Test für neue Einsatzpraktiken und Kriminalisierung

Mehr Repression

Von Tina Sanders

Als Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, verkündete, dass im Sommer 2017 der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden soll, war schon klar, dass es kein „Fest der Demokratie“ geben wird. Heute wissen wir, dass der G20-Gipfel nur ein Schauspiel war und keinerlei greifbare Ergebnisse zu Tage gebracht hat. Gleichzeitig wurde vor, während und jetzt nach dem Gipfel alles darangesetzt, den Protest gegen den G20-Gipfel zu delegitimieren und gezielt zu kriminalisieren. Es sollten und es wurden Bilder von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Straßenschlachten produziert, damit mit aller Härte gegen den Protest vorgegangen werden konnte.

Im Vorfeld des Gipfels wurden Gesetze verschärft, zu nennen sind die Paragraphen §§113/114, die vermeintliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte verstärkt kriminalisieren und prompt bei vielen Verfahren gegen G20-Protestler genutzt. Relativ still und heimlich wurde die Aussagepflicht von Zeugen erweitert. Wenn eine Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, sind Zeugen heute zu einer Aussage verpflichtet. Sie muss aber nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen, sondern auch von der Polizei, und wenn dem nicht nachgekommen wird, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Diese Verschärfung der Gesetzgebung wird in Zukunft genutzt, um gegen Proteste und Widerstand frühzeitig vorgehen zu können. Es ist im Zusammenhang mit den G20-Protesten zu vielen Anklagen und Verurteilungen gekommen, die grobe Unverhältnismäßigkeiten aufzeigen. Dabei wurden vermeintliche Flaschenwerfer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kriminalisierung der Proteste des zivilen Ungehorsams trifft den ganzen Protest gegen den G20- Gipfel. Gerade die Polizeiaktion am Rondenbarg in Hamburg-Altona am Freitag der Gipfeltage, in dessen Rahmen viele Aktivisten zum Teil schwerverletzt und ein Großteil in Gewahrsam genommen wurde, macht deutlich, dass dem zivilen Ungehorsam die Legitimation entzogen werden soll.

Die Kriminalisierungsversuche, wie z. B. die Hausdurchsuchungen vor und nach den Protesten, die unverhältnismäßigen Buskontrollen rund um den Gipfel und die lange Inhaftierung der Aktivisten sind zu verurteilen. Sie dienen der Einschüchterung gerade von jungen Aktivisten, auch aus Kreisen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen die Organisatoren des politischen Dreiklanges gegen die G20-Gipfel eingeleitet.

Im Rahmen des Sonderausschusses zu G20 der Hamburger Bürgerschaft kommen immer neue Informationen zur Polizeitaktik und zu den politischen Zielsetzungen ans Licht. Zum Beispiel gab es Pläne innerhalb der Einsatzleitung, auch die Großdemo am Samstag nicht stattfinden zu lassen, sondern von der Polizei aufzulösen. Die große Teilnahme von mehr als 76 000 Menschen hat diese Pläne der Polizei verhindert.

Der Repressionsorgane der BRD haben den G20-Gipfel und die Proteste genutzt, um neue Einsatztaktiken und neues Equipment zu testen. Durch hartes Durchgreifen und massive Einschüchterung sollte Organisierung im Keim erstickt werden. Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen dienen zur Kriminalisierung von Widerstand und Protest gegen die Politik der Herrschenden im Interesse der Banken und Konzerne.

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"Mehr Repression", UZ vom 26. Januar 2018



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