In der vergangenen Woche wurde in Karlsruhe der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vorgestellt. „Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche Stellen ‚zu den Waffen‘“, heißt es in der Ankündigung. „Zum einen bewaffnet sich der Staat durch Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs ‚Gotham‘ bis zu biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und Menschen am Rande des Existenzminimums.“
Bei der Vorstellung des Buches kam unter anderem der Schüler Leo D’Andola zu Wort, der über die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht berichtete: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber wir Jugendlichen fühlen uns nicht sicher.“ Das gelte besonders dann, wenn Fragebögen für das Militär ausgefüllt werden müssten oder Musterungen erzwungen werden.
Athena Möller, Jurastudentin, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Redakteurin des Reports, stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen.“
Der Grundrechte-Report 2026 kann ab sofort über den Buchhandel oder die Website der Herausgeber bezogen werden.
