Krankenhäuser retten

Die Vertretungsberechtigten des Essener Bürgerbegehrens gegen die Krankenhausschließungen im Norden der Stadt, Petra Bäumler-Schlackmann, Jutta Markowski und Hans Peter Leymann-Kurtz, konnten Ende Februar Oberbürgermeister Thomas Kufen weit über 19.000 Unterschriften übergeben. Nach Überprüfung durch die Verwaltung wurde die Gültigkeit von 16.964 Unterschriften bestätigt, erforderlich wären 13.392 gewesen.

Nach Auswertung der Unterschriften erstattet das Amt dem Rat Bericht. Der Rat stellt anschließend fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Sollte die Zulässigkeit festgestellt werden, entscheidet der Rat, ob er sich dem Bürgerbegehren anschließt. Sollte der Rat sich nicht anschließen, wird ein Bürger-entscheid innerhalb von drei Monaten durchgeführt.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens bedankten sich in einer Presseinformation für die außergewöhnliche Solidarität aller unterstützenden Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen. So konnte „ein starkes Signal für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung in öffentlicher Hand gesetzt werden. Der fortlaufenden (politisch betriebenen) Erosion der klinischen Versorgung setzt dieses Bürgerbegehren ein deutliches Mandat entgegen.“