Syrien nimmt am Gipfel der Arabischen Liga teil

Isolation beendet

Im November 2011 fasste die Arabische Liga (AL) den Beschluss, Syrien auszuschließen. Damals stimmten Syrien, der Libanon und der Jemen gegen den Beschluss, der Irak enthielt sich. 12 Jahre später, im Mai 2023, wurde Syriens Mitgliedschaft wieder hergestellt. 13 von 22 Mitgliedstaaten stimmten in Kairo für die Wiederaufnahme Syriens; etliche Staaten hatten an dem Treffen nicht teilgenommen, darunter Kuweit und Katar. Zum Gipfeltreffen im saudischen Dschidda reiste dann auch der syrische Präsident Baschar al-Assad an – freundschaftlich begrüßt von Präsidenten und Königen.

Viele arabische Länder hatten die Dschihadisten in Syrien in ihrem Kampf gegen die Regierung unterstützt, auch Saudi-Arabien gehörte lange zu ihren Geldgebern. Federführend im Hintergrund war die Regierung von Katar – in enger Abstimmung mit den USA und ihren Verbündeten.

Im November 2011 hatte der Ministerpräsident und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, arabische Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Zugleich wollte er den Vereinten Nationen einen Plan vorstellen, wonach innerhalb von zwei Monaten eine Übergangsregierung in Syrien eingeführt werden sollte. Der „Haussender“ von Katar, Al Jazeera, trommelte gemeinsam mit BBC, France 24 und vielen anderen Medien für den Krieg gegen Syrien.

Jahre später machten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Kehrtwende. Die Regierung von Katar aber hielt bis zuletzt an ihrer Politik fest. Katar wird wohl das letzte Land sein, das seine Beziehungen zu Syrien normalisiert. So verließ Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani das Gipfeltreffen vor der Rede des syrischen Präsidenten.
Das Gipfeltreffen der AL in Dschidda sah jedoch zunächst einen unerwarteten Gast: den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski. Er kritisierte einige Länder der Region dafür, dass sie „Russlands Krieg“ ignorierten, dankte aber zugleich anderen für ihre Unterstützung. Und der Krieg hinterlässt in der Region seine Spuren. Vor allem Ägypten war auf Weizenimporte aus Russland und der Ukraine angewiesen, auch deshalb beträgt die Inflationsrate mittlerweile mehr als 30 Prozent.

Jordanien, der Libanon und andere Länder der Region hatten ab Beginn des Krieges viele Syrer aufgenommen, die infolge der Kämpfe das Land verlassen mussten. Jetzt werden sie in den Nachbarländern als eine Bürde gesehen, die nicht länger getragen werden kann. Vor zwei Jahren hatte Jordanien eine diplomatische Initiative gestartet, um ihre Rückkehr nach Syrien zu veranlassen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde auch diese Frage thematisiert.

Aber ohne ein Mindestmaß an Wiederaufbau und Perspektiven ist an eine Rückkehr nicht zu denken. Die Abschlusserklärung von Dschidda bleibt da bedeckt. Hier heißt es lediglich, man wolle „in gemeinsamen arabischen Anstrengungen Syrien helfen, die Krise zu überwinden“.

Die Isolation Syriens ist beendet – das wird international weithin begrüßt. Der chinesische Präsident Xi Jinping beglückwünschte die Arabische Liga zu den Schritten auf dem Weg zu „Einheit und selbständiger Entwicklung“. Nur im Westen und den verbündeten arabischen Staaten ist man unzufrieden.

Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens blieb – wie zu erwarten – vage. Sie spricht von „gemeinsamen Werten“ der arabischen Welt und fordert ein Ende aller ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten. Doch die gemeinsamen Grundlagen und Werte der „Arabischen Nation“, von denen die Erklärung redet, bleiben auf der Strecke, wo es um die jeweils eigenen Interessen geht: um das Verhältnis zum Iran, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Israel, um US-Militärhilfe und Stützpunkte.

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"Isolation beendet", UZ vom 26. Mai 2023



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