Steinmeiers Balance
Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. In der vergangenen …
Immer noch Berlusconi
Mitte August demonstrierte der 2011 als Premier zu Fall gebrachte Berlusconi seine ungebrochene Macht als Medientycoon. Bei der Wahl einer neuen Präsidentin setzte er im …
Angst vor Linksentwicklung
Die britische Labour Party hat ein Problem und das heißt Jeremy Corbyn. Nach aktuellen Umfragen droht der 66-jährige Corbyn bei der noch bis zum 12. September …
Ein bisschen tragfähig
Nachdem die griechische Regierung den Bedingungen der Gläubiger zugestimmt und das neue Memorandum akzeptiert hatte, musste sie dieser Entscheidung in ihren Erklärungen auch eine gute …
Rassisten wollen Renzi stürzen
Italiens rassistische Lega Nord führt seit Wochen unter Slogans wie „Schluss mit der ausländischen Invasion“ eine hasserfüllte Kampagne gegen eintreffende Bootsflüchtlinge. Sie zielt, wie die …
Von „volksnah“ bis völkisch
Mit seiner Politik erlebe Ungarn den „Beginn einer neuen Ära“ – das verspricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine soziale Demagogie und ideologischen Vereinfachungen stoßen bei …
Keim der Spaltung
Am vergangenen Freitag stimmten 43 Syriza-Abgeordnete gegen das neue, von der Regierung Tsipras ausgehandelte Memorandum. Schon am Tag zuvor hatten 13 Abgeordnete des linken Flügels …
Keine Koalition
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind auch Gespräche über eine Koalition zwischen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der rechtsnationalistischen MHP …
Sozialabbau bleibt Sozialabbau
Man stelle sich einmal vor, in Luxemburg hätten wir eine Regierung, die beschließen würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten zu kürzen, an den Vorruhestandsregelungen …
Keim des Neuen
Allein in den letzten Wochen hat das griechische Parlament weitere Verschlechterungen für breite Teile der Bevölkerung beschlossen, unter anderem indirekte Rentenkürzungen, ein neues Verfahren zur …
Wir organisieren uns. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!
Die Zeiten für die die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend sind schwierig, weil die griechische Regierung, die …
Streikhotline 112
„Nicht dringlich, dann keine Polizei.“ Nach diesem Motto führen die niederländischen Polizisten seit dem 3. Juli einen landesweiten Streik durch: Sie kommen nur noch zum Einsatzort, …
Im Schuldenmeer
Am 3. August hat Puerto Rico, 1898 annektierte und heute an die USA assoziierte Karibikinsel, erstmals in seiner Geschichte einen teilweisen Zahlungsausfall erklärt. Das Land, dessen …
Die Wahl als Referendum
Die katalanische Regionalwahl am 27. September ist zum inoffiziellen Volksentscheid über eine Abspaltung der Region von Spanien geworden. „Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen“, …
Terror für Rechtswende
Das antifaschistische Italien gedachte am Sonntag, dem 2. August, der 85 Toten und über 200 Verletzten des faschistischen Terroranschlags der Spannungsstrategie vor 35 Jahren auf dem Hauptbahnhof von …