Rechtsgelehrte statt Verfassung
Am 8. Dezember floh der syrische Präsident Baschar al-Assad vor islamistischen Kämpfern nach Russland, als Präsident ist er allerdings noch nicht zurückgetreten. Seitdem wird Syrien, das …
Die Beute wird geteilt
Nach dem militärischen Sieg der Dschihadisten und dem Sturz Baschar al-Assads vereinbarten der bisherige Ministerpräsident al-Dschalali und sein Nachfolger Mohammed al-Baschir, der Ministerpräsident der dschihadistischen …
Sturmreif geschossen
Vor sieben Jahren setzte das FBI bis zu 10 Millionen US-Dollar auf den Kopf von Mohammed al-Jolani aus – tot oder lebendig. Heute gilt der Chef der …
Solidarität gegen die Blockade
Anfang Dezember reisten der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und Petra Wegener, Mitglied der Internationalen Kommission des Parteivorstandes, nach Kuba. UZ sprach mit Köbele über den Anlass …
Experimentierfeld Südkorea
Kann man einfach mal so versuchen, die Demokratie auszuhebeln, und dann weitermachen wie zuvor? Die Antwort auf diese Frage wird derzeit exemplarisch in Südkorea ausgekämpft. …
Wenn in den USA oder in Deutschland Demonstranten in Richtung Parlament stürmen, ist das demokratiefeindlich – wenn das in Georgien passiert, feiert die EU „Verteidiger der Demokratie“. (Foto: Jelger Groeneveld / flickr / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Wenn in den USA oder in Deutschland Demonstranten in Richtung Parlament stürmen, ist das demokratiefeindlich – wenn das in Georgien passiert, feiert die EU „Verteidiger der Demokratie“. (Foto: Jelger Groeneveld / flickr / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Maidan 2.0
Die EU als NATO-Vorfeldorganisation kämpft gegen ihren Einflussverlust. Was sie zu bieten hat, ist wenig attraktiv. Sie fordert die Unterordnung der Interessen der mit ihr …
Zurück auf Los
Aus dem Drama ist eine Farce geworden: Nach Massenprotesten, zwei verlorenen Wahlen und lauter werdenden Rücktrittsforderungen klammert sich Frankreichs Präsident Macron weiter an sein Amt – …
PASTEF räumt ab
Die Bremse ist endlich gelöst: Bei der Wahl zur Nationalversammlung Senegals am 17. November hat PASTEF dem vorläufigen offiziellen Endergebnis zufolge 130 der 165 Sitze gewonnen. …
Solidarität mit POLISARIO im Baskenland (Foto: Ekinklik / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Solidarität mit POLISARIO im Baskenland (Foto: Ekinklik / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Die EU verlängert die Besatzung
Anfang November jährte sich die marokkanische Invasion der Westsahara zum 49. Mal. Die sahrauische Bevölkerung und ihre Befreiungsorganisation – die POLISARIO – leisten bis heute Widerstand gegen die …
Sieg oder Niederlage?
Ein Waffenstillstand beendete den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel – zumindest vorläufig. Für Benjamin Netanjahu gilt er als weiterer Sieg Israels, der die Bewunderung der …
60 Prozent gegen Neoliberalismus
Die irische Parlamentswahl vom vergangenen Freitag wird voraussichtlich keine Regierungsveränderung bringen. Obwohl Sinn Féin 19 Prozent der Stimmen erreichte und damit den beiden Regierungsparteien Fianna Fáil …
Panzer stationiert
Polen hat Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Lettland stationiert, die die NATO-Brigade in dem baltischen EU- und NATO-Land verstärken sollen. Sie sollen die dort …
Sohn begnadigt
Die Entscheidung sei innerhalb der Familie über das Thanksgiving-Wochenende gefallen: Der scheidende US-Präsident Joseph Biden begnadigte seinen Sohn Hunter in zwei Strafverfahren kurz vor der …
Belgien verurteilt
Ein Brüsseler Gericht hat den belgischen Staat zu Entschädigungszahlungen an fünf heute über 70-jährige Frauen aus der früheren Kolonie Belgisch-Kongo verurteilt. Die Richter sahen es …
Kommandeur gefeuert
Wegen der schwierigen Lage der ukrainischen Armee an der „Ostfront“ hat Präsident Selenski nach nur neun Monaten den Chef der Landstreitkräfte ausgewechselt. Generalmajor Michajlo Drapati …