Referat von Patrik Köbele auf dem 25. Parteitag der DKP

In welcher Epoche leben wir?

Vom 17. bis 19. März fand der 25. Parteitag der DKP in Gotha statt. In seinem einleitenden Referat befasste sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, mit der Imperialismusanalyse, den Veränderungen der internationalen Kräfteverhältnisse und dem Streben des deutschen Imperialismus. Aussagen traf er unter auch zu den Aufgaben der DKP in den Tarifkämpfen und vor allem der Friedensbewegung. Und fast zuletzt auch zu einem Pressefest 2024. Im Folgenden dokumentieren wir das Referat:

Kapitalistische Dauerkrise

Karstadt: Anfang 2021 und Anfang 2022 hat das Unternehmen staatliche Unterstützung von insgesamt 680 Millionen Euro bekommen. Das Vermögen von René Benko wird auf 5,59 Milliarden Euro geschätzt. Wieder werden 5.000 Beschäftigte arbeitslos. Welch eine Perversion – sie heißt Kapitalismus!

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Banken-Crash in den USA hat. Biden sagt: „Die Einlagen sind sicher.“ Wir erinnern uns daran, als Minister Blüm sagte, „Die Renten sind sicher.“ Die Bundesregierung beruhigt – aber der Imperialismus ist in einer Zwickmühle. Der US-Imperialismus will ausländisches Kapital an sich ziehen – dafür die Hochzinspolitik und das sogenannte Inflations-Reduktions-Gesetz. Mit Letzterem droht man der EU und Deutschland mit einer Welle von Abwanderung der Industrie zugunsten von US-Subventionen – also Pipelines sprengen und Industrie abwerben unter „Freunden“ – von der Leyen und Scholz lächeln –, weil der übergeordnete Zweck, der NATO-Krieg gegen Russland und die Aggression gegen China, wichtiger sind. Die hohen Zinsen drücken aber den Kurs der Staatsanleihen und die bilden das Eigenkapital der Banken. Das nimmt ab und die Anleger bekommen zu Recht Angst – sie wollen ihr Geld haben. Jetzt hat die Bank ein Problem.

Bidens scheinbare Zuversicht fußt darauf, dass der US-Imperialismus mit dem Dollar als Weltwährung die ganze Welt in Haftung nimmt. Aber das bröckelt. Was herauskommt, ist ungewiss. Fakt ist, dass der Kapitalismus eigentlich seit 2008 nicht richtig aus der Krise kommt, weil die Ursachen seiner Krisen nicht beseitigt werden können. Darum nimmt der US-Imperialismus unter anderem die EU ökonomisch in die Zange, und die lässt es sich im Wesentlichen gefallen – wegen der höheren Ziele. Die Ausgangsposition für die deutsche Ökonomie ist da ein Stück schlechter als die der französischen: Die Abhängigkeit von teurer Energie, unter anderem aus den USA, ist riesig. Wir werden vom Monopolkapital und seiner Regierung in eine dunkle Perspektive geführt, weil denen ihr Platz in einem US-geführten Imperialismus wichtiger ist als alles andere.

Mit blöden Witzchen Richtung Krieg

Zitat Olaf Scholz: „Ich habe einen Schneeball geworfen, aber, wie sich das für einen Bundeskanzler gehört, auf niemanden.“ Der macht blöde Witzchen, liefert Panzer und führt dieses Land an den Abgrund des Krieges.

Außenministerin Baerbock erklärt Russland den Krieg, gibt zu erkennen, dass sie von Geometrie so wenig Ahnung hat wie von Diplomatie – „Putin muss sich um 360 Grad drehen“ –, besucht in Finnland einen Atombunker und macht dort ein Hüpfspiel – und führt dieses Land an den Abgrund des Krieges.

Lindner fährt im Porsche auf Sylt herum. Die Milliarden für Hochrüstung und Waffenlieferungen, es dürften so an die 200 sein – kein Problem. Geld für Kinder und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei der Bahn ist nicht da, schließlich führt man dieses Land an den Abgrund des Krieges.

Strack-Zimmermann inszeniert sich als toughe Oma, die Motorrad fährt. Manchmal denkt man, sie würde lieber Panzer fahren – das ist aber falsch. Ihr Platz und der der „Jungen Liberalen“ mit ihrem Transparent „Krieg beenden – Panzer senden“ ist natürlich nicht an der Front. Dorthin schicken sie die Söhne und Töchter der Arbeiterklasse. Sie sitzen im Parlament, in Chefetagen, beobachten Börsenkurse und führen uns immer näher an den Abgrund.

Merkel gibt zu, dass Minsk II nie ernst gemeint war. Es sollte nur Zeit schinden, um die Ukraine aufzurüsten. Den UNO-Sicherheitsrat hat man belogen. Russland weiß nicht, wem man im Westen noch glauben kann. Auch das ist ein Schritt an den Abgrund des Krieges.

Scholz bei Biden, diesmal geheim, nachdem Letzterer beim letzten Besuch öffentlich angekündigt hat, dass es Nord Stream 2 nicht geben wird. Gesprengt vermutlich von den USA und Norwegen bei Wegschauen von Dänemark und Schweden – mit solchen Freunden und der NATO geht es einen Schritt näher an den Abgrund des Krieges.

Die AfD soll helfen, die Friedenskräfte zu spalten. Sie predigt öffentlich Frieden und proklamiert gleichzeitig NATO, Hochrüstung und hochgerüsteten deutschen Nationalismus – auch diese Spaltung führt näher an den Abgrund des Krieges.

Die Linkspartei-Führung spricht von Frieden und übersieht die Ursachen des Krieges. Beim Ostermarsch soll die Verurteilung Russlands an erster Stelle stehen. Okay, die NATO findet man nicht so gut, Hochrüstung auch weniger, aber Waffenlieferungen in die Ukraine schon mehr – die ersten grüßen auch schon mit dem Gruß von Bandera. Ein kleiner Teil der Linkspartei bleibt auf konsequenten Positionen – auch diese Spaltung führt näher an den Abgrund des Krieges.

Insgesamt hat man den Eindruck, dass der Politikbetrieb in diesem Land auf einem anderen Stern lebt. Es muss irgendwie eine abgeschlossene Blase sein, an der die Angst der Menschen vor Krieg, an der die Not der Menschen wegen der Inflation abprallt und in der man blöde Witze und Hüpfspiele macht. Diesen Eindruck haben viele Menschen. Sie haben ihn zu Recht. Aber das reicht nicht. Es ist nicht alleine diese Politikblase – dahinter stehen Interessen und die eigentlich Mächtigen: das Monopolkapital. Dahinter steht zum Beispiel Rheinmetall, die jetzt für 200 Millionen Euro eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen wollen – die Verhandlungen mit der Ukraine liefen gut. Verständlich, es ist ja unser Geld, dass diesen Irrsinn dann finanzieren soll – und schwups, die Aktie ist nochmal gestiegen. Im März 2022 lag sie bei einem Kurs von unter 100 Euro, jetzt liegt sie bei 250 Euro – diese Aktionäre haben kein Interesse an Frieden.

Tatsächlich, diese Politiker, das Monopolkapital, sie setzen nicht nur die nationalen Interessen, sondern Europa und mehr aufs Spiel.

Die ganze Welt steht auf dem Spiel

Ja, wir wissen zu gut, dass die Nation unter den Bedingungen des Kapitalismus/Imperialismus eine widersprüchliche, eine gespaltene Sache ist. Gespalten an der Klassenlinie zwischen dem Monopolkapital und der Arbeiterklasse. Wir erleben es ja gerade, wie sie für die Interessen des Monopolkapitals in Deutschland und in den NATO-Staaten bereit sind, auf die Interessen der Arbeiter, Angestellten, der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Studentinnen und Studenten, der Schüler, der Migrantinnen und Migranten, der Flüchtlinge, der Kinder, der Intellektuellen, der Bauern, der Kleinbürger zu pfeifen und dieses Land in den Abgrund des Krieges zu führen. Genau diese Breite einer Bewegung, die ihnen die Hände zerschlägt, die brauchen wir. Uns das Rüstzeug dafür zu geben, das ist die oberste Aufgabe diese Parteitages – in der Theorie und in der Hilfe für die Praxis.

Wir müssen die Gefühle vieler Menschen, dass langsam alle kriegsbesoffen sind und durchdrehen, aufgreifen und wir müssen die Hintergründe deutlich machen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“ Die Diskussion über diese Hintergründe wollen wir bei diesem Parteitag vertiefen. Der Vertiefung soll auch dieses Referat dienen. Es wird nicht immer unterhaltsam sein und trotzdem, so hoffe ich, eine Grundlage legen.

Ich zitiere den Chefkorrespondenten der „Welt“, Clemens Wergin: „Chinas Friedensplan: Putin will nicht verhandeln – das müssen jetzt auch deutsche Lumpenpazifisten kapieren.“ Eine Leistung, in dreizehn Worten China, Russland und die deutsche Friedensbewegung abgeschwartet. Warum eigentlich nur „Lumpenpazifisten“? „Rattenpazifisten“ oder „Schmeißfliegenpazifisten“ würde doch die Traditionslinie verdeutlichen. Ich sage: Pfui Teufel.

Aber die Waffen müssen schweigen, und das geht nur durch Verhandlungen. Aber die NATO und auch Deutschland wollen offensichtlich einen langen Krieg. Gehetzt wird gegen den Friedensplan Chinas – Angst ist spürbar angesichts der Nachricht, dass Xi Jinping nach Russland reisen und danach mit Selenski sprechen will. Jede Bemühung um ein Schweigen der Waffen ist besser als das Waffengerassel von Ampel und CDU. Ich sage: Danke China.

Keine Ruhe an der Heimatfront

Gehetzt wird aus allen Rohren, und zwar gegen die Friedensbewegung und die kämpfenden Gewerkschafter.

Im „Focus“, also dem „Spiegel“-Ersatz für Anhänger des Managements von Bayern München, sieht ein Jan Fleischhauer Sahra Wagenknecht in die Augen und sieht „das schwarze Herz der Leninistin“. Puh, was würde der bei mir sehen? Journalisten schwärmten bei der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden wohl inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen, Hochrüstung und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, die sich als Rechte verorten ließen – schon stand (medial) die Querfront. Diese Medien sind nicht antifaschistisch, sie wollen uns die von ihnen gezüchteten und finanzierten Rechten auf den Hals schicken, damit wir uns nicht mehr trauen zu demonstrieren, weil ja Rechte kommen könnten. Das ist durchschaubar, darauf fallen wir nicht herein.

Auch in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Friedensbewegung in der BRD von manchen Medien als „5. Kolonne Moskaus“ verdammt – aber: es gab bürgerliche Medien, die differenzierten, die sich um Objektivität bemühten, selbst große. Heute ist das anders, lediglich oppositionelle Medien halten dagegen und werden dafür verleumdet.

Ich hatte damals einen Aufkleber am Auto: „Hupen zwecklos – Fahrer ist von Moskau ferngesteuert.“ Solcher Humor wäre heute gefährlich – eine Horde Journalisten würde prüfen, ob ich am Zebrastreifen für AfD-Wähler bremse.

Ähnliche Hetze gegen die kämpfenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Dass ihre Forderungen meist gerade reichen, um die Inflation und die explodierenden Energie- und Lebensmittelkosten auszugleichen, spielt keine Rolle. Dass das, was die Kapitalseite ‚Angebot‘ nennt, versucht, für weitere zwei Jahre Reallohnabbau festzuschreiben, ebenfalls nicht. Dass das sogenannte Angebot selbst die Möglichkeit für Gehaltskürzungen im vor Kurzem noch mit Applaus bedachten Gesundheitswesen enthält, findet sich in der Berichterstattung nicht.

Die Berliner Demonstration der 50.000 und die Kämpfe bei der Post, der Bahn und im öffentlichen Dienst machen deutlich: Ruhe an der Heimatfront haben die Herrschenden nicht, trotz ihrer Medien. Das macht Hoffnung.

Mediale Propaganda

Es ist schon einiges durcheinander. Militärs wie Erich Vad und Harald Kujat ist mehr zu trauen als „unabhängigen Medien“. Das gilt nicht für aktive Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes wie Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Hochschule in München. Er hat schon 2013, also vor zehn Jahren, eine interessante Bilanz des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gezogen. Er sagte: „Zwölf Jahre Afghanistan haben zu gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr geführt. (…) Deshalb verfügt Deutschland heute über eine gut ausgerüstete und hochprofessionelle Armee, die vielfältig einsetzbar ist und auf Augenhöhe mit den Alliierten kooperieren kann. (…) Der Einsatz in Afghanistan war für die Bundeswehr ein Erfolg – obwohl die Mission an sich als gescheitert gelten kann (…). Im Bereich der Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung – P.K.) tat sich (…) die deutsche Politik schwer. (…) Zu sehr belasteten die Erinnerungen an die Partisanenbekämpfung durch die deutsche Wehrmacht die Diskussionen.“

Damals war er ein Hetzer, aber ehrlich und offen. Heute ist er nur noch ein Hetzer, der von Talkshow zu Talkshow gereicht wird.

Wirtschaftsinformationen sind ehrlicher als Qualitätsmedien. So schrieben die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ am 25. Februar dieses Jahres: „Ein Waffenstillstand in der Ukraine ist derzeit unwahrscheinlich. Dennoch müssen die Energiekonzerne dieses Risiko als ,schwarzen Schwan’ in Betracht ziehen.

Die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil und Shell haben infolge des Durcheinanders, das durch die Sanktionen gegen Russland verursacht wurde, Gewinne in Rekordhöhe erzielt. Nun hängen ihre Geschäfte entscheidend davon ab, wie sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickelt. Ein schneller Frieden und eine Verständigung mit Russland würden ihnen massive Verluste beibringen. (…) Die US-Hersteller von Flüssigerdgas, die Europa mit teurem LNG belieferten, nachdem das billige russische Pipeline-Gas ausblieb, gehörten (neben den großen Ölkonzernen) ebenfalls zu den großen Gewinnern des Energiekrise, die sich aus Krieg und Sanktionen ergeben hat. Sie würden wohl am meisten verlieren, wenn der Ukraine-Konflikt früher als erwartet enden sollte. (…) Ohne den Konflikt mit Russland wäre Flüssiggas aus den USA für Europa im Vergleich zum Pipeline-Gas viel zu teuer.“ Sehr ehrlich, das Ganze.

Zur Produktivkraftentwicklung

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Frage der Epochenbestimmung ist keine theoretische. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Strategie und Taktik. Die Frage der Produktivkraftentwicklung ist hier entscheidend und die Frage, welche Gesellschaftssysteme global miteinander konkurrieren oder besser: klassenkämpfen.

Hinsichtlich der Produktivkraftentwicklung können wir mit Fug und Recht feststellen, dass sie ein Niveau erreicht hat, das allen Menschen weltweit ein gutes Leben ermöglichen könnte, und zwar in Übereinstimmung mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und bei Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Ist die Produktivkraftentwicklung aber auch so, dass sie die Fesseln der alten, überlebten Gesellschaftsordnung, also des Kapitalismus zu sprengen droht?

Was meint dieses Wort ‚sprengen‘ überhaupt? Ohne das Handeln der Menschen setzt sich eine neue Gesellschaftsordnung nicht durch – „sprengen“ im Sinne von „Die explodieren und alles ist gut“ ist ein falsches Bild, ohne handelnde Massen tut sich gar nichts. In eine andere Richtung zeigt uns die Produktivkraftentwicklung aber immer deutlicher die Überlebtheit des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Produktivkräfte, die der Menschheit dienen könnten, werden immer mehr zu Destruktivkräften, solange sie dem Profitprinzip oder der Absicherung imperialistischer Herrschaft dienen. Das erleben wir tausendfach. Da dient medizinische Forschung nicht der Gesundheit der Menschen im globalen Maßstab, sondern wird für Impfstoffimperialismus missbraucht. Lasertechnologie, Satelliten, die Forschung in allen Bereichen wird dem Zweck des Militärischen untergeordnet. Ja selbst die universitäre Bildung, lange gepriesen als Hort des Humanismus, wird immer stärker in die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes integriert. Alles Hinweise darauf, dass die Entwicklung der Produktivkräfte überreif ist für die Überwindung des Kapitalismus. In der Realität stürzt sie zwar den Kapitalismus immer tiefer in seine allgemeine Krise, die aber eben nicht automatisch zu seiner Überwindung führt, sondern immer umfassender und in immer größerer Anzahl das Leben und die Existenz von Menschen verschlechtert, bedroht und gefährdet. Die Weltkriege 1 und 2 waren Beleg dafür, die jetzige Gefahr des Weltkriegs 3 und eines Atomkriegs ist Beleg dafür. Nicht zuletzt: Die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, er verhungert zu Millionen, ein riesiger Teil der Menschheit lebt in Armut, Menschen werden in Kriegen aufeinander gehetzt. Die Tendenz, dass Produktivkraft zu Destruktivkraft wird und die allgemeine Krise des Kapitalismus verschärft, scheint mir die Übersetzung des Wortes ‚Fessel‘ im imperialistischen Stadium des Kapitalismus zu sein.

Vor 106 Jahren materialisierte sich mit der siegreichen Oktoberrevolution der zweite Aspekt, der für die Bestimmung des Charakters unserer Epoche entscheidend ist. Der Sozialismus wurde staatliche Realität. Die erfolgreiche Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern ändert nichts an dem seit 1917 angetretenen Beweis, dass der Sozialismus möglich ist.

Lenin, der noch in „Staat und Revolution“ davon ausgegangen war, dass die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sofort einen gewaltigen Schub in der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktivität auslösen würde, stellte später fest, dass es sich beim Übergang um einen „langwierigen und komplizierten Übergang handelt“ und wies Positionen, die sagten, dass „eine planmäßige Ausnutzung der (…) Produktionsmittel nur bei entschlossenster Vergesellschaftung denkbar (sei)“, zurück.

Was uns der Erfolg der Konterrevolution vor Augen führt, ist, dass im Klassenkampf zwischen existierendem Sozialismus und existierendem Kapitalismus der Kampf um die Entwicklung der Produktivkräfte die entscheidende Frage ist. Lenin hatte das ja bereits auf die kurze Formel gebracht: „Kommunismus, das ist Sowjetmacht plus die Elektrifizierung des ganzen Landes“.

Die Sowjetmacht muss genutzt werden, um die Bedingungen für die Entwicklung der wichtigsten Produktivkraft, also des Menschen selbst, zu verbessern. Ihn aus der Armut zu führen, ihm den Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen. Die Bedürfnisse der Menschen weiterzuentwickeln, dass sie nicht in Widerspruch zur Entwicklung der Menschheit als Ganzes und in Übereinstimmung mit dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geraten. Das erfordert aber eben auch den Kampf um die Erhöhung der Produktivität – vor allem auch im weltweiten Klassenkampf der Gesellschaftssysteme.

Zwei Beispiele, wie sich dieser Klassenkampf konkret auf die DDR ausgewirkt hatte: Sie unterlag einem gewaltigen Druck, dass Fachkräfte, die in der DDR ausgebildet worden waren, mit finanziellen Verlockungen abgeworben wurde. Das hatte nur zum Teil damit zu tun, dass der Sozialismus bei der Aufhebung der unterschiedlichen Bewertung von Hand- und Kopfarbeit andere Wege gehen muss. Es hatte vor allem damit zu tun, dass das gesellschaftlich erwirtschaftete Mehrprodukt, das zur Verfügung stand, geringer war. Oder das Devisenproblem: Der damalige Wirtschaftskrieg gegen die DDR bediente sich sehr des Umstands, dass der Dollar die Weltwährung war bzw. die D-Mark die kleine Schwester. Beides waren sie, weil die stärkeren Ökonomien das diktieren können. Auch die von manchen beklagte mangelnde „Reisefreiheit“ in das nicht-sozialistische Ausland war eine Folge dieser Situation. Gründe für die Überlegenheit gibt es viele, auch welche, die der Sozialismus nicht nachahmen kann, wie die Extraprofite durch imperialistische Ausbeutung. Was aber entscheidend ist, ist, dass die Produktivkraftentwicklung ein, wenn nicht das entscheidende Feld des Klassenkampfs im Weltmaßstab zwischen existierendem Sozialismus und Kapitalismus ist. Übrigens auch mit Auswirkungen auf das zweite wichtige Feld des Klassenkampfs, die militärische Konkurrenz. „Totrüsten“, wie es der Westen nannte, wollte man die sozialistische Ökonomie, indem man sie zwang, gesellschaftliches Mehrprodukt in das Militär statt in Soziales, Kultur, Bildung zu investieren.

Eine Epoche, unterschiedliche Etappen

Was uns die Geschichte auch zeigt, ist: Offensichtlich gibt es innerhalb einer Epoche durchaus unterschiedliche Etappen. Die Zeit nach der Oktoberrevolution war gekennzeichnet von der Konsolidierung des Sozialismus in der Sowjetunion, aber auch von der Konsolidierung des Kapitalismus in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Diese Etappe wurde abgelöst von der Herausbildung des Faschismus in Europa und führte zur Etappe, die gekennzeichnet war durch den 2. Weltkrieg und die Herausbildung der Anti-Hitler-Koalition, vom antifaschistischen Kampf und der führenden Rolle der Sowjetunion. Mit dem Sieg über den Faschismus zerbrach die Anti-Hitler-Koalition und wurde eine Etappe eingeläutet, die gekennzeichnet war von der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems, dem sogenannten kalten Krieg, der antikolonialen Befreiung, aber auch von der Herausbildung zweier sich bekämpfender Linien in der kommunistischen Bewegung und zwischen den sozialistischen Ländern. Die darauf folgende Etappe war gekennzeichnet von den erfolgreichen Konterrevolutionen gegen den Sozialismus in Europa und einer dramatischen Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zu Ungunsten des Sozialismus, des Antiimperialismus und der Arbeiterbewegung in den entwickelten kapitalistischen Ländern. In dieser Phase versuchte der japanische Imperialismus, sich ein Hinterland zu schaffen und bildete sich die EU, die schnell zum Hinterland des deutschen und französischen Imperialismus wurde. Russland sollte nach der Konterrevolution sollte zum rohstoffliefernden Vasallenstaat werden – es ging dem japanischen Imperialismus und dem deutschen Imperialismus um ein Aufholen in der Konkurrenz mit dem US-Imperialismus. Aber es kam anders. Der japanische Imperialismus verlor durch verschiedene Krisen an Boden, der Weg für die EU unter deutscher Führung in Konkurrenz mit dem US-Imperialismus war zu lang, die Entwicklung der VR China zu dynamisch und in Russland wollte die herrschende Klasse nicht nur Vasallenstaat sein. Im Imperialismus bildete sich die Führung des US-Imperialismus heraus, auf die sich der deutsche Imperialismus, in seinem Gefolge die EU, aber auch der französische, britische und japanische Imperialismus einließen. Das wird oft als unilaterale Hegemonie gekennzeichnet. Instrument der Imperialisten, um den Rest der Welt in Schach zu halten und eigene interne Konflikte auszutragen, ist die NATO.

Die Entwicklung der Produktivkräfte, die Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sie schreien geradezu nach seiner Überwindung – und gleichzeitig kann sich die Überwindung durch den Sozialismus nicht durchsetzen ohne das revolutionäre Handeln der Menschen. Solange dieses ausbleibt, wird der Kapitalismus, der von imperialistischen Ländern dominiert wird, Formen finden, seine Herrschaft zu konsolidieren, bei weiterer Verschärfung seiner allgemeinen Krise. Das aber bedeutet Krieg, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, imperialistische Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Krankheit, Armut, Spaltung. Das ist das heutige Abbild dessen, was Rosa Luxemburg meinte, als sie von „Sozialismus oder Barbarei“ sprach.

Die Welt wird multilateral

Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn von der möglichen Herausbildung einer multilateralen Weltordnung gesprochen wird? Erstmal wäre dies sicherlich wiederum eine neue Etappe innerhalb der Epoche, und wiederum würden sich Kampfbedingungen verändern. Entscheidend ist, wie die Pole dieser multipolaren Weltordnung einzuschätzen sind. Logisch, handelt es sich bei allen Polen um imperialistische Großmächte, so ist das etwas anderes, als wenn sich unter diesen Polen eine antiimperialistische Kraft oder gar eine Kraft auf einem sozialistischen Weg befindet. Damit sind wir bei der Bedeutung der Einschätzung der Entwicklung in der VR China. Folgt man der Einschätzung mancher Linker und sagt „alles Imperialismus“, dann ist eine multilaterale Weltordnung eine, die bestimmt wird durch innerimperialistische Konflikte, durch innerimperialistische Kriegsgefahr, durch die Tendenz zur Intensivierung imperialistischer Ausbeutung und die Tendenz zur Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern. Sicherlich böte auch diese Form der multilateralen Weltordnung andere Spielräume, da es gelingen kann, innerimperialistische Konkurrenz auch auszunutzen. Trotzdem, es wäre etwas völlig anderes als eine Einschätzung, dass es sich bei einem Pol, der VR China, um eine antiimperialistische Kraft auf einem Weg des Aufbaus des Sozialismus handelt und bei der Russischen Föderation um einen Kapitalismus, der durch die führenden Imperialisten in manchen Bereichen zum Antiimperialismus gedrängt wird. Darum ist die Analyse der Entwicklung in beiden Ländern, aber vor allem natürlich der Entwicklung in der VR China von so großer Bedeutung. Diejenigen Linken, die vertreten, dass es sich bei der Entwicklung der VR China um eine kapitalistische, möglicherweise sogar imperialistische Entwicklung handeln würde, haben sich zumindest einigen Fragen zu stellen:

  • Wie ist es möglich, dass unter den Bedingungen des Kapitalismus/Imperialismus eine gesellschaftliche Planung zur Überwindung der absoluten Armut nicht nur propagandistisch verkündet, sondern tatsächlich realisiert werden kann?
  • Wie ist es möglich, dass die planmäßige Reduzierung der Zahl sogenannter Wanderarbeiter realisiert werden kann?
  • Wie kann ein solches Land eine Außenpolitik entwickeln, die tatsächlich dem Frieden dient und wie kann es eine Ökonomie nach außen entwickeln, die immer mehr die Umrisse einer Ökonomie der friedlichen Koexistenz und der Zusammenarbeit auf Augenhöhe zeigt?

Viele analytische Probleme, viel Streit unter Linken, Sozialisten und Kommunisten ergibt sich aus der Imperialismus-Analyse, und ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei, ob wir es mit einem einheitlichen imperialistischen Weltsystem zu tun haben oder ob es sich doch viel differenzierter darstellt. Oft wird sich dabei auf das fünfte Merkmal bezogen, mit dem Lenin vor allem die ökonomische Entwicklung des Imperialismus kennzeichnet. „Die territoriale Aufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte ist abgeschlossen“, sagt Lenin hier, versteht das aber keinesfalls statisch, sondern meint, dass die Aggression der imperialistischen Großmächte sich eben nicht mehr auf quasi „leere“, „unbesetzte“ Territorien richten kann, sondern es jetzt um das gegenseitige Abjagen von Einflusssphären gehen muss, also von Ländern, Nationen und Völkern, die Spielball imperialistischer Großmächte sind. Und natürlich gibt es auch unter diesen „Spielbällen“ vielfältige Differenzierungen, die sowohl zu Konkurrenz untereinander als auch zu unterschiedlichen Modellen der imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung führen. Der Versuch, sich dieser Komplexität anzunähern, war für Lenin bedeutend. Für den II. Kongress der Komintern benannte er in seiner Schrift „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage“ über ein Dutzend Beispiele kolonialer und nationaler Unterdrückung, deren tiefere Analyse in ihrer Unterschiedlichkeit er für nötig hielt. Hat sich das zu heute vom Wesen her geändert? Geändert haben sich Quantitäten. Viele Kolonien konnten sich befreien, landeten dann aber in einer neuen Form der Abhängigkeit – die direkte staatliche Unterdrückung wurde durch die ökonomische Unterdrückung, also die Kolonialisierung durch die neokoloniale Abhängigkeit abgelöst. Die Vorherrschaft imperialistischer Großmächte ist geblieben, geändert haben sich zum Teil die Namen und die Mächtigkeit.

Und trotzdem sind die Verhältnisse permanent in Bewegung. Noch hat der Imperialismus, wie er sich unter anderem in der NATO materialisiert, seine globale Hegemonie inne, steht aber unter Druck. Bereits das eröffnet Spielräume. Ein aktuelles Beispiel: Mexiko, eines der zehn Länder mit den derzeit größten bekannten Lithium-Vorkommen, hat diese de facto verstaatlicht. Noch vor wenigen Jahren wäre solch ein Versuch nicht denkbar gewesen. Oder nehmen wir die Hilflosigkeit der Versuche von Scholz und anderen, Südafrika, Indien, Brasilien in die NATO-Strategie gegen Russland und China zu integrieren.

Oder nehmen wir die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Dass dies unter Moderation der VR China erarbeitet wurde und die Vereinbarung in Peking unterzeichnet wurde, das hat bei den Imperialisten schon die Alarmglocken läuten lassen. Das zeigt schon, dass einiges in Bewegung ist und das zeigt, dass es einer differenzierten Analyse der Entwicklungen in der Welt bedarf. Denn gleichzeitig sind das alles kapitalistische Länder, die sich hier nicht in die Politik des führenden Imperialismus integrieren lassen. Wir haben Beispiele wie den Iran, der nach innen ein klerikales, oftmals reaktionäres Regime hat und trotzdem oft eine antiimperialistische Außenpolitik macht. Wir haben Venezuela, wo die PSUV-Regierung sich wieder stärker den Interessen der eigenen Kapitalistenklasse unterordnet und in diesem Zuge unsere Schwesterpartei, die PCV, bedrängt und teilweise verfolgt, und gleichzeitig versucht, dem Druck von Sanktionen und Intervention vor allem durch den US-Imperialismus standzuhalten. Und wir haben Kuba, das unter schlimmsten Blockadebedingungen und Naturkatastrophen leidet und seinen sozialistischen Weg verteidigt – und vor der Herausforderung steht, die Produktivkräfte entwickeln zu müssen und mit Elementen des Marktes und der Öffnung experimentiert, während eine zentrale Haupteinnahmequelle, der Tourismus, durch Pandemie und Blockade weggebrochen war. Dafür werden unsere kubanischen Genossinnen und Genossen zum Beispiel von der Zeitschrift „offensiv“ als Konterrevolutionäre vergleichbar mit Gorbatschow beschimpft, namentlich zum Beispiel Genosse Diaz-Canel, Präsident Kubas. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen. Hier wird der Parteitag ein neues Soli-Projekt beschließen und hier sagen wir deutlich: Wer unsere kubanischen Genossinnen und Genosse so beschimpft, der steht auf der anderen Seite der Barrikade – wir bleiben bei „Cuba sí, Yankee no“ und bei der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wir haben gemeinsam mit der kubanischen Partei ein neues Soli-Projekt konzipiert – ein Initiativantrag ist im Umlauf. Wir sammeln 25.000 Euro für die Digitalisierung der Rosa-Luxemburg-Kinderklinik in Matanzas.

Imperialismus heute

Wir haben es mit Ländern zu tun, die eindeutig einen imperialistischen Charakter haben, wie die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Japan – sie haben sich Konstrukte wie die NATO und die EU gegeben, die selbst einen imperialistischen Charakter haben, Kräfte bündeln und innerimperialistische Konflikte verwalten helfen sollen. Wir haben es mit kapitalistischen Ländern zu tun, die durch die imperialistische Aggression zu einer oft antiimperialistischen Außenpolitik genötigt werden. Dazu zählen derzeit unter anderem Brasilien, Südafrika, aber auch der Zusammenschluss der BRICS und die Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Wir haben es mit Regionalmächten zu tun, die sich dem Imperialismus andienen, imperialistisch agieren, um dessen und ihre eigenen Interessen in der Dominanz über eine Region umzusetzen. Als Beispiel nenne ich Israel. Wir haben es mit neokolonial unterdrückten Ländern zu tun, dazu gehören heute viele Länder in Afrika, in Lateinamerika. Auch einige direkte Kolonien existieren nach wie vor, wie Puerto Rico, die französischen Überseegebiete oder Gibraltar. Und es gibt eben seit der Oktoberrevolution auch den Sozialismus in der Welt, oder zumindest Länder in einer Phase des sozialistischen Aufbaus. Das durch die Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern veränderte Kräfteverhältnis hat zwar vor etwas mehr wie 30 Jahren die Phase der Befreiung aus Kolonialismus und Neokolonialismus beendet, offensichtlich hat sich aber in den letzten 10 bis 15 Jahren wieder etwas geändert und bildet die Grundlage für eine neue Welle des Kampfes um die neokoloniale Befreiung. Es liegt auf der Hand, dass die dafür erweiterten Spielräume vor allem etwas mit der Entwicklung der VR China zu einem der führenden Pole in der weltweiten Machtkonstellation zu tun haben. Wenn wir in diesem Zusammenhang davon sprechen, dass die Tendenz zu „Multipolarität“ zu begrüßen ist, dann hat das nichts mit Illusionen zu tun. Das ist noch nicht eine Etappe, in der der Sozialismus von Sieg zu Sieg rennt. Aber es ist die Etappe, die möglicherweise den Weg dorthin öffnet. Es kann eine Etappe werden, in der das Kräfteverhältnis zwischen Imperialismus und Antiimperialismus ausgeglichener ist, und dass das Fortschritt ist, das beginnen ganz offensichtlich viele Völker außerhalb Europas schon recht deutlich zu spüren.

Der deutsche Imperialismus und unter seiner Dominanz die EU ist hier in einer Art Zwickmühle. Er sieht sich gezwungen, den gemeinsamen Kurs gegen Russland und die VR China zumindest weitgehend mitzutragen. Dafür nimmt er die wachsende Abhängigkeit vom Konkurrenten US-Imperialismus und ökonomische Probleme für ganze Branchen, wie aktuell die Chemieindustrie, in Kauf. In Kauf genommen werden große ökonomische Gefahren, solange sich die Ruhe an der Heimatfront halten lässt. Möglicherweise hat auch das deutsche Monopolkapital Lehren aus der Geschichte gezogen und tendiert zur Erkenntnis, dass der Griff nach der Weltmacht nicht, wie bei den zwei vorherigen Versuchen, über die direkte Konfrontation mit den imperialistischen Konkurrenten und schon gar nicht in direkter Konfrontation mit dem US-Imperialismus geht. Es ist aber falsch, diese Strategie als Willenlosigkeit gegenüber oder reine Unterordnung unter den US-Imperialismus zu interpretieren. Genauso falsch ist es, zu übersehen, dass sich der deutsche Imperialismus bewusst in die NATO-Strategie einordnet. Deswegen ist der Hauptkriegstreiber die NATO unter Führung des US-Imperialismus, und unser Kampf richtet sich gegen die NATO. Es bleibt aber auch dabei, dass der Hauptadressat unseres Kampfes gegen NATO und deutschen Imperialismus das deutsche Monopolkapital und seine Regierung ist.

US-Imperialismus und deutscher Imperialismus haben ein widersprüchliches Verhältnis aus Zusammenarbeit und Konkurrenz. Das wird auch aktuell sehr deutlich. Die NATO ist dabei sowohl Schauplatz, in der dies ausgetragen wird, als auch Integrationsmechanismus in die übergeordnete Strategie des US-Imperialismus. Die NATO ist Hauptinstrument der Umschließung Russlands und wird ausgebaut zur Aggression gegen die VR China. Zusammenarbeit und Konkurrenz zeigten sich beim Maidan-Putsch in der Ukraine. Den Putsch wollten beide, die Vorherrschaft auch – durchgesetzt haben sich die USA, darum wurde Klitschko nur Bürgermeister von Kiew und nicht Präsident. Der deutsche Imperialismus hat aber gelernt, Dinge anzuerkennen. Die NATO-Aufrüstung der Ukraine war ein gemeinsames Projekt, genauso, wie es heute der NATO-Krieg gegen Russland ist. Selbst wenn Teile des Kapitals davon betroffen sind, wie Teile der chemischen Industrie, für die der Wirtschaftskrieg und die Energiepreise ein Problem sind, dann werden sie von Staat und Regierung in diesen Kurs integriert – sicher auch mit der Zusage, dass die Krisenlasten von uns, den Arbeitenden, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen bezahlt werden. Die wichtigste Zusage, die der Staat dabei der herrschenden Klasse macht, ist: „Wir halten Ruhe an der Heimatfront.“ Das zu ermöglichen, dazu brauchte es wieder einmal eine Regierung unter Einbeziehung von SPD und Grünen – nur so ist die Garantie relativ hoch, dass die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenabwälzungsprozess gelingen kann.

Schwieriger scheint für das deutsche Kapital die Hauptstoßrichtung des US-Imperialismus, der Angriff gegen die VR China, zu sein. Das wundert nicht. Ein Abkoppeln Russlands, das lässt sich ökonomisch noch ausgleichen. Ein Abkoppeln Chinas würde das deutsche Kapital viel tiefer treffen.

Der deutsche Imperialismus hat hier einen Doppelcharakter. Er ist unterdrückender Imperialismus zum Beispiel gegenüber den schwächeren Ökonomien der EU, aber auch in Afrika. Und er ist gleichzeitig, auch mit dem Hinterland EU, zu schwach, um heute und für eine längere Perspektive eine Konkurrenz auf Augenhöhe zum US-Imperialismus darstellen zu können. Vor allem militärisch ist er hier weit abgeschlagen – er hat keine Atomwaffen, seine militärischen Ressourcen sind um ein Vielfaches kleiner und er hat immer noch zu wenig Erfahrung in imperialistischen Kriegseinsätzen. An Letzterem arbeitet er seit dem Jugoslawien-Krieg. Ein weiteres Problem für ihn: Seine Führungsrolle in der EU ist nicht unumstritten. Vor allem der französische Imperialismus steht hier in Konkurrenz – der hat aber Atomwaffen und, das ist ein neu gewachsenes Problem, er ist durch den hohen Anteil von Atomenergie weniger auf Gas und Erdöl angewiesen. Diese Abhängigkeit führt derzeit zu einer größeren Abhängigkeit vom Konkurrenten USA. Hinter der „Klimafreundlichkeit“ der Bundesregierung steckt deshalb wohl auch das Motiv, in Perspektive aus der neuen Abhängigkeit von den USA herauszukommen und sich den Wandlungsprozess von uns bezahlen zu lassen. Denn es ist zumindest Heuchelei, wenn Ökologie gepredigt und gleichzeitig Hochrüstung, Waffenlieferung und Kriegsführung betrieben wird.
Wie weit allerdings diese bewusste Unterordnung unter den US-Imperialismus geht, darf schon verwundern. Olaf Scholz sagt aus Anlass des Jahrestages der „Zeitenwende“: „Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je.“ Sprengen und Deindustrialisieren – vertrauensvoll und eng? Das klingt schon pervers.

Es deutet einiges darauf hin, dass sich auch im deutschen Monopolkapital Kräfteverhältnisse verschoben haben hin zu den aggressivsten Teilen, denen die Dominanz der NATO als Voraussetzung des eigenen Weltmachtanspruchs über alles geht – klar, es profitieren die Rüstungsindustrie und es profitieren Energiekonzerne. Manchen Mitbewerber wie Schwedt oder möglicherweise auch einige Stadtwerke, kann man plattmachen bzw. übernehmen. Problematisch könnte es aber für die Automobilindustrie und den Maschinenbau werden, wenn die Eskalation noch weiter in Richtung der VR China getrieben wird. Da scheint es auch im Monopolkapital Debatten zu geben – anders lässt es sich nicht erklären, dass das „Handelsblatt“ ein großes Interview mit dem Botschafter der VR China führt, das dieser hervorragend nutzt, um gegen diese Eskalation zu argumentieren. Zu den aggressivsten Teilen des Monopolkapitals gesellen sich derzeit die großen Medienkonzerne, und sie haben offensichtlich auch die sogenannten „öffentlich-rechtlichen“ Medien in den Griff genommen. Profitabel und nutzbringend ist die Situation auch für die meisten Handelskonzerne, insbesondere auch für die großen Lebensmittelketten, die sich an der Inflation goldene Nasen verdienen. Sie alle verbindet ein gemeinsames Interesse an der deutschen Aggressivität nach außen und innen. Offensichtlich sind die Herrschenden in gewissem Umfang auch bereit, industrielle Basis zu zerschlagen, zumindest wenn es, wie in Schwedt, den Osten trifft. Das hat sicher auch politische Gründe – als Signal gegen die mangelnde Bereitschaft im Osten, sich in den Kriegskurs einbinden zu lassen.

Die Friedensbewegung

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Wesen des Kriegs heute: Es ist ein Krieg der NATO gegen die Russische Föderation und er zielt gleichzeitig auf die VR China, die mit immer neuen Provokationen in der Taiwan-Frage konfrontiert wird. Natürlich ist das unverantwortlich, und natürlich sagen wir: „Stellt das ein – es gibt nur ein China, und das ist die Volksrepublik.“

Deutschland ist Kriegspartei – das weiß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags – aber eigentlich weiß es auch jeder, und die anderslautenden offiziellen Erklärungen sind Lügenpropaganda.

Wir haben uns über die Bewertung des russischen Angriffs gestritten und sind uns möglicherweise immer noch uneins. Ich bin mir aber sicher, dass wir uns in der Bewertung der heutigen Situation recht einig sind. Und wir haben ja auch neue Informationen. Wir wissen heute, dass Merkel, Hollande und die Ukraine Minsk II nie ernst genommen haben – es ging um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine nach dem für den Westen erfolgreichem Maidan-Putsch. Auch das „Zeitenwende“-Programm lag, wie wir heute wissen, schon lange in der Schublade. Gut dafür ist eine Ampel unter Einschluss von SPD und Grünen, notwendig ist eine große parlamentarische Dominanz unter Einschluss der CDU. Die NATO-Partei AfD kann benutzt werden, um zu verwirren und um den Medien die Möglichkeit zu geben, mit Querfrontgerede den Spaltpilz zu säen.

Die Linkspartei, einst die Stimme der Friedensbewegung im Parlament, versagt und zerreibt sich zwischen einem Flügel, der die Integration in den Aggressionskurs des deutschen Imperialismus mit etwas sozialerem Antlitz anstrebt und einem kaum hörbaren Teil, der auf konsequenten Friedenspositionen bleibt. Möglicherweise ist der Letztgenannte in der Mitgliedschaft der Linkspartei im Osten stärker – aber eben kaum hörbar. Geeinigt wird sich auf einen Scheinkompromiss, der die Verantwortung für die Eskalation einseitig bei Russland sieht und der den Rückzug der russischen Truppen, auch aus dem Donbass, zur Vorbedingung macht. Damit ist die Linkspartei in ihrer Gesamtheit tendenziell auf den Positionen der Herrschenden. Das hat Auswirkungen auf die Friedensbewegung – keine guten. Man muss es doch klar sagen, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus den Volksrepubliken würde die Menschen dort der Schlachtbank der Ukraine und deren Asow-Truppen zuführen. Im Unterschied dazu haben wir uns an der Antifa-Karawane von Banda Bassotti beteiligt, bei denen wir uns herzlich bedanken, wie auch bei Stefan Natke, der für uns diese nicht ungefährliche Fahrt auf sich genommen hat.

Aber trotz dieser Situation und trotz einer seit 1945 nicht gekannten Einheitlichkeit von Medien und Ideologieapparat in der Integration in den Kurs der Herrschenden haben sie nach wie vor Probleme mit dem Massenbewusstsein. Nach wie vor sind viele Menschen gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung, gegen die bedingungslose Unterstützung der USA, der NATO und der Selenski-Regierung.

Allerdings formiert sich diese Ablehnung nach wie vor viel zu wenig als Bewegung. Das strategische Hauptproblem dabei ist die weitgehende Einbindung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Aggressionskurs der Herrschenden. Ähnlich wie beim Jugoslawienkrieg übersehen die Führungen der Gewerkschaften die Vorgeschichte des Krieges, den Charakter der NATO und den Zusammenhang mit dem Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte.

Die Schaffung von Ruhe an der Heimatfront ist eine zentrale Aufgabe, die das Monopolkapital der Regierung stellt.

Und unsere Aufgabe ist es, diese Ruhe zu beenden. Dafür brauchen wir eine andere Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Bislang entspricht sie weder dem Kriegskurs noch der Dramatik der sozialen Angriffe. Die Krise begann 2019. Sie wurde durch die Corona-Maßnahmen verstärkt und die Corona-Maßnahmen halfen, vom Kapitalismus als Verursacher abzulenken. Nun wird die Krise durch den Krieg, den Wirtschaftskrieg, die Aufrüstung verstärkt und in aller Massivität auf die Massen abgewälzt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sah sich gezwungen, seinen Armutsbericht 2022 in diesem März zu aktualisieren, weil die Zahlen sich noch einmal verschlechtert haben – das gab es noch nie. 16,9 Prozent der Menschen in unserem Land, das ist mehr als jeder sechste, das sind 14,1 Millionen Menschen, sind arm. In Berlin sind es 20,1 Prozent, in NRW 19,2 Prozent. 21,3 Prozent aller Kinder sind arm. Auf der anderen Seite ist die Anzahl der Millionäre in unserem Land von 2021 bis 2022 um 100.000 auf 1,63 Millionen gestiegen. Und hier ist der größte Teil der Auswirkungen der explodierenden Preise für Energie und Lebensmittel noch gar nicht drin – da nützen auch keine kosmetischen Deckelchen. Wir bleiben dabei: Die Preise müssen gesetzlich auf den Stand von Juni 2021 zurückgezwungen werden.

Dieser Situation entspricht die Debatte in Gewerkschaften und Arbeiterbewegung nicht und erst recht nicht die unsägliche Aussage von Kollegin Fahimi.

Neben der Einbindung der Gewerkschaften braucht es dafür Spaltung, Repression und Desinformation.

Hauptmittel der Spaltung sind das ökonomische Gegeneinander-Ausspielen, das bereits beleuchtete Querfrontvehikel und natürlich Rechtskräfte, Nationalisten und Faschisten.

Zunehmende Repression

Im Bereich der Repression wurde gewaltig angezogen. Die Paragrafen 130 und 140 des Strafgesetzbuchs wurden verschärft. Diese Paragrafen, die jahrzehntelang gegen Neonazis ein stumpfes Schwert waren und die Kriegstreiber, die Kriegsbefürworter und die Kriegsführer aller bundesdeutscher Regierungen unbestraft ließen, diese Paragrafen werden nun gegen alle ins Feld geführt, die nicht die NATO-Narrative nachbeten. Betroffen ist neben anderen unser Freund Heinrich Bücker, betroffen war auch unser kürzlich verstorbener Genosse Bruno Mahlow – Bruno gehört unser Gedenken, Heinrich unsere Solidarität.

Und dann die Desinformation – jüngstes Beispiel: Man will uns weismachen, dass eine Jacht mit fünf Hobbytauchern in Rostock auslief, in der Kajüte auf dem Esstisch wurden Bomben gebaut, die in der Lage waren, Pipelines mit einer Metallwanddicke von 27 bis 41 Millimeter und einem Betonmantel darum von 60 bis 150 Millimeter zu sprengen. Und das unentdeckt im am besten überwachten Meer der Welt – für wie doof hält man uns eigentlich? Dieselben Medien, die diese Lügenstory nun verbreiten, waren kurz zuvor noch sicher, dass nur eine staatliche Organisation, also Militär und/oder Geheimdienste, zu solch einer Aktion fähig ist. Allerdings wundert man sich etwas weniger, wenn man in einer Antwort der Bundesregierung liest, dass Bundesministerien und Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren, fast 1,5 Millionen Euro zahlten. Nicht enthalten sind darin die Zahlungen des BND an Journalisten, da „für den Bundesnachrichtendienst (BND), darauf hinzuweisen (ist), dass die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind“. Wir müssen derzeit bilanzieren, dass die nicht-alternativen Medien in nahezu völliger Homogenität den Kriegskurs der Herrschenden nicht mehr nur nicht hinterfragen, sondern oftmals treibende Kraft der weiteren Eskalation sind.

Unsere Aufgaben

Liebe Genossinnen und Genossen,

mehr als ein Lichtblick war die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“, zu der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zusammen mit einer großen Breite an Erstunterzeichnern mobilisiert hatten. Das zu Grunde liegende „Manifest für den Frieden“ macht einige Verbeugungen vor dem herrschenden Narrativ – das hielt aber, wie bereits gesagt, die Herrschenden und ihre Medien nicht davon ab, auf die Aktion, die Teilnehmer und die Veranstalter in übelster Manier einzuschlagen. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde um einige Zehntausend heruntergerechnet.

Wir müssen es genau andersherum sehen, das war das erste Mal, dass die verbreitete Antikriegsstimmung, die oft unter der Oberfläche brodelt, sich auf der Straße gefunden hat. Das muss jetzt weitergeführt werden. Die Ostermärsche müssen größer werden und wir sollten dazu all jene mobilisieren, die am 25. Februar auf der Straße waren oder gerne teilgenommen hätten. Danke auch noch an alle, die dort waren und geholfen haben, an diesem Wochenende über 2.000 UZ zu verteilen.

Was könnte die inhaltliche Grundlage für einen breitestmöglichen Konsens sein? Ich denke, dass es vor allem um drei Dinge geht. Es geht um Stopp der Waffenlieferungen und Stopp der Hochrüstung und es geht um Verhandlungen jetzt, damit die Waffen schweigen können, für eine Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt. Das ist nicht identisch mit dem, was wir als Partei fordern, denn wir bleiben dabei, dass die NATO der Hauptkriegstreiber ist. Wir sagen deshalb „Raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland“, und wir sagen ebenfalls „Raus mit den Atomwaffen, beendet die nukleare Teilhabe“. Wir sagen „Rücknahme der sogenannten Zeitenwende“ und „Rücknahme der NATO-Osterweiterung“, wir sagen „Frieden mit Russland und China“. Wir verlangen im Bündnis nicht, dass man unsere Positionen übernimmt – wir wollen einen Konsens, verbunden mit dem Recht, unsere darüber hinausgehenden Positionen auch zu vertreten. Eine ähnliche Herangehensweise schlagen wir für die Punkte vor, die uns in der Analyse der Ursachen des jetzigen Krieges trennen. Wir sollten im Bündnis weder die Beurteilung des russischen Angriffs noch die Beurteilung des jetzigen Wesens des Kriegs zur Bedingung der Zusammenarbeit machen, allerdings sollte man das umgekehrt auch nicht von uns verlangen. Hier ist es aktuell nicht einfach und hat uns mancherorts auch im Hinblick auf die Ostermärsche zu einer differenzierten Herangehensweise gezwungen. Dabei ist die Form, einen Aufruf nicht zu unterzeichnen, weil er aus unserer Sicht zu viele Dinge enthält, die wir nicht teilen, und trotzdem zu den Aktivitäten zu mobilisieren, eine flexible und praktikable Umgangsform. Wichtig dabei: Wir nehmen natürlich immer mit unseren Inhalten teil.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf der 2. PV-Tagung hatten wir auch unsere Herangehensweise an Aktivitäten neuer, uns gegebenenfalls unbekannter Kräfte definiert. Wir hatten gesagt:

„Wir dürfen uns die Einordnung nicht von denen vorgeben lassen, die den Kriegs- und Krisenkurs des deutschen Imperialismus mittragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass sie ihre reaktionären, nationalistischen und faschistischen Truppen sowie ihre Geheimdienste und Spitzel losschicken, um den berechtigten Protest, die empfundenen Widersprüche und deren Verarbeitung zu desorientieren.

Wir müssen bei der Einordnung ebenfalls beachten, dass auch Teile der antifaschistischen Bewegung dazu neigen, Aktionen und die daran Beteiligten zu schnell als Rechte abzustempeln. Damit läuft man dann eher Gefahr, den Rechtskräften tatsächlich Menschen in die Arme zu treiben.

Wichtig ist also, wir müssen uns selbst ein Bild machen und in Kombination mit der Beurteilung unserer Kräfte dann entscheiden, wie es uns am Besten gelingen kann, Impulse für den Friedens- und Klassenkampf zu geben.“

Die Hauptaufgabe ist und bleibt dabei, daran zu arbeiten, die derzeitige Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenabwälzungskurs der Herrschenden zu beenden. Hier gilt es vor allem, die jetzt laufenden Tarifkämpfe zu nutzen. Die Kolleginnen und Kollegen der Bahn und im öffentlichen Dienst brauchen Solidarität und wir machen damit klar: Geld ist genug da – stoppt Waffenlieferungen und Hochrüstung. Wir werden die vorhandenen 500-Euro-Scheine jetzt um 650-Euro-Scheine für die Bahn ergänzen. Wir werden kurz nach dem Parteitag ein Info für die Verteilung bei den Ostermärschen herausgeben, das kann durchaus auch bei Soli-Aktionen mit den Streikenden benutzt werden.

Und wir sollten den Kampf der Belegschaft in Schwedt solidarisch begleiten. Schwedt ist mehr als ein Standort – es ist ein Symbol für die seit der Annexion der DDR betriebene Spaltungspolitik gegenüber den Menschen im Osten.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die zentrale Aufgabe dieses Parteitags ist, Wege zu diskutieren, wie wir unsere Verankerung in der Arbeiterklasse verbessern können. Dem dient der morgige Erfahrungsaustausch, die Diskussion und Beschlussfassung des Antrags „Wirken in der Klasse“, und die Mitgliedsbuchneuausgabe. Das alles ist kein Selbstzweck. Es soll den strategischen Hauptaufgaben dienen, die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenabwälzungskurs der Herrschenden zu beenden und Arbeiter- und Friedensbewegung zusammenzuführen. Wenn wir hier auf dem Parteitag die Mitgliedsbuch-Neuausgabe und den Antrag „Heizung, Brot und Frieden – Wirken in der Klasse“ beschließen, dann sind alle Gliederungen gefordert, ihre Arbeitsplanungen zu überarbeiten bzw. sich entsprechende zu erarbeiten.

Es geht um die notwendige Stärkung der Kommunistischen Partei. Wir müssen offensiver an die Gewinnung neuer Mitglieder gehen. Wer sagt, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen – der gehört in unsere Partei, denn sie ist das Werkzeug, mit dem die Arbeiterklasse den Kapitalismus einmal überwinden kann.

Wir müssen die Partei stärken, indem wir die Zusammenarbeit mit unserer SDAJ verbessern. Dass sich in diesem Land mit dieser Meinungsmache Jugendliche revolutionär und an der Seite der Kommunistischen Partei organisieren, das ist eine riesige Errungenschaft. Wir danken der SDAJ, und wir danken allen Genossinnen und Genossen, die als Kommunistinnen und Kommunisten in der SDAJ ihren Arbeitsschwerpunkt haben. Die SDAJ will wachsen und größer werden, das ist gut so. Ein erster Schritt wird das wunderbare Festival der Jugend an Pfingsten in Köln sein. Da wollen wir natürlich auch die Partei darstellen. Und: Wir wollen auch stärker werden. Und die SDAJ gründet Betriebsgruppen – herzlichen Glückwunsch, wir sind gespannt, auch hier beim Parteitag von euren Erfahrungen zu hören. Mächtig Luft nach oben hat aber unsere Zusammenarbeit mit der SDAJ – das sind liegengelassene Chancen, das muss sich ändern. Wir arbeiten gemeinsam mit der SDAJ an einem Pilotprojekt der Zusammenarbeit, um Dinge auszuprobieren, Erfahrungen in der Zusammenarbeit von Leitungen der Partei und der SDAJ zu intensivieren und vor allem auch den Übergang von Kadern aus der SDAJ zur aktiven Arbeit in der Partei zu verbessern.

Positive Entwicklungen

Liebe Genossinnen und Genossen,

viel Lob erhalten wir für die Entwicklung der UZ. Lob von in- und außerhalb der Partei. Gerade auch in der jetzigen Zeit spüren wir, dass es ein gewachsenes Interesse an unseren Positionen, an der UZ gibt. Beispiele waren die Aktivitäten gegen die Siko in München, aber auch die Demonstration der Berliner Friko am 24. und die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar. Bei der Letztgenannten gingen uns die UZ sogar aus, und die Berliner Genossinnen und Genossen waren begeistert, wie viele sich von überall her meldeten, um die UZ zu verteilen. Intensiver werden muss aber die Abo-Werbung. Die UZ ist ein entscheidender Hebel zur Stärkung der Partei, und viel mehr sollen sie regelmäßig bekommen. Auch hier werden wir im Laufe des Parteitags Überlegungen hören, wie wir das verbessern können, und auch hier geht unser großer Dank an die Redaktion von Print und Online, das Layout, die Autorinnen und Autoren, die Genossinnen und Genossen in Verlag und UZ-Shop.

Weitergekommen sind wir in der Entwicklung der Bildungsarbeit. Zuerst nenne ich hier die Etablierung der Grundlagenkurse an unserem Schmuckstück, der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Ihr habt hoffentlich den begeisterten Bericht „Fünf Tage in Leverkusen“ gelesen. Wenn nicht, könnt ihr das im Werbematerial für die kommenden beiden Kurse nachholen. Jetzt müssen wir darangehen, in den Gruppen planmäßiger mit der Beschickung der Kurse zu arbeiten. Jede Gruppe sollte diskutieren, wer solch einen Lehrgang besuchen sollte, und jede Gruppe sollte dann helfen, die Teilnahme zu ermöglichen. An dieser Stelle danken wir der Bildungskommission, den Referenten, aber natürlich auch allen, die geholfen haben, unsere Schule zu dem Schmuckstück zu machen, das sie heute ist. Genossinnen und Genossen, das ist klasse. Herzlichen Dank auch an Andreas, der das mit seinen Spenden ermöglicht hat.

Schritte vorangekommen sind wir auch mit der Wiederetablierung von bundesweiten Bildungsthemen in den Gruppen. Das war unter Corona-Bedingungen nicht einfach, und auch hier ist noch Luft nach oben. Wie sich Mängel hier auswirken, merken wir durchaus in der China-Debatte, denn das Bildungsthema „Probleme beim Aufbau des Sozialismus“ ist leider nicht flächendeckend bearbeitet worden. Das kommende Bildungsthema planen wir unter dem Arbeitstitel: „In welcher Epoche leben wir, wie analysieren wir den Imperialismus heute“.

Mit unseren Analysen, unseren Debatten und unserer Weltanschauung strahlen wir aus. An unserer Seite haben wir dabei die Marxistischen Blätter und die Marx-Engels-Stiftung. Beides keine direkten Parteiinstitutionen, aber eng mit der Partei befreundet. Sie geben uns die Möglichkeit, unsere Positionen darzustellen und den Diskurs mit anderen fortschrittlichen Kräften, anderen Marxistinnen und Marxisten zu führen. Auch hier der Dank an alle Genossinnen und Genossen, alle Freundinnen und Freunde für die geleistete Arbeit und die Zusammenarbeit.

Nur wenige Printmedien entziehen sich der Kriegspropaganda. Neben unserer UZ, den Marxistischen Blättern und der POSITION ist das vor allem die marxistische Tageszeitung „junge Welt“. Sie ist für uns ein verlässlicher Partner, und in ihr kommen wir zu Wort. Ihre jährliche Rosa-Luxemburg-Konferenz ist zusammen mit der LL-Demonstration der Jahresauftakt für die radikale Linke und für uns. Wir möchten uns bei Verlag, Redaktion und der ganzen Belegschaft für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch bei unserem UZ-Pressefest, bedanken.

Wir bedanken uns bei allen Bündnispartnern für die Zusammenarbeit. Stellvertretend nenne ich OKV, GRH und den Bundesausschuss Friedensratschlag.

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns liegen zweieinhalb Tage intensive Arbeit und viele Debatten. Aber der Parteitag einer Kommunistischen Partei ist mehr – er ist auch ein Fanal im und für den Kampf. Wir müssen auf die Straße. Der Friedenskampf und der Klassenkampf kennen keine Pause.

Jetzt müssen wir Solidarität mit den Tarifkämpferinnen und -kämpfern leisten. Dabei machen wir deutlich: Geld ist genug da, höhere Löhne statt Hochrüstung und Waffenlieferungen.

Jetzt müssen wir für die Ostermärsche mobilisieren. Bei den Ostermärschen wollen wir deutlich als DKP mit unseren Inhalten auftreten: Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Für Frieden mit Russland und China.

Und wir mobilisieren zum Tag der Begegnung am 22. April nach Torgau. Torgau, das ist die größte Friedensaktion, die die DKP gemeinsam mit Bündnispartnern im Osten der Republik durchführt – wo würde unsere Losung besser passen. Mindestens aus Bayern, Hessen und Niedersachsen sollten wir für eine Unterstützung mobilisieren.

In allen Gruppen und in allen Leitungen muss der Beschluss dieses Parteitags „Heizung, Brot, Frieden – In der Klasse wirken – Rein in Betriebe und Gewerkschaft – Rein in die Viertel – Raus auf die Straße“ im Zusammenhang mit der Mitgliedsbuch-Neuausgabe diskutiert werden. Wir brauchen Arbeitspläne mit dem Ziel der Stärkung der DKP und der Stärkung der Verankerung der DKP in Betrieb und Gewerkschaft.

Heizung, Brot, Frieden – das ist mehr als eine Losung, das steht für die notwendige Zusammenführung von Friedens- und Arbeiterbewegung. Die Ostermärsche können und sollten der Ansatz sein, um in möglichst vielen Orten die Strukturen für die kontinuierliche Zusammenarbeit zu stärken oder neu zu bilden. Wut muss sich in Widerstand verwandeln.

Das UZ-Pressefest

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir alle haben zusammen Ende August in Berlin was ganz Großes hingestellt – unser UZ-Pressefest, an neuem Ort, innerstädtisch, sehr kurzfristig – und trotzdem haben wir bewiesen, das ist einzigartig, was diese kleine Partei auf die Beine stellen kann. Das Pressefest wirkt nach. In Berlin und Brandenburg haben wir an Bekanntheit gewonnen, und Neueintritte in die Partei gab es auch. Wegen seiner Aussagen zur EU-Wahl auf dem Pressefest sollte Diether Dehm aus der Linkspartei ausgeschlossen werden. Auch dieses Verfahren ist jetzt eingestellt. Wir können also weitermachen. Wir haben mit den Vorbereitungen begonnen, im Spätsommer/Herbst 2024 wollen wir das nächste Pressefest durchführen. Inhaltlich ist klar: Ein Fest des Friedens und des Kampfes gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten muss es sein. Für dieses Pressefest suchen wir einen Platz in NRW, bevorzugt im Ruhrgebiet, und wir sagen: Vorwärts zum UZ-Pressefest 2024 – Stärkt die DKP!

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