Türkei: Journalistenprozess ohne Medien

Terrorhilfe bleibt Geheimsache

Von Rüdiger Göbel

In Istanbul wird am 1. April der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Geheimdienst MIT angestrengte Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ fortgesetzt. Can Dündar und Erdem Gül sind wegen Spionage, Umsturzversuchs und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, weil sie türkische Waffenlieferungen an terroristische Gruppen in Syrien publik gemacht haben. Ihnen droht lebenslange Haft.

Die Öffentlichkeit ist von allen weiteren Verhandlungen ausgeschlossen. Das ist kein übler Aprilscherz, sondern geht auf eine Entscheidung der Richter unmittelbar nach dem Prozessauftakt am 25. März zurück. Diese gelten als Erdogan-Gefolgsleute und waren passenderweise wie der neue Staatsanwalt kurz vorher eingesetzt worden. Erdogan und der Geheimdienst MIT sind als Nebenkläger zugelassen – was türkischem Recht widerspricht.

Der Journalistenprozess hatte unter großem öffentlichen Interesse begonnen. Auch 135 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestages hatten in einem Protestschreiben an den türkischen Staatschef die sofortige und dauerhafte Freilassung der „Cumhuriyet“-Mitarbeiter gefordert und die Beschneidung der Pressefreiheit kritisiert. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen spricht von einem „politischen Schauprozess“. Auf der Anklagebank müssten Präsident Erdogan und Premier Davutoglu sitzen, die mit der Unterstützung der Regime-Change-Dschihadisten für Tod, Flucht und Zerstörung in Syrien mitverantwortlich seien.

Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen „Cumhuriyet“, und Hauptstadt-Büroleiter Gül hatten im vergangenen Jahr über eine Razzia berichtet, bei der Granaten und anderes Kriegsgerät gefunden wurde, die an Terrorgruppen in Syrien gehen sollten. Die Waffenlieferung war als Medikamentenhilfe getarnt. Der MIT bekannte sich als Absender der heißen Ware und ließ eine Nachrichtensperre über die Affäre verhängen. Bei der Durchsuchung beteiligte Staatsanwälte und Gendarmerieangehörige wurden vom Dienst suspendiert und festgenommen.

Ende November waren Dündar und Gül schließlich verhaftet worden. Im Februar ordnete das türkische Verfassungsgericht ihre Freilassung an. Präsident Erdogan, den Kanzlerin Merkel und die EU als Türsteher für die Flüchtlingsabwehr angeheuert haben, drohte: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

Ein offensichtlicher Versuch des Staatschefs, die Justiz in dem Verfahren unter Druck zu setzen. Dündar konstatierte zum Prozessauftakt: „Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal in militärischen Putschzeiten einen derart intensiven Druck erlebt.“ Der Staat sei bei einer Straftat erwischt worden und tue nun alles, um sie zu vertuschen.

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"Terrorhilfe bleibt Geheimsache", UZ vom 1. April 2016



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