch die jahrelange Vernachlässigung des Gebäudes seitens des Verpächters in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein seit Jahren nicht sanierter Gebäudeteil, der nicht mehr vom Pflegeheim genutzt werden kann, wurde wegen der Pandemie als zusätzlicher Raum für das Fürther Klinikum reserviert, durch die unbelegten Betten fehlt Ertrag. Seitens der Stadt wurde das Problem des schlechten Gebäudezustands und der daher mangelnden Auslastung des Heimes jahrelang vernachlässigt und dennoch wurde ohne mit der Wimper zu zucken weiter dem Verpächter aus Steuergelder jedes Jahr 480.000 € in die Hand gedrückt.

Vom Rathaus kam nur ein Lösungsvorschlag für die Geldprobleme der Institution: Privatisierung. Das letztlich den Fürther Bürgern gehörende Altenheim könnte an einen Wohlfahrtsverband verkauft werden. Der Mangel an Vorstellungskraft für andere Lösungen ist leider für unsere Zeit bezeichnend. Die Fraktionen die für die Privatisierung gestimmt haben (SPD, CSU, AFD, die Grünen, FDP) nahmen sich weder die Zeit, noch gaben sich die Mühe, zu überlegen, ob andere Möglichkeiten denkbar wären. Der beinahe religiöse Glaube an die Überlegenheit des Privaten Sektors und seine Fähigkeit kaputt-gesparte öffentliche Einrichtungen wie hier ein Altenheim “retten” zu können, hat der Gesellschaft in der Vergangenheit schon zahlreiche Schliessungen, wegfallende Arbeitsplätze und nicht zuletzt horrende Kosten im Rückkauf beschert.

Auch die Gehälter der Angestellten sind nun bedroht. Wenn das Altenheim unter die Führung eines Wohlfahrtsverbandes gehen würde, würden die Angestellten nicht mehr tariflich bezahlt werden und würden damit weniger Gehalt erhalten. Ausgerechnet während der Pandemie, die uns gezeigt hat, dass eine Aufwertung der Pflegeberufe lebenswichtig ist, gibt die Stadt Fürth damit ein falsches Signal: Für ihre beklatschten Angestellten ist es ein Schlag ins Gesicht. Der Vorschlag von der Stadtkämmerin der Stadt Fürth die Mittagessensausgabe auszulagern ist doppelt zynisch: Die städtischen Angestellten der Küche würden Ihre Arbeit verlieren und die Angestellten des Caterers würden die gleiche Arbeit für weniger Geld ausführen, dazu wäre noch die Kontrolle der Qualität der Nahrung für Mitarbeiter und Bewohner der Einrichtung schlechter.

Bezeichnend ist es auch, dass die Aufgabe älteren Mitmenschen einen würdigen Ruhestand zu ermöglichen an eine Wohlfahrtsorganisation abgegeben werden soll. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die sozialen Aufgaben des Staates und der Städte eigentlich nur Almosen sind, welche genauso gut von der Wohlfahrt übernommen werden können. Es ist aber kein Almosen, sondern ein Anrecht, das sich die Menschen erarbeitet haben, wie sie auch den Reichtum dieses Landes erarbeitet haben.

Natürlich kommt als Argument: Die Stadt hat kein Geld. Da liegt nämlich der Punkt. Es ist kein lokales Problem. Es gibt hunderte städtische Altenheime oder Krankenhäuser in der Bundesrepublik, die von einer Privatisierung bedroht sind. Der Staat gibt den Städten nicht genügend Mittel, um diese sozialen Aufgaben ausreichend zu übernehmen. Deutschland ist ein reiches Land, das es sich leisten kann, eigene Krankenhäuser und eigene Altenheime zu betreiben. Wir sind nicht gezwungen, deren Verkauf zu akzeptieren. Die Krisenlasten sollen nicht auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden, sondern zum Beispiel von profitablen Unternehmen übernommen werden. Ein menschenwürdiges Gesundheitssystem ist möglich, wenn wir aufhören zu glauben, dass unsere Gesundheit und unser Leben Profit erbringen müssen. Die geplante Privatisierung des städtischen Altenheims ist nicht nur skandalös, sie ist ein Fehler. Die Arbeitsplätze sollen bei der Stadt Fürth bleiben, die Arbeits- und Einkommensbedingungen und die betriebliche Altersversorgung müssen nach den Reglungen des TVÖD erhalten bleiben.



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