Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor deutschen Mittelstreckenwaffen

Im Juni sprach Lühr Henken bei einem Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ über die Folgen der US-Entscheidung, keine Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wir dokumentieren seinen Vortrag hier gekürzt und redaktionell leicht bearbeitet.

Nun ist es amtlich: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagswaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Die Entspannung währte jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: Dadurch entstehe eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse.

Gründe der Absage

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit intakt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist.

Das Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: in der Luft, im Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Bei der Stationierung der dafür notwendigen Batterien spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November vergangenen Jahres eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. (…) Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen, als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Inte­resse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann“, heißt es in der NSS. Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagon-Führung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, der stellvertretende Verteidigungsminister Eldrige Colby, Mitte Dezember in „Stars & Stripes“ mit der Aussage zitiert wird, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden.
„Fähigkeitslücke schließen“

Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der „Spiegel“ setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, sofort Zeichen: „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen NATO und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können.“ Die „Tagesschau“ wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Zitate von sogenannten Experten: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, (…) solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören‘.“ Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie „forderte, das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann‘.“

Neue deutsche Militärstrategie

Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius (SPD) und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt: „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland (…) eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert: Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann“. Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen“. Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. „Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung (…) in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. (…) Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. (…) Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung (…)
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Dies beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“: „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten.“ Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain-Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können, auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.

Eskalationsgefahr steigt

Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. (…) Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. (…) Kern dieses Konzepts (der MDOs) ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. (…) Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden.“

Strategische Bewaffnung

Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa zehn Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen.

Während des Wartens auf Dark Eagle und Co. wurde Boris Pistorius in den USA aktiv. Im Oktober vergangenen Jahres wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die „Tagesschau“ meldete im November dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ Damit sind die Tomahawks gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 Kilometern und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten stationiert werden sollen. Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Bei den Tomahawks handelt es sich um brandgefährliche strategische Angriffswaffen, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“, war im „Merkur“ zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. Die Bestände sind also geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang.

Auf einen weiteren interessanten Aspekt macht Springers „Welt“ aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“, befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie.

Was ist mit ELSA?

ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli 2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 Kilometern entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung für ELSA in einem Aufsatz in der Zeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik“, geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. (…) Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der NATO-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“

Militärische Kräfteverhältnisse

Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann, und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die NATO insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch „The Military Balance“, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.

Keine Fähigkeitslücke

Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a. D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.

Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper Taurus, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 Kilometer im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte Taurus Neo bestellt. Ihre Reichweite soll sogar 1.000 Kilometer betragen.

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER haben fast 1.000 Kilometer Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper, kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:

Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing. Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet, die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden, und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 Kilometern liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein.

Hyperschallwaffen gegen Moskau

Berlin setzt außerdem sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in den 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“. Und zweitens gehe es darum, mittels Hyperschallwaffen russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist“, so Schneider.

Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr als 2.000 Kilometern vereinbart. Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. Bis Mitte der 30er Jahre ist also beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen, sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Wichtig ist: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.

Schnelle Aufrüstung

Nach der US-Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt, „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. (…) Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten.“ Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, dass es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“

Drittens, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll. Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde.

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 Kilometern, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius besuchte Mitte Mai Kiew und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von unter 100 und bis zu 1.500 Kilometern zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“

Exponiertes Deutschland

Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der „Tomahawk“ übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagswaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben, wie „Pershing 2“ und „Dark Eagle“. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt sie das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep-Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigen Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus. Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Lühr Henken kommt zu den UZ-Friedenstagen vom 28. bis 30. August nach Berlin. Er ist Mitglied des Personenbündnisses „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der „Kasseler Schriften zur Friedenspolitik“ und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.