Aus dem neuen Gießener Echo

Karl Lauterbach – kein Hoffnungsträger

Gernot Linhart

Der neue Gesundheitsminister Lauterbach hat sich während der Corona-Pandemie einen Ruf als kompetenter Epidemiologe erworben – zur Hoffnung auf Verbesserung des Gesundheitswesens gibt es jedoch keinen Grund. Seit der Regierungsübernahme durch SPD/ Grüne 1998 war er an vielen Entscheidungen beteiligt gewesen. Die damalige Ministerin Ulla Schmidt beriet er bei „Reformen“: Kassenleistungen wurden abgebaut, mehr Eigenbeteiligung an Krankheitskosten eingeführt, der Kassenbeitrag für Versicherte erhöht und der Anteil für Unternehmer gesenkt. Außerdem war Lauterbach maßgeblich an der Einführung der Fallpauschalen für Krankenhausbehandlungen beteiligt. Seitdem gibt es für Kliniken profitable Fälle einerseits, defizitäre Therapien andererseits. In der Höhe der Pauschalen spiegelt sich die uralte Hierarchie der Medizin wider – oben stehen Chirurgen, Orthopäden und Radiologen, unten Kinderärzte. Mit Herzoperationen, künstlichen Gelenken u. Ä. Können Kliniken viel Geld verdienen, bei natürlichen Geburten und Behandlungen kranker Kinder zahlen sie drauf.

Wer berechnet solche Pauschalen, warum machen Krankenkassen so etwas mit? Das System machte Teilbereiche der Medizin hochprofitabel und war der Anstoß zur Privatisierung von Kliniken. Lauterbach ist ein Freund der Profitmedizin, jahrelang war er im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken-AG. Er ist auch Verfechter der berüchtigten Bertelsmann-Studie, nach der fast die Hälfte aller Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Obwohl der Inhalt dieser Studie in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, und es in keinem Fach- oder Wahlgremium einen Beschluss dazu gibt, wird er eifrig umgesetzt. Trotz Pandemie schließen bundesweit Kliniken. Ein Krankenhausstrukturfonds fördert z. Zt. Das Aus von 34 Einrichtungen. Besonders betroffen sind Entbindungsstationen und Kinderkliniken. In Teilen Deutschlands ist die nächste derartige Einrichtung 50 km entfernt. Absurderweise müssen Kinderkliniken, die mehr Kinder aufnehmen als sie dürften – weil es weit und breit kein freies Bett gibt – hohe Strafen bezahlen.

Das Gesundheitsministerium sieht die Pandemie als Grund für weitere „Rationalisierungen“. Ressourcen bündeln und Versorgungsstrukturen optimieren ist angeblich die Lehre aus der Misere. Das Gegenteil wäre richtig – die Anzahl der Betten und Intensivstationen und das Fachpersonal müssen an den erhöhten Bedarf angepasst werden. Der Privatisierungswahn muss rückgängig gemacht werden, Kliniken müssen ohne Profitorientierung arbeiten. Dafür ist Druck von unten nötig – Lauterbach wird nichts davon von sich aus machen.

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