Südafrika: Studenten streiken, Regierungsparteien streiten

Wer zahlt für Bildung?

Von Georges Hallermayer

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat inzwischen erklärt, dass die Erhöhung der Studiengebühren, die von den Universitäten erlassen wurden, annulliert werden sollen. Die Universitäten, zwar vom Staat finanziert, agieren von der Regierung unabhängig und erfreuen sich einer finanziellen Autonomie. Somit haben sie die Möglichkeit, die Höhe von Studiengebühren selbst zu bestimmen. Sie betragen zum Beispiel an der Universität Witwatersrand zwischen 1 930 Euro und 3 800 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial versteht sich.

Jacob Zuma betonte, dass die Diskussion fortgeführt werde über „die kostenlose Bildung, die Unabhängigkeit der Universitäten und den Rassismus“, sowie auch über eine „Bildungssteuer“, wie sie die Studenten fordern.

Die Universitäten von Kapstadt und Witwatersrand blieben dennoch in den Tagen danach geschlossen. Ein Teil der Studenten bleibe mobilisiert, ihre Forderungen gingen dabei über „Fee must fall“ (Weg mit den Gebühren) hinaus. Die Studenten setzen sich für die Interessen der „armen Arbeiter“ wie Küchenhilfen und Putzkräfte ein, weil die – von Subunternehmern angeheuert – schlechter gestellt seien als Beschäftigte an der Universität. Dem Vizekanzler der Wits-Uni Adam Habib ging das zu weit. Er forderte die Studentenvertretung auf, den Studienbetrieb nicht weiter zu stören – für diese Woche waren Examen angesetzt – und parallele Verhandlungen zu führen.

Die katholischen Bischöfe haben sich auch in den Konflikt eingeklinkt, wie die französische katholische Tageszeitung „La Croix“ berichtet. Die südafrikanischen Bischöfe erinnerten daran, dass sie seit langem Stipendien vergeben und sprachen sich dafür aus, dass der Staat Stipendien als Kredit gibt. Ob die Kirchenoberen nicht wissen, dass in den USA über die Hälfte der über 75-Jährigen nicht mehr in der Lage sind, ihre aus Studienkrediten resultierenden Schulden weiter abzubezahlen? Dann sollten sie den Bericht des U. S. Governement Accountability Office (GAO) vom Oktober letzten Jahres lesen.

Die Bischöfe wissen durchaus, dass die südafrikanische Regierung Stipendien für „arme Studenten“ vergibt. Sie sind in den letzten zehn Jahren auch um 38 Prozent gestiegen, allerdings sind auch die Studentenzahlen um 50 Prozent gestiegen, wie Hochschul-Minister Blade Nzimande vor dem Parlament am 27. Oktober erklärte, so dass ein freier Studienzugang nicht finanzierbar war. Er verwies darauf, dass er seit langem im Gespräch mit den Universitäts-Kanzlern wie auch Studentenvertretern stehe. Was die Regierung auf jeden Fall vermeiden will, ist Steuergelder von den Ärmsten der Armen zu nehmen, um Wohlhabende zu fördern. Als Sofortaufgabe stellte sich der Minister, einen Regelmechanismus für die Erhöhung von Studiengebühren einzuführen und die Rückführung von Leiharbeitern auf die Gehaltsliste der Universitäten.

Er verwies aber auch auf die dringende Notwendigkeit, das System der beruflichen Bildung auszubauen, um die sehr hohe Arbeitslosenrate unter der Jugend abbauen zu helfen. Aber das Problem ist, „dass mehr Ressourcen im privaten Sektor als beim Staats-Fiskus“ liegen, und er stehe auf dem Standpunkt, dass „die Regierung den politischen Willen aufbringen muss, die Reichen und Wohlhabenden für eine bessere Bildung zu besteuern“. Niemand brauche „kalte Füße zu bekommen“ – „der Kampf um bessere Bildung ist ein Kampf gegen Armut und Ungleichheit“.

In seiner Rede konterte Blade Nzimande die Anwürfe aus der Presse. Mit Zahlen verwies er auf einen „gewaltigen Fortschritt seit dem demokratischen Durchbruch“ – wie das Ende des Apartheid-Regimes genannt wird. Bisher wurden etwa 1,5 Millionen arme Studenten an Universitäten und Colleges gefördert. Ihnen wird ein großer Teil des zinsfreien Studiendarlehens erlassen und im Unterschied zu den USA wird die Rückzahlung erst verpflichtend, wenn die Einkünfte weit über dem durchschnittlichen Mindestlohn liegen. Außerdem wurde die Förderung von 2012 bis 2015 um 48,7 Prozent erhöht, während sich die durchschnittlichen Kosten des Studiums um 32,4 Prozent verteuerten. Und das bei einer Erhöhung der Zahl der geförderten Studenten um 44,2 Prozent.

Die Debatten jedenfalls innerhalb der Drei-Parteien-Regierung werden hitziger, der Präsident der Jugendliga des ANC, Collen Maine, soll den Rücktritt von Minister Blade Nzimande, auch Generalsekretär der SACP, gefordert haben. Die Widersprüche zwischen dem ANC und der Kommunistischen Partei SACP treten deutlicher zutage. In der SACP werden die Stimmen lauter, mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik des ANC zu brechen, die in Südafrika die Schere zwischen Arm und Reich auf internationale Rekordhöhe geöffnet hat.

Im theoretischen Organ der SACP „The African Communist“ wird in seiner Ausgabe zum 3. Quartal der Programmentwurf des ANC kritisiert, den die Generalversammlung am 11. Oktober verabschiedet hat. Solly Mapaila, Stellvertretender Generalsekretär der SACP, kritisiert unter anderem die Klassenneutralität, die sich durch das Programm ziehe und einer Orientierung auf die Arbeiterklasse und den armen Schichten im Wege stehe. Und Neva Makgetla, der frühere Forschungs-Chef der Gewerkschaft Cosatu, kommentiert in dem Heft kritisch das wirtschaftliche Transformationsprogramm des ANC und mahnt „ermutigende, begründete Entscheidungen“ an.

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"Wer zahlt für Bildung?", UZ vom 6. November 2015



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