Keine Einsicht

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal dürfen keinen direkten Einblick in die rund 730.000 E-Mails nehmen, die ihnen von der Staatsanwaltschaft Köln zur Verfügung gestellt wurden. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit hat der Ausschuss in einer Sondersitzung beschlossen, dass nur zwei Mitarbeiter des Arbeitsstabs Einsicht nehmen dürfen, um die Mails nach relevanten Inhalten zu durchsuchen, wie „Welt Online“ berichtete. Ein Antrag, auch den Obleuten der Fraktionen im PUA Einsicht zu gewähren, wurde abgelehnt. CDU-Obmann Richard Seelmaecker kündigte Klage gegen den Beschluss an.

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"Keine Einsicht", UZ vom 1. Dezember 2023



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