Soldaritätsschreiben der DKP Hamburg

Marxistische Abendschulen in Hamburg sind gemeinnützig!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Marxistischen Abendschulen in Hamburg,

wir verurteilen auf das Schärfste die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der seit 40 Jahren bestehenden Marxistischen Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH Hamburg) durch das Finanzamt in Hamburg und die Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Marxistischen Abendschule (Marxistische Arbeiterschule e.V. in Hamburg-Wilhelmsburg) und solidarisieren uns mit euch. Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Skandale in letzter Zeit. Betroffen sind u.a. die VVN/BdA, ATTAC und campact.

Eure Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist insoweit eine neue Stufe, als nicht mehr die Frage des „übermäßigen“ politischen Engagements zur Begründung genommen wird, sondern bereits die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die Bewertung als „extremistische Gruppierung“, ausreichen soll. Damit wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt und ihr müsst beweisen, dass die Bewertung dort zu Unrecht erfolgt. Diese Beweislastumkehr spricht selbst bürgerlichen Rechtsnormen Hohn. Doch was wird euch dort vorgeworfen? Dass ihr euch mit Karl Marx beschäftigt, dass ihr seine Schriften im Original lest (der Verfassungsschutzbericht 2011 warf der MASCH Hamburg sogar vor: „Sie befasst sich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie.“) – Karl Marx, dessen Schriften „Das Manifest der Kommunistischen Partei“ und „Das Kapital, Band 1“ auf Initiative der Niederlande und Deutschlands von der UNESCO 2013 in das Weltdokumentenerbe übernommen wurde! Wir werten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit als einen generellen Angriff auf die linke politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland.

Langjährige und leidvolle Erfahrung zeigt, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ es keineswegs als seine Aufgabe sieht, die Verfassung der BRD zu schützen, sondern gegen links vorzugehen. Eigentlich kein Wunder bei einer Behörde, die eine inhaltliche und personelle Kontinuität zum Nationalsozialismus prägte. Die Beschäftigung mit Karl Marx kann in solch einer Behörde nur heißen, dass man zum politischen Gegner zählt.

Wir begrüßen euer Engagement für eine Veränderung der Gesellschaft und ein vertieftes Studium der Werke von Marx. Der Angriff auf euch zeigt, dass die Beschäftigung mit Marx auch nach 40 Jahren nicht veraltet, sondern im Gegenteil hochaktuell ist.

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