Der Rüstungsboom
Wenn es Gewinner in den laufenden Kriegen und vorbereiteten Kriegen in Osteuropa, Südwestasien und im Südchinesischen Meer gibt, so sind es die diversen militärisch-industriellen Komplexe …
25. April jetzt und immer – Faschismus nie wieder
Am Donnerstag vergangener Woche sind in Lissabon Hunderttausende auf die Straße gegangen, um an die Nelkenrevolution vor 50 Jahren zu erinnern. Unter dem Motto „25. April jetzt …
Repressionen gegen Palästina-Aktivisten
In den USA protestieren – teils seit mehreren Wochen – Studenten und Hochschulpersonal in mehr als 24 Bundesstaaten gegen den Krieg gegen Gaza. Sie werfen der US-Regierung …
WHO diskutiert Pandemieabkommen
Die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diskutieren seit Montag dieser Woche in Genf in einer letzten Verhandlungsrunde ein geplantes Pandemieabkommen. Das Abkommen soll bei der WHO-Jahrestagung …
USA und Ukraine: Sicherheitsabkommen
Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA nach Darstellung Kiews noch enger zusammenrücken. Es solle „das stärkste aller Sicherheitsabkommen“ werden – noch stärker …
China kann nicht mehr übergangen werden
Die umfangreiche westliche Reisediplomatie deutet auf umfangreichen Gesprächsbedarf hin. Die wirtschaftlichen Probleme des politischen Westens sind ohne Entgegenkommen Chinas nicht zu lösen – und ohne dessen …
Immer mehr Waffen – „bis zum letzten Ukrainer“
Unter dem Jubel aller Kräfte, die Russland am Boden sehen wollen, hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus am letzten Wochenende ein Aufrüstungspaket von 61 Milliarden US-Dollar für …
Kriegskurs auf Capri
Mehr Konfrontation, mehr Krieg, darauf haben sich die Außenminister der G7-Staaten bei ihrem Gipfel auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri in der vergangenen Woche verständigt. Dabei …
Waffen für die Eskalation
Eine „Investition in den Frieden“, so nannte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde bei den UN, Riyad Mansour, die Mitgliedschaft Palästinas als Staat bei den Vereinten …
Unter Druck
Nach Jahrzehnten bemerkenswerter Fortschritte geraten die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit immer stärker unter Druck. Darauf hat der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) in …
Der Wille zum Krieg
In den großen deutschen Medien und von weiten Teilen der deutschen Politik wird die Nachricht euphorisch aufgenommen: Im US-Repräsentantenhaus wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Unterstützung …
Im Aufwind
2024 dürfte für den Erweiterungs- und Vertiefungsprozess der BRICS-Organisation ein wichtiges, wenn nicht entscheidendes Jahr werden. Russland hat in diesem Jahr den Vorsitz der BRICS. …
Gefährliche Mission
In Istanbul haben Anfang der Woche hunderte Aktivisten Vorbereitungen für Hilfslieferungen nach Palästina getroffen. Eine „Freedom Flotilla“ soll mit mehreren Schiffen die israelische Blockade durchbrechen …
Politikverbot
Malis Übergangsregierung hat per Dekret am 10. April politische Betätigung landesweit untersagt. Das Verbot betreffe „politische Parteien und Vereinigungen mit politischem Charakter“, erklärte Regierungssprecher Abdoulaye Maïga, …
Alle nach Ruanda
Das Parlament Britanniens hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, ohne gültige Papiere eingereiste Geflüchtete ungeachtet ihrer Herkunft nach …