Investieren in der EU
Als erstes Land außerhalb Europas will China zum EU-Topf zur Förderung von Investitionen in der EU beitragen. Das habe der chinesische Vize-Ministerpräsident Ma Kai während …
Waffen für Litauen
Litauen kauft von der BRD 21 Panzerhaubitzen aus Beständen der Bundeswehr sowie 26 Gefechtsstandfahrzeuge und sechs Bergepanzer für insgesamt 16,2 Millionen Euro.
Abgezahlt
Am 26. September 2015 ist das Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF ausgelaufen. Rumänien habe keine Schulden mehr beim IWF und werde kein neues Schuldenabkommen mit …
Regierung für die Unabhängigkeit
Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre …
Größer werden – aber für welche Politik?
Vom 25. bis 27. September tagten in Wien Vorsitzende und Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP). Zudem wurde durch eine separate Arbeitsgruppe die dritte Mittelmeerkonferenz, eine Tagung arabischer …
Dauerhafte Lager
Jenseits der Maßnahmen zur EU-Grenzabschottung unternimmt die Bundesregierung neue Schritte, die darauf abzielen, Flüchtlinge schon in ihren Herkunftsregionen festzusetzen. Ein erster Ansatzpunkt sind neue Finanzspritzen …
Israel verantwortlich
Israel allein ist nach den Worten des palästinensischen Außenministers Riad Al-Maliki für die katastrophale wirtschaftliche Lage der Palästinenser verantwortlich. „60 Prozent unseres Volkes lebt unter der …
Angriffe auf PKK
Die türkische Luftwaffe hat erneut Einrichtungen der PKK im Nordirak angegriffen. Die Streitkräfte teilten mit, bei den Luftschlägen am Samstag und Sonntag seien Verstecke und …
Taliban erobern Kundus
Zwei Jahre nach dem Abzug der deutschen Bundeswehr aus Kundus sind die Taliban bei einer Offensive ins Zentrum der nordafghanischen Provinzhauptstadt vorgedrungen und haben den …
Mehrheit für Unabhängigkeit?
Bei der Parlamentswahl in Katalonien in einer Woche können die Parteien, die für eine Abtrennung der Region von Spanien kämpfen, laut einer Umfrage mit einer …
25 Jahre Bildungsabbau
Am Montag war in Rumänien Schulbeginn. Die Feiern können nicht verdecken: Drei Viertel der Schuleinheiten des Landes haben in den letzten 25 Jahren geschlossen. Zurückgegangen …
Sieg der „Institutionen“
Syriza hat auch diese Wahl in Griechenland gewonnen. Mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen konnte die alte und neue Regierungspartei wie schon bei der …
Der Sturm, der noch kommen wird
Für den ehemaligen EU-Kommissar Verheugen ist das, was jetzt geschieht, ein Vorbote für den Sturm, der noch kommen wird („Das Duell bei n-tv“ am 21.9.2015): …
Versprechen und Vorschläge
Wir sitzen am Eingang eines Athener Wahllokals. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist hier gut verankert, 12 Prozent der Stimmen bekam sie bei der letzten …
