Schweizer Rechtsrutsch

Nach ihrem Triumph bei den Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierung. Noch in der Nacht zum Montag erklärte SVP-Präsident Toni Brunner: „Der Wille der Bevölkerung muss auch in der Regierung berücksichtigt werden.“ Politiker anderer Parteien bezeichneten die Forderung als nachvollziehbar und gerechtfertigt.

Die SVP fordert zwei der insgesamt sieben Ministerposten. Bislang ist sie im Kabinett, also dem Bundesrat, nur mit einem Politiker vertreten – dem Verteidigungsminister. Nach den politischen Gepflogenheiten der Schweiz sollen die Bundesratssitze eigentlich auf die vier wählerstärksten Parteien verteilt werden. Dabei sollen die drei stärksten jeweils zwei Bundesräte stellen.

Die SVP ist seit Jahren stärkste Partei in der Schweiz und war bislang bereits unterrepräsentiert. Am Sonntag fuhr die Partei mit einem Programm zur weiteren Verschärfung des Asylrechts sowie für eine stärkere Abgrenzung von der Europäischen Union mit einem Wähleranteil von 29,4 Prozent das stärkste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Die nächste Schweizer Regierung wird am 9. Dezember vom Parlament gewählt.

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"Schweizer Rechtsrutsch", UZ vom 23. Oktober 2015



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