Letzte Offensive

Wenn sich die Lobredner des Imperialismus über die Anfangsjahre der DDR auslassen, zitieren sie gerne Walter Ulbricht. Sie diskreditieren ihn als Lügner im Zusammenhang mit der Sicherung der Staatsgrenzen. Alles andere passt nicht in ihr Konzept, waren die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und der Aufbau des Sozialismus – trotz aller Probleme – doch äußerst erfolgreich.

In der DKP haben wir uns in den vergangenen Jahren mit der Wirtschaftspolitik unter Ulbricht beschäftigt. Jens Mehrle, Regisseur und Publizist, hat einen Beitrag Ulbrichts zugänglich gemacht und eingeordnet, der nicht weniger wichtig ist: die politisch-ideologische Arbeit der SED zur Sicherung des Friedens und zur Herstellung der Einheit Deutschlands. Im Lauf der 1960er Jahre ging die Führung der DDR auf Grundlage der Absicherung der Entwicklung in der DDR auf die Sozialdemokraten in Westdeutschland zu, um gemeinsam um die Zukunft zu ringen. Zusammengefasst ist dieses Bemühen in der Festansprache Ulbrichts zum 20. Jahrestag der Gründung der SED. Er schreibt darin auch die strategische Konzeption fort, welche die KPD im Anschluss an den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale entwickelte. Ihre Meilensteine sind die Dokumente der Brüsseler und Berner Konferenzen sowie die Programmerklärung der KPD vom Juni 1945. Sie wird dann bei Gründung der DDR und dem späteren Aufbau des Sozialismus zur Praxis. Ihre Basis ist die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die im Ostteil Deutschlands zur Vereinigung der Arbeiterparteien führte. Sie verbindet die soziale Frage organisch mit der nationalen Frage und macht deutlich, dass trotz allen nationalistischen Taumels, den das Monopolkapital zu verbreiten in der Lage ist, die vereinigte Arbeiterklasse die Vertreterin auch der Sache der Nation ist. Die Einheit Deutschlands und die Bewahrung des Friedens nehmen deshalb bei Ulbricht einen großen Platz ein:

„Der Schlüssel zur Sicherung des Friedens, zur europäischen Sicherheit und zur friedlichen Lösung der deutschen Frage – soweit Westdeutschland in Betracht kommt – liegt also in den Händen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, liegt in den Händen der Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter und parteilosen Werktätigen, wobei die Angehörigen der Intelligenz eine wichtige Rolle spielen.

Ohne die Schaffung von Garantien, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgehen kann, ist eine Lösung der deutschen Frage absolut unmöglich. Solche Garantien fordern die Lebensinteressen des deutschen Volkes selbst. Und sie werden mit Recht auch von den Nachbarn Deutschlands gefordert, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zweimal von den deutschen Militaristen überfallen worden sind.

Die in der DDR vollzogenen Umwälzungen und die völlige Entmachtung der an Kriegen und Eroberungen interessierten imperialistischen und militaristischen Kräfte und die dementsprechende konsequente Friedenspolitik geben dem deutschen Volk und seinen Nachbarn diese Garantien, soweit das in unserer Macht steht.

Anders ist die Lage in Westdeutschland. Hier wurden die grundlegenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens nicht durchgeführt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung für eine antifaschistisch-demokratische Entwicklung war. Bevor also nicht in Westdeutschland durch grundlegende innere Veränderungen die im Potsdamer Abkommen festgelegten Voraussetzungen für eine friedliche Politik geschaffen sind, ist auch eine friedliche Lösung der deutschen Frage und eine Vereinigung der deutschen Staaten unmöglich.“

Die vor 60 Jahren gehaltene Rede ist von erschreckender Aktualität. Sie wurde gehalten in einer Situation der militaristischen Offensive Westdeutschlands. Nur vier Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg war Deutschland vom Westen gespalten worden. Die BRD bemühte sich um die Integration ins imperialistische Lager, Wehrmachtsgeneräle bauten eine neue Armee auf, Nazis wurden zurück in den Staatsapparat und die Justiz gehievt. KPD und FDJ wurden verboten. Einige Politiker forderten die Atombombe für die BRD. Mitte der 1960er Jahre machte man sich daran, das Grundgesetz mit den Notstandsgesetzen auszuhebeln. Vor diesem Hintergrund schlug die DDR eine friedliche Alternative vor. Auch wenn die SPD die ausgestreckte Hand ausschlug, trug diese Offensive zusammen mit der außerparlamentarischen Opposition zur Kräfteverschiebung in Westdeutschland bei. Es gelang, den Militarismus zurückzudrängen.

Hilfreich ist, das gelungene Nachwort Mehrles als Vorwort zu lesen – ohne die Einordnung bleibt Ulbricht an vielen Stellen für die Nachgeborenen unverständlich. Mehrles These, dass die DDR, als sie „in den 1970er Jahren das Ziel, die Spaltung sozialistisch aufzuheben, aufgab, (…) sie sich selbst aufzugeben“ begann, bereichert sicherlich die Niederlagenanalyse. Unbedingt empfehlenswert!