Gipfelgegner im Visier

Bei der Beschneidung demokratischer Grundrechte rund um den G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau setzen Bundesregierung und Bayerische Landesregierung auf schweres Gerät. Grenzkontrollen, Streckensperrungen, 18.000 zusätzliche Polizeibeamte, Parkverbote unter Brücken und verschweißte Gullydeckel machen Oberbayern zur bewaffneten Festung. Im alten Skistadion, welches noch immer stolz an die Olympischen Spiele von 1936 erinnert, entsteht mit 260 Containern eine Sammelstelle für hunderte Gefangene mit mobilem Justizzentrum und Polizeistation. Staatsanwaltschaft und Richter sollen hier „rund um die Uhr“ im Schichtbetrieb eingesetzt werden.

Vor fünf Jahren kam es in Hamburg während des G20-Gipfels zu einer brutalen Gewaltorgie der Polizei. Verantwortlich war Olaf Scholz, damals Regierender Bürgermeister der Hansestadt, der das Ganze als „Festival der Demokratie“ bezeichnete. In diesem Jahr ist er als Bundeskanzler Gastgeber der Gruppe der Sieben im oberbayerischen Elmau. Die bewaffneten Staatsschützer aus der Ordnungszelle Bayern werden ihm geübt und professionell zur Seite stehen.

Eine Großdemonstration am Sonntag darf nicht auf der angemeldeten Route durch Garmisch-Partenkirchen laufen, da die Hauptstraße im Ort nicht überquert werden dürfe. Dadurch wird der Ortsteil Partenkirchen ausgespart und die Route von den Behörden verkürzt. Für Montag angekündigte Sternmärsche werden bereits im Vorfeld unterbunden. Öffentlicher Protest am Ort des Geschehens sei nicht möglich, so die Ordnungsbehörden. Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil vom letzten G7-Gipfel in Elmau 2015 konnte zumindest durchgesetzt werden, dass einer Delegation der Gipfelgegner Protest am Schloss erlaubt wird. Die Polizei schlägt vor, dass sie diese vorher anzumeldende Personengruppe persönlich hochfahren wird. Die Gipfelstürmer haben hingegen angekündigt, dass die Demonstranten ihre Wege zum Ort des Geschehens finden werden.

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"Gipfelgegner im Visier", UZ vom 24. Juni 2022



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