Am Montag vergangener Woche hat US-Außenminister Marco Rubio einen hundertseitigen Report zu Kuba vorgelegt. Wäre die Situation in Kuba, der durch die mörderische Blockade der USA verursachte Mangel an Medikamenten, Lebensmitteln und Energieversorgung, nicht so dramatisch, man könnte über den Report lachen. Dessen Quintessenz ist: Kuba führt seit mehr als 60 Jahren einen perfiden Krieg gegen die USA. Hinter jeder Ecke von New York bis Kalifornien lauert ein Kommunist. Und jeder von ihnen ist aus Havanna gesteuert.
Der Bericht, der den Titel „Kuba, die Hauptstadt des Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ trägt, lässt Joseph McCarthy und seine Häscher fast intelligent wirken. Rubios Report behauptet: „Seit fast sieben Jahrzehnten führt das kubanische Regime eine anhaltende Subversionskampagne gegen die Vereinigten Staaten. Diese Kampagne hat die höchsten Ebenen der US-Regierung unterwandert, Generationen amerikanischer Aktivisten rekrutiert und gefördert, eine beispiellose Welle des linken Terrorismus auf amerikanischem Boden unterstützt und eine der langanhaltendsten und schädlichsten ausländischen Geheimdienstinfiltrationen in der amerikanischen Geschichte durchgeführt.“
Ach, wie wäre das aufregend, wenn es wahr wäre. Man stelle sich eine aus Havanna unterwanderte US-Regierung vor: kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in den USA leben, Verbot extralegaler Tötungen, keine US-geführten Kriege mehr.
Auf seinen 100 Seiten versucht der Report von Marco Rubio das Kunststück, sich zum Opfer kubanischer Aggression zu stilisieren. Das geht von der 1966 in Havanna abgehaltenen Trikontinentalen Konferenz über die Sandinisten in Nicaragua bis zu den Protesten in den USA gegen den Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern. Hinter allem steht Havanna, als Beweise werden Zitate und Bilder vorgewiesen – es lohnt sich, das PDF herunterzuladen, so sieht man zum Beispiel einen jungen Fidel Castro mit Malcom X und Stokely Carmichael bei einer Rede oder ein Bild einer Demonstration von US-Veteranen des Vietnam-Kriegs mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir werden keinen weiteren Krieg der Reichen führen“ – rein zufällig fehlt hier die Bildunterschrift, ein Schelm, der das für Absicht hält.
Auch die Zitate lohnen sich. Dem Kapitel „Spionageimperium“ steht ein Zitat des ehemaligen Leiters der Spionageabwehr bei der CIA, James Olson, vor: „Ich würde sie als den wohl nervtötendsten Geheimdienst bezeichnen, gegen den ich je gearbeitet habe. Das liegt nicht nur daran, dass sie so hinterhältig und skrupellos sind, sondern auch daran, dass sie so gut sind.“ Den letzten Teil kann man tatsächlich nicht bestreiten, und so finden natürlich auch die als „Cuban Five“ bekannt gewordenen Helden ihren Platz in dem Report. Fiese Spione waren das laut Rubios Report, haben sie doch ganz harmlose Gruppen ausgeschnüffelt wie „Brothers to the Rescue“. Erst „im Laufe der Zeit wurde sie auch zu einem direkten Störfaktor für Havanna, insbesondere nachdem ihre Piloten begannen, in der Nähe von Kuba zu fliegen und Anti-Castro-Flugblätter über Havanna abzuwerfen.“ Pfui, haben die Kubaner doch glatt was dagegen, dass Terrorgruppen ihren Luftraum verletzen …
Aber es sind laut Report ja auch nicht die USA, die versuchen, durch eine völkerrechtswidrige Blockade, die man nur als einen Völkermord auf Raten bezeichnen kann, massive Propaganda- und Terrorismusbemühungen, die Situation auf Kuba so zu destabilisieren, dass die Bevölkerung sich gegen die eigene Regierung, die eigenen Errungenschaften und die eigene Revolution wendet. „Viele der bedeutendsten politischen Unruhen in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten – von den Demonstrationen um George Floyd über den Aufstieg der Antifa bis hin zum Ausbruch proterroristischer Bewegungen an US-amerikanischen Universitäten – lassen sich in irgendeiner Weise mit dem kubanischen Einfluss in Verbindung bringen.“
Und so zählt Trumps Außenministerium in dem Bericht fröhlich alle auf, die ihm nicht passen, und erklärt sie zu Teilen eines aus Havanna beeinflussten Netzwerks des „linken Terrorismus“: Pastors for Peace, Code Pink, People’s Forum, Gruppen, die sich gegen die Einwanderungsbehörde ICE organisieren, Black Lives Matter, palästinasolidarische Aktivisten und so weiter und so fort.
Keinen Eingang in den Report fanden Tatsachen, die jeder mit einem Internetzugang mit wenigen Klicks recherchieren kann: So fehlt etwa der Staatssekretär Lester D. Mallory. Der hatte im April 1960 in einem Memorandum die bis heute unverändert geltenden Ziele Washingtons formuliert: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro“, stellte er fest. „Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen“, bestehe deshalb darin, „mittels Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend … das Wirtschaftsleben zu schwächen und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen“.
Anders kann man auch nicht zu der Schlussfolgerung kommen, die der Report zieht: Kuba diene heute „als Bindeglied einer breiteren antiamerikanischen Koalition, als Dreh- und Angelpunkt, an dem die Ambitionen Moskaus, Pekings und Teherans mit den radikalen Bewegungen zusammenlaufen, die innerhalb unserer eigenen Grenzen aktiv sind.“
So sehr man über das Papier und die bemühte Argumentation aus dem Hause Rubio lachen könnte, es soll die Argumentation für einen militärischen Angriff der USA auf Kuba liefern. Die Darstellung Kubas als gleichzeitig äußerer und innerer Feind zeigt die Unfähigkeit des US-Imperialismus, Widersprüche zu verdecken. Für die offen zutage getretenen Widersprüche muss ein Sündenbock her. Der Rubio-Report ist eine Absurdität, die eine absolut ernste Kriegsvorbereitung darstellt.
