Keine Zeit

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bundesregierung wegen der gehäuften Durchführung von Eilverfahren ermahnt. Den Abgeordneten stehe nicht genug Zeit zur Verfügung, um neue Gesetzesvorhaben zu beraten und Anhörungen durchzuführen. CDU und „Die Linke“ hatten sich zuvor über die Verkürzung von Fristen beschwert. Bei der Beratung des in der vergangenen Woche beschlossenen Raumordnungsgesetzes blieben den Abgeordneten nur wenige Stunden, um „Sachverständige anzuhören und sich mit der Materie vertraut zu machen“, sagte Klaus Ernst („Die Linke“) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das beschlossene Gesetz soll die sogenannte EU-Notfallverordnung umsetzen und die Beschleunigung von Planungsvorhaben im Energiesektor ermöglichen.