Dietmar Bartsch fordert mehr Personal und Anerkennung für die Polizei

In den Rücken gefallen

Anti-Repressions-Kolumne

Im Zuge der aktuellen Debatte um rassistische Polizeigewalt sah sich auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gezwungen, mal was Cleveres zu sagen. Als wäre es nicht die SPD, die ein neues Polizeigesetz nach dem anderen mit durchgewunken und verteidigt hatte, fiel ihr auf, dass es „latenten Rassismus“ in der Polizei gibt und es deswegen unabhängige Beschwerdestellen geben müsse. Kein großer Wurf, aber immerhin eine richtige Forderung. Es war abzusehen, dass es nicht lange dauert, bis Polizeilobby, CDU und natürlich auch viele SPDler Gift und Galle spucken und Esken zurückrudert.

Henning von Stoltzenberg

Es dürfe keinen „Generalverdacht gegen Beamte“ geben, so der Tenor. Ein interessantes Manöver, verschiebt es doch den Fokus von den endlich mal zumindest am Rande gehörten Opfern in Nullkommanix wieder in Richtung des altbekannten Gejammers, dass Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich immer beschimpft, an jeder Ecke verprügelt werden und überhaupt keine gesellschaftliche Anerkennung bekämen. Interessanterweise ist Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, anscheinend der gleichen Meinung. So twittert er fröhlich drauf los und betont in Interviews, dass es hierzulande keine amerikanischen Verhältnisse gäbe, Beamtinnen und Beamte nicht unter diesen Generalverdacht gestellt werden dürften und fordert mehr Anerkennung und Personal für die Polizei. Es scheint überhaupt kein Problem zu sein, auf Zuruf einer entstehenden sozialen Bewegung in den Rücken zu fallen. Handelt es sich um politisches Kalkül, die Unkenntnis der Lage oder am Ende beides?

Während zehntausende demonstrieren, viele davon aus eigener Betroffenheit, von ihren Gewalterfahrungen mit der Polizei berichten und eine Änderung der Situation fordern, andere um Anerkennung und Entschädigung kämpfen, wischt Dietmar Bartsch all das zur Seite. Das macht viele Mitglieder der Linkspartei zu Recht betroffen und wütend. Seine Unterstützer sagen jetzt, dass er doch auch gesagt habe, dass Rassismus in der Polizei bekämpft werden müsse und die Beschwerdestellen eine gute Sache seien. Ja gut, aber das ist doch wohl das Allermindeste, reicht bei Weitem nicht aus und wird durch den Rest der Aussage stark entwertet.

Es wäre möglich gewesen zu thematisieren, wie oft Migrantinnen und Migranten, oder auch Menschen, die für diese gehalten werden, von der Polizei in Parks, bei Verkehrskontrollen oder an Bahnhöfen gestoppt und kontrolliert werden. Racial Profiling ist untersagt, nur, das interessiert keinen. Und wer sich bei den Kollegen der Profiler beschwert und das rassistisch nennt, kriegt noch eine Anzeige wegen „Beleidigung“ serviert. Das hätte Dietmar Bartsch sagen und schreiben können, nachdem er sich bei den Betroffenen erkundigt hat. Er hätte auch auf eine der Demonstrationen gegen Rassismus und Neofaschismus mitkommen können. Dort wäre es möglich, sich vom Repressionsrepertoire und den zahlreichen reaktionären Einstellungen der Beamten zu überzeugen, die seiner Meinung nach mehr Anerkennung brauchen.

Die Aufgabe aller Linken sollte es sein, die aktuellen Demonstrationen zu begrüßen und zu unterstützen, wo es geht. Dazu gehört auch, Scheindebatten des politischen Gegners im Mediendiskurs abzuwehren und das Augenmerk auf die rassistische Polizeigewalt, die Legitimität der Black-Lives-Matter-Bewegung und die Notwendigkeit sozialer Veränderungen zu richten.

Ich hoffe, dass Dietmar Bartsch das noch von vielen weiteren Genoss*innen inner- und außerhalb seiner Partei gesagt bekommt.

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"In den Rücken gefallen", UZ vom 19. Juni 2020



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