Kommunistenhatz in Polen

Drei Kommunisten, Mitglieder des ZK der KP Polens (KPP) und Redakteure der Parteizeitung „Brzask“ (Morgenröte), sind in Polen angeklagt worden, weil sie für ein totalitäres Regime geworben hätten.

Damit ist nicht Werbung für die derzeitige polnische Regierung gemeint, wie man angesichts des Vorwurfs leicht vermuten könnte, sondern der positive „Bezug auf die marxistisch-leninistische Ideologie“.

Das Kreisgericht Dabrowa Górnicza hatte im März des vergangenen Jahres zunächst gegen vier Betroffene ohne Anhörung einen Strafbefehl erlassen, der sie zu neun Monaten sozialer Arbeit und einer Geldstrafe verurteilte. Dagegen legten sie Widerspruch ein und verlangten ein ordentliches Verfahren.

Nach fast einem Jahr wurde das Verfahren Ende Januar eingestellt. Das Gericht bestätigte ausdrücklich die Legalität der KPP und der „Brzask“ und stellte fest, dass „die Übereinstimmung mit der kommunistischen Ideologie nicht strafbar ist“. Mit so viel Demokratie kann anscheinend die örtliche Provinzstaatsanwaltschaft nicht leben und legte gegen die Einstellung Berufung ein. Nun wird der Fall beim Bezirksgericht Kattowitz behandelt.

Einer der ursprünglich Angeklagten ist nicht mehr betroffen: Der Genosse Marian Indelak ist im Januar – zehn Tage vor seinem Freispruch – als fast 90-jähriger Parteiveteran gestorben.