Von individuellen Reflexen zur kollektiven Gegenwehr

Die Militarisierung der Gesellschaft reicht inzwischen tief in die Arbeitswelt hinein und verändert die Bedingungen, unter denen wir unsere Tätigkeiten verrichten, grundlegend – ganz egal, ob wir in der Rüstungsindustrie beschäftigt sind, im Krankenhaus oder in der öffentlichen Verwaltung. Es gibt kaum noch einen Bereich ohne Berührung zu Rüstung, Bundeswehrwerbung oder Militarisie-rung. Die Auswirkungen lassen sich auf drei Ebenen beobachten.

Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen

Rentenkürzungen, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Lockerungen des Kündigungsschutzes, Teilzeitkrankschreibungen – der Druck aus dem Arbeitgeberlager, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten durch politische Entscheidungen zu verändern, ist enorm. Der Staat ist das Exekutivkomitee der Bourgeoisie, hat Lenin mal treffend gesagt. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bundesregierung die Forderungen der Arbeitgeber bereitwillig aufgreift. Das trägt zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit bei und bringt die Tarifpolitik unter Druck. Denn was kann den Arbeitgebern Besseres passieren, als dass die Bundesregierung kontinuierlich behauptet, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt? Aber auch die Lockerung des Kündigungsschutzes wird die Arbeit der Betriebs- und Personalräte erheblich erschweren. Die Abschaffung des Achtstundentages wird Druck auf die 35-, die 37- und sogar auf die 40-Stunden-Woche in den Betrieben machen. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wird die Bemühungen der Betriebsräte um gute Altersteilzeitregelungen ad absurdum führen. Kurzum: Im Kontext der Kriegsvorbereitungen wird nicht nur der Sozialstaat zerlegt, um die Aufrüstung zu finanzieren. Auch die in gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen steckende institutionelle Macht der Gewerkschaften muss geschliffen werden, damit die Zeitenwende widerstandslos durchgesetzt werden kann.

Militarisierung der Arbeitswelt

Die Militarisierung der Arbeitswelt zieht sich inzwischen durch alle Branchen. Beschäftigte der Automobilindustrie finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder. Hafenarbeiter müssen Rüstungsexporte verladen. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten der Bundeswehr in die Schule einzuladen. Pflegekräfte lernen die Versorgung von Kriegsverletzungen und Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sind angehalten, Arbeitslose in den militärischen Bereich der Bundeswehr zu vermitteln. Mit der Militarisierung der Arbeitsverhältnisse verändern sich Berufsbilder und Tätigkeiten. Für die Arbeit im Gesundheitswesen dient der hippokratische Eid als ethisches Fundament. Medizinische Fachkräfte wollen die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die militärische Priorisierung – im Kriegsfall die Blinddarmentzündung eines Zivilisten zurückzustellen, um den Durchschuss eines Soldaten zu versorgen, damit der möglichst schnell wieder an die Front zurückgeschickt werden kann – ist das Gegenteil dessen, wofür Ärzte und Pflegekräfte ausgebildet wurden. Auch Lehrkräfte wollen im Unterricht Goethe und Schiller behandeln, statt die wertvolle Unterrichtszeit der Bundeswehr zur Rekrutierung von Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Beschäftigte der Industrie wollen stolz darauf sein, dass sie nicht Panzer, Drohnen und Handgranaten herstellen, sondern Kaffeemaschinen, Brotbackautomaten oder Straßenbahnen. Und welchen Sinn hat es noch, Zeitungsartikel zu schreiben, wenn diese nicht dem gleichberechtigten Austausch von Meinungen und Informationen dienen, sondern lediglich der Unterordnung unter die sicherheitspolitische Regierungslinie?

Autoritärer Umbau der Arbeitswelt

Die Militarisierung der Arbeitswelt strukturiert den Konflikt zwischen den Klassen und geht mit einem autoritären Umbau am Arbeitsplatz einher. Dabei werden unsere Arbeitsverhältnisse zum zentralen Feld der Auseinandersetzung um Krieg oder Frieden. Das zeigt nicht nur das Arbeitssicherstellungsgesetz, das bereits im Spannungsfall das Recht auf Arbeitsplatzwechsel und natürlich auch das Streikrecht außer Kraft setzt, oder das Reservestärkungsgesetz, auf dessen Grundlage Reservisten auch ohne ihr Einverständnis oder das ihres Arbeitgebers eingezogen werden können. Der autoritäre Umbau am Arbeitsplatz zeigt sich auch daran, dass sich die Perspektive der Arbeitgeber mit der des Krieges vermischt. Rüstungsbetriebe wollen ungestört für den Krieg produzieren und haben ein Interesse an der Kriegswirtschaft. Kommunen beantragen plötzlich Gelder für die Errichtung der Kriegsinfra­struktur. Verkehrsunternehmen verbessern ihre Einnahmesituation, indem sie Busse und Straßenbahnen als Werbeträger für Bundeswehrwerbung zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig werden Friedenspositionen am Arbeitsplatz zunehmend unterdrückt. Das zeigt das Beispiel des Leipziger DHL-Mitarbeiters, der fristlos entlassen wurde, weil er Rüstungsexporte nach Israel kritisierte. Oder die Berliner Hochschuldozenten, die auf den politischen Listen des Bundesbildungsministeriums landeten, nachdem sie sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisiert hatten. Das zeigt das Beispiel des hessischen Mathematiklehrers, der suspendiert wurde, weil er auf Instagram gegen den Genozid in Gaza Stellung bezogen hatte. Das zeigt das Beispiel der drei mutigen Tramfahrer in München, die sich weigerten, die Bundeswehr-Tram durch die Innenstadt zu fahren, und sich dafür in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung befanden. Oder aber auch der Umgang mit der MDR-Journalistin Romy Arndt, die von den bundesweiten Medien für einen Kommentar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine angeprangert wurde. All diese Beispiele zeigen: Wir sind gesellschaftlich an einem Punkt angelangt, an dem der öffentliche Meinungskorridor derart verengt ist, dass selbst private politische Äußerungen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen können. Aus diesem Grund sind die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz zu einer Geheimpolizei umzubauen, auch für die Gewerkschaften eine Gefahr.

Es braucht kollektiven Widerstand

Wenn der Arbeitsplatz zum Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden wird, dann müssen die Gewerkschaften diese Auseinandersetzung annehmen, denn die Perspektive des Krieges ist die der Arbeitgeber, während unsere die Perspektive des Friedens ist. Die angeführten Beispiele zeigen: Es gibt in der Arbeiterbewegung erste Reflexe, der wachsenden Kriegsvorbereitung die Gefolgschaft zu versagen. Diese finden allerdings aktuell noch individualisiert und ohne den kollektiven Schutz der Gewerkschaft statt. Dadurch können sie leicht auf eine arbeitsrechtliche Ebene heruntergezogen werden. Damit aus diesen Reflexen eine Antwort wird, die verhindert, dass die abhängig Beschäftigten und ihre Familien für die Jahrhundertaufrüstung zur Kasse gebeten oder dass die aus der Arbeiterbewegung stammenden Kinder im Krieg verheizt werden, müssen sie einen kollektiven Ausdruck finden. Ein Beispiel dafür haben die Hafenarbeiter in Italien und Griechenland gegeben. Im September 2025 haben sich zwei Millionen Menschen in ganz Italien am Generalstreik gegen den Genozid in Gaza beteiligt. Dieser Streik ist nicht spontan entstanden, sondern wurde akribisch vorbereitet. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, für eine politische Solidarisierung Lohneinbußen in Kauf zu nehmen – insbesondere dann nicht, wenn Lebensmittel, Benzin und Energie ständig teurer werden. Wochenlang hatten die Gewerkschaften in den Belegschaften für diese Aktion geworben und das unerträgliche Vorgehen der israelischen Regierung und die Unterstützung durch die Meloni-Regierung bekanntgemacht und kritisiert. Am Ende hat die Aktion der Hafenarbeiter gezeigt, dass kollektive Aktionen am Arbeitsplatz zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Den individuellen Erfahrungen mit der Militarisierung im Job muss eine kollektive Antwort entgegengestellt werden. Das zu organisieren ist die Aufgabe der Gewerkschaften!