Feinde des Sozialstaats
Mélenchon, Le Pen oder Hamon zu wählen bedeutet Ruin, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung“, warnte der Chef des Unternehmerverbandes Medef noch am 9. April in der Zeitung „Le …
Widerstand statt Scheindebatten
Murat Çakir ist Mitarbeiter der Rosa- Luxemburg-Stiftung Hessen Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 für sich entscheiden. Dennoch: Das Regime …
Stabilität? Reform? Austerität.
Am vergangenen Freitag hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das „Stabilitätsprogramm 2017–2021“ sowie eine Aktualisierung des …
Rücktritte in Kabul
US-Kriegsminister James Mattis ist zu seinem ersten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der unangekündigte Aufenthalt am Montag erfolgte nur wenige Tage nach dem Angriff von Taliban …
Mord an PSUV-Politikerin
Venezolanische Behörden untersuchen nach Angaben der Nachrichtenportals „venezuelaanalysis.com“ den Mord an Jacqueline Josefina Ortega, Führungsmitglied der „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“ (PSUV) im Bundesstaat Miranda. Ortega, …
Nothilfe statt Waffen
Vor der Geberkonferenz für den Jemen ruft die Entwicklungsorganisation Oxfam Regierungen zu deutlich mehr Spenden auf. Mehr als sieben Millionen Menschen seien akut von Hunger …
Neuwahlen in Großbritannien
Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt. Der Labour-Chef und Kandidat für das Amt des Premierministers Jeremy Corbyn begrüßte die Entscheidung …
Duda begrüßt NATO-Soldaten
Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor dem Beginn des Osterfestes das multinationale NATO-Bataillon zur „Stärkung der Ostflanke“ willkommen geheißen. Es sei ein „historischer Moment …
Frankreich vor der Wahl
Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist fast ein Drittel der Wähler noch unentschlossen. 32 Prozent der Franzosen, die zur Wahl gehen wollen, …
Kein fairer Wahlkampf
Sechs Parteien in Luxemburg unterzeichneten vergangene Woche ein „Abkommen für einen fairen Wahlkampf“. Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) unterzeichnete das Abkommen nicht, das ihrer Auffassung …
Türkei: Keine Legitimation
Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk. (…) …
Das schwere Erbe
Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden …
G20 nicht demokratischer als G7
Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf …
Im Takt der Kreditgeber
Der Kapitalismus in Griechenland ist teuer. Im Jahr 2015 wurden ihm von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) und dem Internationalen …
Putsch-Bilder zur Urlaubszeit
Glaubt man dem von internationalen Fernsehsendern und bürgerlichen Zeitungen verbreiteten Bild, steht Venezuela am Rande eines Bürgerkrieges. Andere Bilder widersprechen jedoch diesem Eindruck, etwa die …