Die aktuelle Erhöhung reicht bei weitem nicht

Mehr Rente

Von Manfred Dietenberger

Die mehr als 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen aller Länder in Ost- und Westdeutschland können sich 2018 auf eine „satte Erhöhung“ ihrer Bezüge freuen. Im Westen steigen die Renten Juni um 3,2 Prozent und im Osten um 3,4 Prozent. Damit erreicht der aktuelle Rentenwert (Ost) 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent).

„Das ist eine erfreuliche Nachricht für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner“, kommentierte der neue Sozialminister Hubertus Heil vorsichtshalber gleich selbst seine frohe Botschaft. Und wie schon von der Vorgänger-Groko versprochen, sagt auch Heil, bis 2025 sollen die Menschen in ganz Deutschland die gleiche Rente beziehen.

Der Jubel der Rentner wird trotz der bescheidenen Erhöhung nicht allzu laut werden. Ein Blick ins nahe Österreich hinüber zeigt zum Beispiel dem Rentner in Lindau am Bodensee, dass er ein paar Kilometer weiter bei gleichem Einkommen mit doppelt so viel Rente leben könnte. Längst nicht alle werden von der Rentenerhöhung wirklich was haben, denn die Rentenerhöhung wird auf die Grundsicherung angerechnet. Und die Zeit geringer Preissteigerungen ist vorbei. Von der Rentenerhöhung bleibt bei einer für 2018/19 prognostizierten Inflationsrate von 1,7 Prozent, nur rund die Hälfte fürs Portemonnaie. Dazu kommt noch: Mit der Rentenerhöhung überschreiten mehr Rentner das steuerfreie Existenzminimum und so werden allein 2018 55000 Rentner zusätzlich steuerpflichtig werden.

Da tröstet auch die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,7 Prozent auf 18,6 Prozent nicht wirklich. Bei einem Bruttoverdienst von 3 000 Euro monatlich führt die Beitragssatzsenkung zu einer Entlastung von 1,5 Euro für die Arbeitnehmer. Auch die erhöhte Rente wird also für viele Millionen Menschen nicht für ein auskömmliches Leben reichen. Verantwortlich dafür ist die Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre und nicht der sogenannte demographische Wandel.

Immer noch glauben viele Menschen, bei ihrer Rente handele es sich um die Rückzahlung plus Verzinsung eingezahlter Beiträge. Aber tatsächlich basiert das gesetzliche Rentensystem auf dem „Generationenvertrag“. Die aktuell pflichtversicherten Beschäftigten zahlen Beiträge in die Rentenkasse ein, und aus diesen Beiträgen erhalten die heutigen Rentner ihre Rentenzahlungen. Doch viel zu Viele verdienen hierzu viel zu wenig.

Wie sieht die diesbezügliche bundesrepublikanische Wirklichkeit aus? Laut ARD–Sendung vom November 2017 sind über 170 Berufe – vom Koch über den Paketzusteller bis zum Zahnarzthelfer – von Altersarmut bedroht, selbst bei langer Lebensarbeitszeit: Das dort gezahlte durchschnittliche Bruttoeinkommen (alle unter 2 387 Euro) würde selbst nach 45 Jahren Berufstätigkeit eine  Rente von nicht mal 950 Euro ergeben. Wer gar unter 1 854 Euro monatlich verdient, rutscht mit seiner Netto-Rente sogar unter das Grundsicherungsniveau. Betroffen sind hiervon weitere rund 50 Berufsgruppen, darunter Wachpersonal, Kosmetiker und Frisöre. Als Faustregel gilt zur Zeit: Wenn das gesamte Einkommen, also aus gesetzlicher, Betriebs- und privater Rente sowie weiteren Einkünften unter 823 Euro liegt, kann geprüft werden, ob Leistungen aus der Grundsicherung beantragt werden können.

Es gibt eigentlich nur einen Weg um den Beschäftigten eine den Lebensstandard sichernde Rente zu gewährleisten. Es müssen höhere Löhne her, Mini-Jobs und Arbeitslosigkeit müssen weg und das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Erste notwendige Schritte wären: Eine progressivere Lohnpolitik, ein Mindestlohn von mindestens vierzehn Euro, deutliche Arbeitszeitverkürzung und die Umwandlung der Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Aber vor allem muss die Beitragsbasis erweitert werden. Beamte, Selbstständige, alle von Kapitaleinkünften Lebenden müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Also: Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle Einkommen werden beitragspflichtig und alle sind versichert.

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"Mehr Rente", UZ vom 13. April 2018



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