Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit höchster Gralshüter nachrichtendienstlicher und militärischer Geheimnisse, schlägt Alarm. Nach den Wahlerfolgen der laut Henrichmann „russlandtreuen Schläferzelle“ AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, den Magdeburger Gesprächskontakten zwischen AfD und BSW und der nun auch noch drohenden Gefahr einer Regentschaft der immerhin aufrüstungskritischen Linkspartei in der Bundeshauptstadt treibt ihn die Sorge um gut gehütete Kriegsvorbereitungsgeheimnisse um. „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen (…) Die Brandmauerdebatte greift zu kurz, wenn sie Teile des radikalen und extremen Spektrums ausblendet.“
Kurzfristig geht es der Bundesregierung nun darum, den Zugriff auf den „streng geheimen“ Operationsplan Deutschland (OPLAN) zu verhindern. Die Maßgaben des OPLAN werden seit Beginn des vergangenen Jahres in gemeinsamen Gremien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene unter Beteiligung von Blaulichtorganisationen und Wirtschaft konkretisiert. Exemplare sind in den Staatskanzleien aller 16 Länder hinterlegt worden, weil eine effektive Kriegsvorbereitung – genannt „wirksame Gesamtverteidigung“ – ohne aktive Mitwirkung des Zivilsektors nicht möglich ist. Auf der Ebene der Länder bilden die Landeskommandos der Bundeswehr die zentrale Schnittstelle für die Ausarbeitung der Detailpläne und die Koordination der militärischen und zivil in Angriff genommenen Maßnahmen (Unterkünfte, Verpflegung, Betankung, Transportbegleitung, Absicherung von Infrastruktur, Wasserwegen Schienensträngen und Straßen).
Nach Paragraf 4 des Verschlusssachengesetzes bedeutet der Geheimhaltungsgrad „Geheim“, dass eine unbefugte Kenntnisnahme die Sicherheit Deutschlands gefährden oder seinen Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Der Geheimschutz funktioniert hier nicht einfach nach dem Prinzip, „das ganze Dokument darf niemand sehen“. Es gilt ein mehrstufiges System, das je nach Einstufung des betreffenden Plandetails an Voraussetzungen geknüpft ist. Regelmäßig gilt das „Need-to-know“- oder auch Erforderlichkeitsprinzip. Es besagt, dass die Verantwortlichen auf Landes- oder Kommunalebene nur Zugriff auf Daten, Dokumente oder Geheimnisse erhalten, die sie zwingend zur Erfüllung ihrer konkreten Aufgaben benötigen. Da der OPLAN gerade für die Verzahnung von Verkehrs- und medizinischer Infrastruktur steht, entsteht ein breites Informationsbedürfnis auf der regionalen Planungs- und Durchführungsebene. Es ist folglich sehr viel „erforderlich“. Geht es beispielsweise um die Verstärkung der Tragfähigkeit einer bestimmten Brücke oder die Einrichtung von „Convoy Support Centers“ (temporäre militärische Rast- und Versorgungseinrichtungen entlang der Marschrouten), wird den am Bauprojekt Beteiligten schnell Hintergrund und Zweck der Maßnahme deutlich. Mit der Umsetzung der militärischen Planung gehen daher auch die Geheimnisse flöten.
Ganz offensichtlich wird das am Militärstraßengrundnetz (MSGN). Es ist bekannt, dass das MSGN rund 37.400 Kilometer (das sind 4,5 Prozent des Gesamtnetzes) umfasst und ein für Krise und Krieg festgelegtes, flächendeckendes Netz für den überörtlichen militärischen Straßenverkehr ist. Das Netz selbst ist geheim. Bei einer Auswertung aller Drucksachen des Bundestags und der Landtage ist erkennbar, dass Anfragen von Parlamentariern regelmäßig mit Verweis auf den Status als „geheim“ abgewiesen werden. Eine Recherche nach Bebauungsplänen führt bei der B1, der B71 und der B188 (Niedersachen) indes zu dem Ergebnis, dass sie zum MSGN gehören. Auch die Bauvorhaben an der A2 sprechen hierfür. Bundeswehr und Autobahn GmbH schlossen Ende Juni vergangenen Jahres eine bundesweit einheitliche Vereinbarung über Großraumtransporte, Schwertransporte und geschlossene Verbandsfahrten. Für Sachsen-Anhalt wurde im August 2025 eine konkretisierte Vereinbarung getroffen.
Die Rolle Deutschlands als „Drehscheibe“ des nächsten großen Feldzugs wird durch Zusammentragen der Einzeldaten jeden Tag plastischer. Angesichts der von Größenwahn beseelten Zielplanung des OPLAN, nämlich binnen 180 Tagen 800.000 Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge in West-Ost-Richtung durch Deutschland zu bewegen, dürften der von der Regierung gern in die Debatte geworfene Bundeszwang (Artikel 37 Grundgesetz) oder die Ausrufung des „inneren Notstands“ (Artikel 91) sicher nicht dafür sorgen, dass es noch „Geheimnisse“ gibt, wo eh jeder sehen kann, was geschieht.
