Hamburger Senat setzt auf Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels im Juli

Hase und Igel

Von Tina Sanders

In Hamburg bereiten sich Senat und Polizei sowie Gegnerinnen und Gegner des G20-Gipfels auf die Gipfeltage am 7./8. Juli vor. Am vergangenen Wochenende kündigte die Polizei bei einem Anmeldergespräch für die geplante Großdemonstration am 8. Juli an, die Hamburger Innenstadt weitgehend dicht zu machen. Kurzerhand wurde eine blaue Zone eingeführt, die von der Willy-Brandt-Straße bis zum Flughafen im Norden reicht und Hauptbahnhof, Moorweide und das Heiligengeistfeld umfasst. In dieser Zone soll am Gipfelwochenende ein Demonstrationsverbot durchgesetzt werden. Das ist eben das Gebiet, wo die geplante Großdemonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ stattfinden soll.

Damit hat die Polizei ihr Farb-Spiel komplett gemacht. Rote und gelbe Zonen, die komplett abgeriegelt werden sollen, sind rund um das Tagungszentrum schon länger angekündigt. Einen Vorgeschmack auf den Polizeieisatz gab es ebenfalls am vergangenen Wochenende. Mit einer Eins-zu-Eins-Betreuung begleiteten rund 1000 Polizisten am Samstag etwa ebenso viele Demonstranten. Diese kamen zum großen Teil von der zweiten Aktionskonferenz im Ballsaal des Millerntor-Stadions. Am Samstag durften die Demonstranten allerdings ins Herz der roten Zone direkt an die Messehallen vordringen.

Das Demobündnis kündigte rechtliche Schritte gegen das faktische Demonstrationsverbot an. Zugleich kündigte ein Sprecher der Interventionistischen Linken auf der Aktionskonferenz an: „Wir wollen es am 8. Juli wie in der Geschichte vom Hasen und Igel machen – wobei wir der Igel sind.“ Für die DKP kritisierte deren Hamburger Sprecher Michi Götze die Senatspolitik: „Die G20 haben keinerlei demokratische Legitimierung, aber unsere Rechte sollen massiv eingeschränkt werden. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Wir beteiligen uns aktiv an den Protesten und Demonstrationen“.

Insgesamt lassen sich die Gipfelgegner nicht von den Drohgebärden von Senat und Polizei beeindrucken, sondern setzen ihre Vorbereitungen fort. Dazu diente auch die Aktionskonferenz mit fast 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In vielen Städten haben sich lokale Bündnisse gegründet. Die Proteste beginnen bereits Ende Juni. Auch das traditionelle Methfesselfest vom 30 Juni bis 2. Juli in Hamburg Eimsbüttel steht in diesem Jahr unter dem Motto „G20 nirgends – wir haben etwas besseres vor“. Am 5./6. Juli findet ein Gegengipfel statt, in dessen Rahmen auch die DKP eine Veranstaltung mit internationaler Beteiligung für den 7. Juli plant. Dann geht es Schlag auf Schlag: Für Donnerstagabend, den 6. Juli, rufen autonome Gruppen zu einer Demonstration „Welcome to hell“ auf. Für Freitag sind Blockadeaktionen und ein Schul- und Unistreik angekündigt. Zur Großdemonstration am Samstag, dem 8. Juli, auf die auch die DKP ihre Mitglieder orientiert, werden Zehntausende Demonstranten erwartet

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"Hase und Igel", UZ vom 14. April 2017



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