Instrumente werden gezeigt

„… und da werden wir alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt.“ Alles! Das ist doch mal eine Aussage von Armin Laschet, so konkret ist er selten in diesem Wahlkampf. Die Warnung an SPD, Grüne und „Die Linke“ entspricht dem alten Grundmuster des Antikommunismus. „Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre?“, fragten die Altvorderen in ihrem „Manifest der Kommunistischen Partei“ schon vor 173 Jahren.

Laschet sieht das „Wachstum des zarten Pflänzchens Aufschwung“ und den „Wohlstand“ bedroht. Da gibt es Varianten: Es waren schon Familie, das Staatswesen und das Vaterland, Europa beziehungsweise das christliche Abendland und gar die Zivilisation als solche, die angeblich von links bedroht sind. All dies sind nur Synonyme für „Privateigentum“, die Mittel gegen dessen Bedrohung reichen von Denunziation und Verleumdung über Existenzvernichtung, Folter, Verfolgung und Haft bis hin zu Mord und Massenmord.

Laschets Partei hat im Gebrauch des Antikommunismus eine lange Tradition, machte ihn gar zur Staatsdoktrin der BRD. Die Kontinuität einer neben dem Antisemitismus tragenden Säule der faschistischen Ideologie ist nicht zuletzt auf den bemerkenswerten Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der Christenunion zu Zeiten der jungen BRD zurückzuführen. Sie mussten zwar den einen tragenden Teil der Nazi-Ideologie durch einen selektierenden Philosemitismus ersetzen, durften aber den Zwilling, den Antikommunismus, ohne Abstriche weitertragen. Verbunden mit Lug und Trug und Christentum sicherte dieser Ideologie-Mix der CDU als Hauptpartei des Monopolkapitals über lange Phasen die Hegemonie, auch noch über die Einverleibung der DDR hinaus.

Die Kommunisten hat Laschet wohl gar nicht auf dem Zettel, wenn er jetzt jede graduelle Änderung des politischen Kurses in Richtung soziale Gerechtigkeit oder realistischere, mehr friedensorientierte Zielsetzungen im Verein mit dem neoliberalen Krawallhansel Lindner („Fraihait!) als Weg in den Untergang denunziert. Der Biedermann zeigt einfach mal die Instrumente. Die SPD hat sich unter dem Druck des Antikommunismus in vielen Jahrzehnten bis zur Kenntlichkeit verbogen, den „Grünen“ ist der Antikommunismus in die Genstruktur eingeschrieben. Die Genossinnen und Genossen der Linkspartei sollten die Lehre beherzigen, dass es keinen Sinn hat, sich zu entschuldigen, zu distanzieren, unter dem Druck zurückzuweichen – das Mal, das ihnen aufgedrückt wird, werden sie dadurch nicht los. Denn wie der Antisemit keine Juden braucht, so braucht der Antikommunist keine Kommunisten.

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"Instrumente werden gezeigt", UZ vom 24. September 2021



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