Die Kommunistische Partei Irlands zum Ausgang der Parlamentswahlen

Mehr Klassenbewusstsein

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen haben die wachsende Frustration innerhalb der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit einer alternativen Sozial- und Wirtschaftspolitik bestätigt. Sie sind Ausdruck eines stark gewachsenen Klassenbewusstseins, das es zu pflegen und weiterzuentwickeln gilt.

Dieses Wahlergebnis ist durch die Ablehnung der von der EU auferlegten Sparmaßnahmen und der Politik, die den Bedürfnissen des Kapitals, der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Arbeiter Vorrang einräumt, sowie durch die von allen Parteien des Establishments, einschließlich der Labour Party, und den Medien des Establishments geförderte Politik gewachsen. Es folgt aus den Massenkämpfen um Wasser, Wohnung, Gesundheit, Aufhebung des Abtreibungsverbots und Gleichheit der Ehe.

Dass Sinn Féin vorübergehend die beiden wichtigsten Parteien des Establishments auf den zweiten und dritten Platz gedrängt hat, ist ein wichtiger Schritt nach vorne und sollte von allen linken und progressiven Kräften begrüßt werden. Aber ihre Rolle in der Exekutive im Norden und die Auferlegung einer vom britischen Staat geförderten Sozial- und Wirtschaftspolitik, die zu großen Härten für die Arbeiterklasse im Norden Irlands geführt haben, die ebenso hart ist wie die von den Parteien des Establishments im südlichen Staat auferlegten, lässt keine radikale Abkehr vom bestehenden politisch und moralisch bankrotten System erwarten.

Das Wahlergebnis hat das Potential, die zentrale Frage, wer die Kontrolle über die politische und wirtschaftliche Macht in Irland hat, an die Spitze der politischen Agenda zu bringen.

In den kommenden Monaten werden Mitglieder und Unterstützer von Sinn Féin und der Arbeiterklasse im Allgemeinen die Entfaltung der Strategie des Establishments miterleben, Sinn Féin in das System einzubinden.

Fianna Fáil und Fine Gael könnten durchaus versuchen, ihre abnehmende Macht und ihren politischen Einfluss durch eine Koalition zu retten. Es ist Aufgabe der Linken, im Dáil und der Sinn Féin als ihrem größten Teil, die Arbeiterklasse zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass die von ihr geforderte Alternative einer fortschrittlichen linken Regierung gesichert wird.

Wir irischen Kommunisten begrüßen diese fortschrittlichen Entwicklungen, sind uns aber gleichzeitig der Geschichte der Klassenkämpfe und des Kampfes um nationale Unabhängigkeit und Souveränität bewusst, zudem sind wir uns bewusst, wie leicht die Forderungen und die Kraft der arbeitenden Menschen in der Vergangenheit erstickt wurden.

Die Wahl hat deutlich gezeigt, dass unser Volk eine demokratische Umgestaltung unserer Gesellschaft wünscht, eine Gesellschaft, in der das Volk souverän ist, und nicht eine, in der das Gemeinwohl den Bedürfnissen und Interessen des Privateigentums und der Besitzstände geopfert wird.

Unsere Klasse muss die notwendige politische Klarheit und Stärke entwickeln, um die imperialistischen Interessen, die von der EU, den USA und Britannien und ihren Verbündeten in der unterwürfigen irischen Kapitalistenklasse vertreten werden, herauszufordern und zurückzudrängen, wenn die Arbeiterklasse vorankommen und ihre eigenen Interessen sichern will.

Übersetzung und Bearbeitung: Melina Deymann

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"Mehr Klassenbewusstsein", UZ vom 21. Februar 2020



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