Corbyn beugt sich dem internationalen Druck

Zweites Referendum in Sicht

Von Ben Lunn, Glasgow

Unser Autor ist Mitglied der Kommunistischen Partei Britanniens und Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands Young Communist League in Glasgow.

Die Labour Party ist eine weit gefächerte Organisation, zu deren Mitgliedern Neoliberale, Gewerkschafter, leidenschaftliche Jugendliche und gute altmodische Sozialisten gehören.

Aus diesem Grund spaltet jeder Labour-Führer die Partei bis zu einem gewissen Grad; sei es die Flucht von Tony Blair vor der sozialistischen Politik oder Ed Milibands Versuche, Stimmen der UKIP zu gewinnen, indem er vor rassistischen Ideen kapituliert. Die jüngste Ankündigung von Corbyn, dass Labour gegen einen Tory-Brexit, einen No-Deal-Brexit kämpfen wird und ein zweites Referendum befürwortet, zeigt, dass Corbyn nicht stark genug ist, um seine Partei zu einigen, um den Kampf auf die Tories zu konzentrieren.

Die neoliberalen (oder „blairistischen“) Elemente der Partei haben seit seiner ersten Übernahme der Führung im Jahr 2015 konsequent versucht, Jeremy Corbyn zu untergraben; die linke Seite war jedoch stark genug, um sie während einiger der abscheulichsten Anschuldigungen abzuwehren. Die Uneinigkeit über das Brexit-Referendums hat jede Partei gespalten (mit Ausnahme der Liberaldemokraten und der UKIP), da die Ziele und die Politik jedes Politikers entweder von der EU oder dem Verlassen der EU abhängen. Labour und Tories sind wohl die am meisten gespaltenen.

In der Spaltung der Tory-Partei konnte man zwei Anführer unter dem Gewicht der Zwietracht taumeln und sinken sehen, aber irgendwie hat Corbyn es geschafft, auf seinem Schiff zu bleiben. Der Druck der Blairisten, die Labour-Partei zu einer Pro-Verbleib-in-der-EU-Partei zu machen, war extrem groß, und als Folge davon verließen Persönlichkeiten wie Chukka Umunna die Partei.

Die blairistischen Elemente der Partei wollen im Endeffekt erreichen, dass ihre Partei zu den „glorreichen Tagen“ der Führung von Tony Blair zurückkehrt, als sich die Partei darauf konzentrierte, Familien der Mittelschicht zu verführen, anstatt ihrer Kernunterstützergruppe treu zu bleiben; diese Haltung ist besonders ausgeprägt in Bezug auf den Brexit.

Die Kernstimmen für den Brexit kamen aus den Regionen der Arbeiterklasse, aus den Kerngebieten der Arbeiterklasse. Die Blairisten kümmern sich nicht darum und würden sie stattdessen lieber als rassistisch darstellen.

Letztlich ist Corbyns jüngste Ankündigung ein ziemlich großer Verrat an der Demokratie, der die reale Gefahr birgt, dass diese Regionen von rechtsextremen Gruppen verführt werden, die sich „auf ihre Anliegen beziehen“ und die sehen könnten, dass Labour nicht nur den Einfluss in diesen Regionen verliert, sondern auch Gefahr läuft, nicht wieder zu einer wählbaren Kraft zu werden.

Die Blairisten waren konsequent, allerdings ist Corbyn gestolpert und an einem Punkt angelangt, an dem er seine Kernunterstützer wirklich verraten hat, was er nur für kurzfristige „Stabilität“ getan hat.

Dieses Scheitern verdeutlicht die Schwäche der Führung Corbyns, erinnert uns aber daran, dass Sozialdemokraten nicht bereit sind, weiterzugehen.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) ist natürlich entmutigt von diesem Politikwechsel, wir sind in einer gefährlichen Position, dass wirklich linke Stimmen nicht stark genug sind, um die Arbeiterklasse zu führen – was eine große Niederlage für die Arbeiterklasse in Britannien bedeuten würde.

Viele unserer Schwesterparteien waren neugierig, in welchem Verhältnis wir zu Labour stehen. Unsere Haltung ist das Ergebnis von Pragmatismus in einer schwierigen Situation.

Wenn Labour auf fortschrittliche Werte drängt, unterstützen wir sie gerne, da sie sich in einer Situation der Verwirklichung der Ziele befinden, aber wir werden immer Kritik üben und alle Versuche, die Arbeiter zu verraten, untergraben.

Wir sind immer noch dabei, die beste Art und Weise zu diskutieren, um auf diesen Wechsel der Labour-Partei zu reagieren, aber wir wissen, dass ohne eine starke Reaktion der Kommunistischen Partei eine linke Stimme für den Brexit und progressive Werte in Gefahr sind, verraten zu werden durch eine wirklich harte Abkehr von der Demokratie.

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"Zweites Referendum in Sicht", UZ vom 19. Juli 2019



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