Pfefferspray reicht nicht
Am Montag wurde die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders …
Einen Vorwand finden
Sofort nach dem Anschlag auf das türkische Militär in Ankara am 17. Februar eröffneten regierungsnahe Medien eine Kampagne gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Syrien …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …
Privatisierung
Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne …
Nicht weiter
Nachdem Mazedonien seine Grenze geschlossen hat, spitzt sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland zu. In der Hafenstadt Piräus kamen am Montag rund 4 000 …
Geld für Geier
Argentiniens Regierung ist erneut vor „Gläubigern“ früherer Staatsanleihen eingeknickt. Nach einer Vereinbarung mit einer Gruppe von Sammelklägern muss Argentinien den gesamten Nennwert der Staatsanleihen und …
Alternative vorstellen
Zum ersten Mal seit 15 Jahren will die Kommunistische Partei Australiens zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Sie rechnet nicht damit, dabei Abgeordnetensitze zu erringen, geht …
Gegen die Krise
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat dem Präsidenten Putin ein „Anti-Krisen-Programm“ vorgelegt. Dieses Programm schlägt die Nationalisierung der Rohstoffe, ein Staatsmonopol auf Alkohol …
Hinter den Vorwänden
NATO-Einsatz in der Ägäis, Krieg in Syrien: Die imperialistischen Konflikte spitzen sich zu, die Türkei und Griechenland sind auf besondere Weise betroffen. Die kommunistischen Parteien …
Die Grenzen der EU
EU-Gipfel einigt sich auf Sozialabbau Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich mit dem britischen Premierminister David Cameron auf ein „Reformpaket“- wenn die britischen …
Krieg gefällig?
Seit Jahren fordert das türkische AKP-Regime, auf syrischem Territorium eine so genannte Schutzzone einzurichten. Nun hat die EU – auf Initiative der Bundesregierung – diese Forderung übernommen. …
Trojanische Pferde
Der indische Ökonom und Globalisierungsapologet Jagdish Bhagwati bezeichnete das US-Gesetz AGOA schon bei seinem Erlass im Juni 2000 in der „Financial Times“ als „trojanisches Pferd …
Wandel oder kleineres Übel?
Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für …
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …