In tiefer Krise

Uli Brockmeyer über den EU-Gipfel

Die wenigen Informationen, die vom jüngsten EU-Gipfel am Freitag bekannt wurden, dafür aber in den hiesigen Medien umso breiter dargelegt wurden, bestätigen erneut die tiefe Krise, in der sich dieser kapitalistische Staatenbund befindet. Greifbare Ergebnisse sind rar, dafür finden sich – nicht mehr nur zwischen den Zeilen – immer mehr Anzeichen einer um sich greifenden Perspektivlosigkeit.

Man will eine stärkere Überwachung der Außengrenzen und wehrt sich weiterhin gegen das Bild von der „Festung Europa“. Man redet über Frieden und beschließt deutlich mehr Säbelrasseln – nämlich eine „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“, um den Weg zu gemeinsamen Kriegsmechanismen und Militäreinsätzen ebnen zu können. Man ärgert sich über die Türkei und beschließt weitere, wenn auch leicht gekürzte finanzielle Transaktionen nach Ankara.

Beim Thema Steuern konnte sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel mit Unterstützung seines Amtsbruders aus Irland beim Thema Steuern für Internet-Multis durchsetzen und so zumindest einen bedeutenden Rest vom luxemburgischen Steuerparadies in den Rest seiner Amtszeit hinüberretten. Hier ist ihm das Hemd näher als der Rock, denn für das eigene Staatssäckel lässt sich eben doch etwas mehr herausschlagen, wenn die EU bei dem Thema der „fairen“ Besteuerung nicht unbedingt den Voreiter spielt. Mit deutlichen Worten: Die Schlupflöcher, mit denen die großen, weltweit agierenden Unternehmen effektiv Steuern sparen können, sollen bestehen bleiben. Bettels Argument lautet, dass die EU international nicht mehr „wettbewerbsfähig“ wäre, sollte sie wirklich alle Unternehmen mit gleichen Maßstäben, sprich Steuervorschriften messen wollen.

Ebenso deutlich wird das Dilemma beim Dauerthema Flüchtlinge. Das Thema werde „uns noch 20 Jahre beschäftigen“, diktierte Luxemburgs Außenminister Asselborn einem Journalisten in den Block. Um hinzuzufügen, dass sich die Flüchtlinge aus afri­kanischen Ländern und Nahost ja schließlich „nicht nach Lust und Laune zu uns auf den Weg machen“, sondern weil sie vor „Armut, Hunger und Krieg“ fliehen.

Was kann man nun dagegen tun? Armut und Hunger abschaffen dauert lange, zumal es in der letzten Zeit auf diesem Gebiet immer wieder Entwicklungen gibt, die eher auf eine Vergrößerung des Problems hindeuten. Kriege beenden wäre vielleicht etwas einfacher, zum Beispiel durch das Einstellen von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Beendigung der Unterstützung von Kriegsparteien in Syrien, Jemen, Südsudan… Aber auf diese Idee kam natürlich niemand auf dem Gipfel, sondern es wurde von „Investitionen in Afrika“ und über „Möglichkeiten einer legalen Immigration in die EU“ gequasselt. Na also, klare Worte! Die Möglichkeiten, auf Kosten der Ärmsten der Armen in Afrika weiterhin florierende Geschäfte zu machen – was sonst ist mit „Investitionen“ gemeint? – sind längst nicht ausgeschöpft. Und die Erkenntnis ist nicht neu, dass unter den Flüchtlingen eine Menge gut ausgebildete Leute sind, denen man die Chance einräumen möchte, ihre Arbeitskraft zur Mehrung der Profite der Unternehmen der EU auch hier direkt zum Markte zu tragen.

Angesichts all dieses Gequatsches, das auch durch Erklärungen über irgendwelche Reformpläne für die EU nicht leichter zu ertragen ist, muss sich niemand wundern, wenn in immer mehr EU-Ländern rechte Nationalisten und populistische Dummschwätzer gewählt werden, die zwar kein Programm für die Gestaltung der Gesellschaft vorweisen können, dafür aber die geschundene „Volksseele“ so schön streicheln können.

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"In tiefer Krise", UZ vom 27. Oktober 2017



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