Nach den Kommunalwahlen – vor der EU-Wahl im Vereinigten Königreich

Klatsche für die Tories

Von Manfred Idler

Zwei Dritteln der britischen Bürgerinnen und Bürger war die Kommunalwahl auf den Inseln nicht einmal mehr den Weg zur Urne wert. Und die, die sich doch aufgemacht hatten, straften die Konservative Partei für das Kasperletheater beim Brexit ab: Von den 8 798 zu vergebenden Mandaten errangen die Tories 3 561, das sind 1 333 weniger als bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2015. Labour verlor nur 82 Sitze und kam auf 2 023 Sitze. Als Gewinner fühlen sich die Liberaldemokraten, deren Anteil um 704 Mandate auf 1 351 stieg. Die Grünen verbuchten einen Überraschungserfolg – sie nehmen künftig 265 Sitze ein, ein beachtlicher Anstieg angesichts der bisherigen 69.

Das Ergebnis ist eine Klatsche für die Konservativen, aber kein Knockout. Ihre Mehrheit in vielen Rathäusern des Vereinigten Königreichs bleibt unangetastet. Die Labour-Führung muss sich allerdings Sorgen machen: Gerade in klassischen Schwerpunktregionen der Arbeiterklasse war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Labour hatte den Wahlkampf vor allem mit dem Argument geführt, das konservative Sparregime auf lokaler Ebene mit höheren kommunalen Steuern und Einschränkungen des öffentlichen Dienstes zu brechen. Die Aufwendungen der Kommunen pro Einwohner liegen heute 30 Prozent niedriger als 2010.

Was gibt das Ergebnis der Kommunalwahl für eine Vorausschau auf die „Europa“-Wahl – in Britain am 23. Mai – her? Zuerst einmal: Mit einer höheren Beteiligung als bei den lokalen Wahlen ist nicht zu rechnen. Die offene Frage, warum überhaupt 73 Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich nach Brüssel gewählt werden sollen, wenn das Land ohnehin bis zum Oktober aus der Union ausscheiden wird, ist nicht beantwortet. Was sollen die Briten wählen? Die Tories können sich nicht entscheiden, welche Art von Brexit sie wollen, der Rücktritt ihrer Vorsitzenden ist überfällig, aber sie können sich nicht einmal auf die Nachfolge einigen. Die Labour Party hat ihre klare Politik aufgegeben, mit der sie das Ergebnis des Referendums respektiert hat. Nun will sie seine Auswirkungen abmildern, je nachdem, welchen Parlamentarier man jetzt befragt, unterstützt sie jetzt ein zweites Referendum als erstes oder letztes Mittel. Pro-EU-Parteien sind Liberaldemokraten, die Grünen, die Schottische Nationalpartei und „Change UK“. Bedingungslos für den Austritt sind die Faschisten von UKIP und die im Januar gegründete „Brexit Party“, der UKIP-Gründer Nigel Farage inzwischen angehört.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) schlägt einen „aktiven Wahlboykott“ vor. Das heißt eine Auftreten mit öffentlichen Kundgebungen, Flugblattverteilungen und einer Social-Media-Kampagne, die für den „Lexit“ wirbt, den linken Austritt aus der EU. Denn das Votum der Wähler beim Referendum im Juni 2016 besagte, dass Britannien die Europäische Union und ihre Institutionen binnen drei Jahren verlassen solle – ohne Tricksereien, ohne weitere Bindungen an EU-Binnenmarkt- und Zollunionsvorschriften, die als Sabotage am Wählervotum interpretiert werden können. John Foster, der Internationale Sekretär der CBP, erklärt den linken Brexit so: EU-Vorschriften würden einer künftigen Labour-Regierung den Weg öffentlicher Investitionen in Industrie und Infrastruktur – einschließlich Wohnungsbau und öffentlicher Verkehr –, des Endes der Privatisierungen und des Outsourcings, einer Senkung der Mehrwertsteuer und des Verbots der ungehemmten Ausbeutung migrantischer Arbeiter versperren.

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"Klatsche für die Tories", UZ vom 10. Mai 2019



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