Der Bremerhavener Hafen gilt als bestens geeignet für den Umschlag militärischer Güter. Er hat bedeutende Kapazitäten für das Anlanden nicht nur von Containern, sondern auch von Fahrzeugen; er verfügt über schwerlastfähige Flächen, die selbst hochgewichtiges Kriegsgerät wie Kampfpanzer tragen können. Zudem kann er außerhalb von Schleusen erreicht werden, was ihn deutlich einfacher und schneller zugänglich macht. Nicht zuletzt ist die Anbindung an Straßen und vor allem Schienen gut, was für den raschen Weitertransport von Waffen und Munition im Spannungs- und Kriegsfall entscheidend ist.
Die Bundesregierung ist nun bemüht, die Leistungsfähigkeit des Hafens für die militärische Logistik weiter zu erhöhen. So sollen etwa, wie es im NDR hieß, „Hafenbecken vertieft, Straßen und Bahnverbindungen ausgebaut“ werden. Containeranlagen sollen modernisiert und auf schwerere Lasten ausgerichtet werden; das gilt für die Kräne ebenso wie für die Stellflächen. „Der effiziente Umschlag von Militärgerät beschränkt sich längst nicht mehr auf Panzer“, wird ein Sprecher des Hafenbetreibers Bremenports von „t-online.de“ zitiert; Waffen und Munition würden heute auch in Containern geliefert und müssten im Kriegsfall „zügig von Bord geholt und weitergeleitet werden“.
Für die Optimierung der Militärlogistik in Bremerhaven und für den damit verbundenen Ausbau des Flughafens in Bremen – er soll stärker auf die Anforderungen der Bundeswehr ausgerichtet werden – stellt die Bundesregierung bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro bereit. Laut Angaben des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) ist das die „mit Abstand höchste Förderung“, die die deutsche Regierung „jemals für ein Projekt im Land Bremen“ locker gemacht hat. Das Bundesland Bremen zahlt zusätzlich über 212 Millionen Euro für das Vorhaben („Deployment Hub Bremerhaven 2031“). Während damit hohe Summen auch aus dem Bremer Landeshaushalt in die Kriegsvorbereitung gesteckt werden, wurden in dem Bundesland im Jahr 2024 rund 25,9 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet und 28,6 Prozent aller Kinder als arm eingestuft. Bremen ist damit das Bundesland mit der größten Armutsgefährdung und der höchsten Kinderarmut. Zustimmung zur Finanzierung der Militärlogistik in Bremerhaven mit einer dreistelligen Millionensumme aus dem Landesbudget kam auch von den zwei Bremer Senatorinnen, die der Partei „Die Linke“ angehören. Wirtschafts- und Häfensenatorin Kristina Vogt lobte die „Weisheit“, anstelle von Neubauten „das, was wir an Struktur haben und zivil genutzt wird, für militärische Zwecke zu ertüchtigen“.
Mit dem Ausbau der Militärdrehscheibe Bremerhaven schreitet die Militarisierung der deutschen Küsten voran. Zusätzlich zu den vier bestehenden Marinestützpunkten und dem Militärdrehkreuz Bremerhaven will die Bundesregierung in Kürze den Bau eines fünften Marinestützpunkts bekanntgeben, der ebenfalls an der Nordsee errichtet werden soll. Als Standort hat sie Berichten zufolge Emden ausgewählt. Für Emden spreche, dass es unter den niedersächsischen Nordseehäfen das größte noch nicht genutzte Flächenareal aufweise, heißt es. Bereits seit einiger Zeit werde darüber diskutiert, wie man die brachliegende Fläche sinnvoll nutzen könne; dabei sei es jedoch um eine zivile Nutzung gegangen. Auf dem neuen Marinestützpunkt sollen den Plänen der Deutschen Marine zufolge sieben Fregatten, zehn Minensuchboote und zehn Schlepper stationiert werden, außerdem eine vierstellige Anzahl an Soldaten und Zivilangestellten der Bundeswehr.
Die Bremer Linkspartei hatte schon im vergangenen Jahr auf sich aufmerksam gemacht, als sie im Bundesrat grünes Licht für die unbegrenzten Kriegskredite der Bundesregierung erteilt hatte. Die Partei hatte dies damals mit „landespolitischer Verantwortung“ begründet.
Nun reiht sich „Die Linke“ in Bremen erneut an vorderster Stelle in den Kriegskurs ein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Boris Pistorius und dem Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte zur Kriegsertüchtigung des Hafens in Bremerhaven erklärte die „Linke“-Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt unlängst: „Mit der Ertüchtigung des Bremerhavener Überseehafens zu einem Deployment Hub und der Verwirklichung einer leistungsfähigen, militärisch wie zivil nutzbaren Hafeninfra- und Hafensuprastruktur in Bremerhaven inklusive der notwendigen verkehrlichen und logistischen Anbindungen nimmt der Bund bezogen für dem von ihm genutzten Hafen seine Verantwortung wahr. Das ist ein wirklich starkes Signal und eine gute Nachricht für den Standort Bremerhaven. (…) Bremen setzt sich seit Langem für eine stärkere Bundesförderung der Häfen ein, denn ohne jeden Zweifel sind die Häfen nicht nur von strategischer Bedeutung, sondern garantieren die Versorgungssicherheit für das gesamte Land.“
Kritik daran gibt es unter anderem von der Linksjugend solid Bremen Links der Weser:
Mit ihrem Statement für den Umbau des Hafens verabschiede sich Vogt „direkt von der Mitgliedschaft ihrer eigenen Partei, die noch im Juni auf dem Landesparteitag mehrheitlich beschlossen hat, die Kopplung des Bremerhavener Hafens Richtung NATO-Hafen abzulehnen. (…) Was ist ein solcher Beschluss wert, wenn die eigene Partei wenige Monate später in der Landesregierung genau diese Militarisierung mitträgt? Was ist das für eine Linke-Parteiführung, die sich lautstark und enthusiastisch hinter Kriegsvorbereitungen stellt, Schulter an Schulter mit der SPD? Was ist das für eine Linke, die andauernd über zu wenig Geld für soziale Infrastruktur klagt, aber 212 Millionen Euro locker macht, um Bremen und Bremerhaven zur militärischen Dreh- und Zielscheibe zu entwickeln?“
