Verlorene Opposition
Im April 2016 endeten die bisher letzten Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf – ergebnislos. Am 23. Februar begann in Genf eine neue …
Paramilitärs morden weiter
Nach langen Verhandlungen und intensivem Störfeuer von Rechtsaußen kam es im vergangenen August schließlich zum Friedensvertrag zwischen FARC und dem kolumbianischen Staat. Dabei ging die …
Offensive auf Westteil Mossuls
Die irakische Armee hat ihre Offensive zur Eroberung der westlichen Stadtteile Mossuls begonnen. Ministerpräsident Haider Al-Abadi verkündete letzten Sonntag in einer Fernsehansprache den offiziellen Start …
Kein Frieden mit Kiew
Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten …
Ankara wackelt in Astana
Wenig Beachtung finden die Gespräche über den Waffenstillstand in Syrien, die erneut in Astana stattfanden. Die Ergebnisse dieses letzten Treffens sind zwiespältig. Der Leiter der …
Schäuble mit der Peitsche
Die Temperaturen in Griechenland sind deutlich höher als die, die das Thermometer in Athen anzeigt. Und sie sind zudem deutlich höher als die, die in …
Ende der türkischen Militärpräsenz ist notwendig
Besetztes und geteiltes Zypern 1974 wurde der Nordteil Zyperns gewaltsam annektiert. Etwa 50 000 türkische Soldaten sind heute dort stationiert. Die türkische Regierung unterstützt das …
Italiens Sozialdemokraten droht Spaltung
Auf zwei Veranstaltungen wurde am vergangenen Wochenende in Italien über künftige linke Politik gestritten: In Rom auf einer Nationalversammlung des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und …
Ausspähen unter Freunden
Die Kanzlerin hatte keine Ahnung und sie war sehr zufrieden damit. Wie ihre großen Vorbilder Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Franz-Josef Strauß hatte auch Angela …
Prozess gegen Soldaten
Sieben Monate nach einem mutmaßlichen Umsturzversuch in der Türkei hat der Prozess gegen 47 Angeklagte begonnen, denen die „versuchte Ermordung von Präsident Erdogan“ vorgeworfen wird. …
Lenín Moreno gewinnt in Ecuador
Der linksgerichtete Regierungskandidat Lenín Moreno hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador deutlich gewonnen und geht damit als Favorit in die bevorstehende Stichwahl. Der frühere Vizepräsident, der …
Kommunistenverfolgung in der Ukraine
In einer gemeinsamen Erklärung protestieren 47 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt gegen die andauernde Gerichtsfarce, mit der das Kiewer Regime die Kommunistische Partei der …
Protest und Gegenprotest in Bukarest
Mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumäniens haben Zehntausende letzte Woche Samstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten …
FPÖ will KPÖ verdrängen
Nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar hinter der KPÖ landete, die 20,3 Prozent erhielt, greift sie nach dem Posten des Wohnungsstadtrats. …
Ausgrenzung oder Bürgerbeteiligung?
„Der intensivste Wachstumszyklus und die außergewöhnlichsten gesellschaftlichen Fortschritte, die die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer erfahren haben, die politische Demokratisierung, die das Land gebraucht hat, und dazu …