Und Finanzminister Scholz hat „Erinnerungslücken“

„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des Parlaments – im Plenum des Bundestages im Tagesordnungspunkt „Befragung der Bundesregierung“ den Abgeordneten stellen. Später folgte dann auch noch eine von der Fraktion der Linkspartei beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Cum-Ex. Am Freitag wurde im Bundestag der Antrag von FDP, Grünen und Linkspartei zur Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsaussschusses beraten. Auch hier gibt es unangenehme Fragen an den Finanzminister.

Doch vor allem Cum-Ex dürfte dem Kanzlerkandidaten der SPD derzeit und wahrscheinlich auch in den kommenden Monaten erhebliche Bauchschmerzen bereiten. Nach seiner Befragung im Ausschuss – in diesem Zusammenhang bereits zum dritten Mal in diesem Jahr – merkte man vor allem den Abgeordneten von Linkspartei, Grünen und FDP an, dass seine Antworten keinen von ihnen zufriedengestellt hatten. Und das setzte sich im Plenum fort. Dort betonte Scholz in der Fragestunde zwar, die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte seien ein Skandal. Er sei fest davon überzeugt, dass solche Geschäfte aufzuklären sind, das Geld zurückzufordern sei und diejenigen angeklagt werden müssen, „die solche Straftaten verwirklicht haben“. Doch 2016 und 2017 hatte es zwischen Warburg-Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, mehrere Gespräche gegeben, an die sich Scholz heute angeblich jedoch nicht mehr beziehungsweise nicht genau erinnert.

Ende 2016 waren der Hamburger Bank kurz nach einem Telefongespräch zwischen Olearius und Scholz vom Finanzamt 47 Millionen Euro als Steuernachforderung erlassen worden. Scholz bestritt in der Fragestunde, damit etwas zu tun, gar auf das Finanzamt Druck ausgeübt zu haben: „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit den Steuerfällen zu tun haben.“ Doch wie kommt es, so der FDP-Abgeordnete Christian Dürr, dass damals „Bund und 15 Länder der Auffassung waren, dass solche Gelder zurückgefordert werden müssen“ und nur „eine einzige Institution in Deutschland, die anderer Auffassung war, und das war der hamburgische Senat“? Antwort: Das Finanzamt habe entschieden. Ende 2017 wies das Bundesfinanzministerium Hamburg an, die erneute Verjährung eines Anspruchs in Höhe von 43 Millionen Euro zu unterbinden. Auch im Zusammenhang mit einer damaligen Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD streitet Scholz jegliche Verantwortung ab.

In der späteren Aktuellen Stunde „Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg-Bank und Rolle der Politik“ erklärte der Vizevorsitzende und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linkspartei, Fabio de Masi: „Wir sprechen heute erneut über Cum/Ex-Geschäfte – den größten Steuerraub der Geschichte. (…) Gerade eben sagten uns Experten in einer Anhörung, diese Geschäfte liefen weiter und es wäre die Aufgabe eines Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Der Finanzminister sagt zwar, Cum-Ex sei eine Schweinerei, aber in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer. (…) Gegen Herrn Olearius wird im Cum-Ex-Strafprozess ermittelt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Herr Scholz führte aus, dass Herr Olearius ein Mann sei, der sich über die Jahrzehnte große Anerkennung in Hamburg erworben habe. Er hat Hamburg jedoch um mindestens 160 Millionen Euro Steuergelder betrogen. Wie viele Straftaten muss ich eigentlich begehen, bis ich einen Termin bei Olaf Scholz bekomme und er einen Blick auf meine Steuererklärung wirft, meine Damen und Herren?“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"„Größter Steuerraub der Geschichte“", UZ vom 18. September 2020



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