Nach dem Referendum: Kleineres Übel oder große Veränderung?

Keine Angst

Von Olaf Matthes

Ein Bauingenieur mit dem Master einer deutschen Uni, seine Frau ist Architektin mit einem britischen Abschluss. Erst wurde sein Gehalt auf 750 Euro gekürzt, bald darauf waren beide arbeitslos, sie verkauften ihre Wohnung, das Geld reichte nicht, um den Kredit abzuzahlen. Ich treffe Theofanis auf der Demonstration zur „Solidarität mit Griechenland“ am Freitag vor dem Referendum in Frankfurt – er musste Griechenland verlassen, um in Deutschland Arbeit zu suchen.

Dort ist er im Vorstand von Syriza Hessen aktiv, und er macht Hoffnung: „Ein ‚Nein‘ würde eine Änderung der Politik Europas bedeuten“, sagt er in seiner Rede. Was die Regierung den Gläubigern angeboten habe sei nicht das, was Syriza eigentlich wolle, aber die Verhandlungen seien auch deshalb schwierig, weil Syriza nicht einig ist. Trotzdem: Er rechnet damit, dass es für drei oder auch fünf Jahre schwer werden würde, dann besser. Mit dem Euro? „80 Prozent der Griechen wollen den Euro, und wir sind Demokraten.“

Die Hoffnung auf Veränderungen durch Verhandlungen hat Syriza an die Regierung gebracht, sie brachte die Leute zum Tanzen, als das Ergebnis des Referendums feststand. Aber sie ist nur die eine Seite, die andere ist die Verzweiflung über das Elend, das die Krise und Sparpolitik für die Mehrheit der Bevölkerung bedeuten. Ausgedrückt in der Sprache einer medizinischen Fachzeitschrift heißt das zum Beispiel: „Ausgewählte austeritätsbezogene wirtschaftliche Ereignisse in Griechenland korrespondierten mit statistisch signifikanten Veränderungen der Selbstmordrate“, so eine im Januar veröffentlichte Studie aus den USA. Im Weltspiegel sagt ein Jugendlicher, der seinen Lebensunterhalt von 400 Euro bestreiten muss: „Da ist es doch besser, alles zu zerstören und auf einen kompletten Neubeginn zu setzen.“

Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, wunderte sich die Presse, dass etwas ganz anderes herausgekommen war als die Meinungsumfragen im Vorfeld vorhergesagt hatten. Ein Kolumnist der „Financial Times“ stellte am Sonntag fest, warum die Kampagne für das „Ja“ keinen Erfolg hatte: Die Arroganz, mit der sich ausländische Politiker in die Vorbereitung des Referendums eingemischt hatten und mit der griechische Vertreter des „Ja“ die Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe im Falle des „Grexit“ – „als hätte die Katastrophe nicht schon stattgefunden“ – schürten, konnte die Mehrheit nicht mehr beeindrucken. Die Erpressung durch die EU-Oberen, die Angst, dass es keine Alternativen, sondern nur noch größere Übel geben könnte, waren die Mittel, mit denen bisher noch jede Bevölkerung unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Die griechische Regierung begegnete dieser Angst mit dem Versprechen, dass schon am Montag nach dem Referendum die Banken wieder öffnen könnten, dass es eine schnelle und günstige Vereinbarungen mit den „Institutionen“ geben könne. PAME begegnete dieser Angst mit Protesten vor der Zentrale des Unternehmerverbandes – die Schließung der Banken dürfe nicht zum Vorwand genommen werden, um Löhne nicht auszuzahlen oder Kollegen zu entlassen, den Erpressungen der Unternehmer müsse gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden.

Der Sieg des „Nein“ zeigt, dass die Mittel der Angst und der Erpressung nicht funktioniert haben, um die Unzufriedenheit und die Suche nach Alternativen unter Kontrolle zu bringen. Aber es gibt andere Mittel: Die Gläubiger könnten in der Frage der Umschuldung und des Investitionsprogramms Zugeständnisse machen, um Syriza zu einer Fortsetzung der Verelendungspolitik zu bewegen. Und: Das „Nein“-Lager ist nicht ausschließlich links, die Bereitschaft, alles zu zerstören, hat keine Richtung. Auch die Nazi-Demagogen der „Goldenen Morgendämmerung“ präsentieren sich als Gegner der „Austerität“. Verteidigungsminister Kammenos vom kleineren Koalitionspartner Anel erklärte, dass die Streitkräfte bereitstünden, um „die Stabilität im Innern sicherzustellen“.

Auch im Vorfeld des Referendums hatte die KKE darauf bestanden, dass es keinen einfachen Ausweg aus der Krise des Landes gibt. Sie hatte aufgerufen, mit ungültigen Stimmen sowohl die Forderungen der Gläubiger als auch die Angebote der Regierung abzulehnen, 5,8 Prozent der Wähler stimmten ungültig oder gaben leere Wahlzettel ab. „Wir rufen alle auf, die sich heute durch den Sieg des ‚Nein‘ bestätigt fühlen, sich nicht zurückzulehnen und den Versuch der Regierung zu billigen, dieses ‚Nein‘ zu einem ‚a‘ zu neuen volksfeindlichen Vereinbarungen umzuwandeln“, erklärte KKE-Generalsekretär Koutsoumbas nach dem Referendum. „Wir reichen ihnen die Hand für die kommenden Kämpfe gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.“

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"Keine Angst", UZ vom 10. Juli 2015



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