Mieten runter – Wohnungsneubau in öffentlicher Hand rauf!

Pressemitteilung der DKP Potsdam & Umland

Die DKP Potsdam & Umland unterstützt das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ und setzt sich gleichzeitig für eine soziale Neubauoffensive in öffentlicher Hand aus.

Die DKP Potsdam & Umland unterstützt das Bürgerbegehren „Mietendeckel Potsdam“. Damit unterstützt die Potsdamer DKP das Anliegen, den Potsdamer Oberbürgermeister zu verpflichten, in seiner Rolle als Gesellschaftervertreter in der ProPotsdam GmbH darauf hinzuwirken, den Anstieg der Bestandsmieten bei Wohnungen der ProPotsdam GmbH innerhalb von fünf Jahren auf maximal 1 Prozent zu begrenzen.
Der Potsdamer Mietendeckel ist als wohnungspolitische Sofortmaßnahme begrüßenswert, um der Mietenexplosion in Potsdam entgegenzuwirken. Diese äußert sich u.a. darin, dass die Angebotsmieten bei Neuvermietungen allein in den letzten vier Jahren um 22 Prozent auf durchschnittlich 9,34 Euro/qm (nettokalt) angestiegen sind. Nicht besser ist der Trend bei den Bestandsmieten: Diese sind in den letzten zehn Jahren für Wohnungen bis 60 Quadratmeter um 42 Prozent angestiegen auf 6,79 Euro/qm (2019).

Diesen drastischen Mietsteigerungen gegenüber stehen z.T. empfindliche Lohneinbußen im letzten Jahr, aber auch sinkende Haushaltseinkommen z.B. durch die neu eingeführte CO2-Abgabe. Dies führt dazu, dass Arbeiter- und Angestellten-Haushalte durchschnittlich fast ein Drittel und mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen in Potsdam. Fast jede zehnte ALG-II-Bedarfsgemeinschaft in Potsdam ist mittlerweile gezwungen, durchschnittlich 156 Euro aus dem Regelsatz für die Miete aufzubringen, die nicht vom Jobcenter übernommen werden.
In Bezug auf die Potsdamer Mietentwicklung ist nüchtern festzustellen, dass die Landeshauptstadt für Beschäftigte im sog. Niedriglohnbereich, aber auch Arbeiterfamilien mit Kindern, nicht mehr bezahlbar ist. Aus diesem Grund verlassen immer mehr gebürtige Potsdamerinnen und Potsdamer mit ihren Familien die Stadt und ziehen in das günstigere Umland.

Aufgabe und Pflicht der Stadt Potsdam ist es in dieser Situation, alle Maßnahmen zu ergreifen, um preisgünstigen Mietwohnraum in der Stadt zu schaffen.

Dass die Rathausfraktion – bestehend aus SPD, Grünen und Linkspartei – dem Anliegen eines Mietendeckels für ProPotsdam nicht zustimmt, ist bezeichnend. Bei der Ablehnung dieser Maßnahme in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) argumentierte die Rathausfraktion in gemeinsamen Anträgen mit einem Abgesang auf die sozialen Leistungen der ProPotsdam GmbH und der Stadt Potsdam selbst. Dabei verweist die Rathausfraktion unter anderem auf eine durchschnittliche Bestandsmiete von 6,53 Euro/qm bei ProPotsdam. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mindestens ein Viertel der ProPotsdam-Wohnungen über dem Durchschnitt der Bestandsmieten in Potsdam liegen – insbesondere bei Neubauwohnungen, die nach 1991 gebaut wurden mit Bestandsmieten von über 10 Euro/qm. Nicht zuletzt ist angesichts der durchschnittlichen Bestandsmiete bei ProPotsdam auch Fakt, dass sie für Potsdamer ALG-II-Empfänger im Durchschnitt nicht bezahlbar ist. Ihnen werden in Potsdam nur Mieten bis 5,50 Euro/qm bezahlt.

Alles, was die ProPotsdam an sozialer Stadtentwicklung aufzubieten hat, ist vor allem dem Wohnungsbestand zu verdanken, der in DDR-Zeiten errichtet wurde. Seitdem ist ProPotsdam faktisch ein Mietpreistreiber in der Landeshauptstadt, die durch ihre Mieterhöhungen entlang des Mietenspiegels dafür sorgt, die Mieten kontinuierlich ansteigen zu lassen in der Stadt.

Die DKP Potsdam sieht in dem Mietendeckel für ProPotsdam eine erste Sofortmaßnahme im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Diese und andere Maßnahmen können auf den privaten Wohnungsmarkt in Potsdam aber nur eine deckelnde Wirkung auf die Mieten entfalten, wenn die Stadt Potsdam gleichzeitig den sozialen Wohnungsneubau in öffentlicher Hand vorantreibt. So ist unter anderem aufgrund des Bevölkerungswachstums in Potsdam seit 1991 (plus 30 Prozent) der kommunale Wohnungsbestand nur um zehn Prozent angewachsen. Während noch 2002 ca. 28 Prozent des Potsdamer Wohnungsbestandes im Eigentum der Stadt waren, sind es derzeit nur knapp unter 20 Prozent. Entsprechend dem Bevölkerungswachstum hätte ProPotsdam in den letzten 20 Jahren ca. 6.000 neue Wohnungen bauen müssen, um seinen Anteil am Potsdamer Wohnungsbestand von 2002 auch nur zu halten. Stattdessen hat ProPotsdam seit 1991 nur ca. 1.500 neue Wohnungen gebaut und macht sich zum Teil sogar daran, preisgünstige Ein-Zimmer-Wohnungen im Innenstadtbereich zu vernichten, wie der angestrebte Abriss des Staudenhofs zeigt.

Die Gesamtentwicklung zeigt: Die Stadtoberen missbrauchen den kommunalen Wohnungsbestand, um die steigenden Renditen von Banken, Versicherungen und anderen Finanzunternehmen im Immobilienbereich abzusichern. Während von SPD und Grünen aufgrund der Erfahrungen in Regierungsverantwortung auf Bundes- und Landesebene keine andere Politik zu erwarten ist, ist das Agieren der Partei „Die Linke“ in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in dieser Frage ein Schlag ins Gesicht ihrer Wählerinnen und Wähler, aber auch ihrer Mitglieder.
Dass alle anderen in der SVV vertretenden Parteien bis auf die Fraktion „Die Andere“ sich gegen einen Potsdamer Mietendeckel wenden, befördert insbesondere in Bezug auf die AfD die Erkenntnis, dass sich diese Partei entgegen aller Propaganda im konkreten Fall gegen die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land stellt.

Die DKP Potsdam & Umland wird das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“ aktiv unterstützen und Unterschriften sammeln. Gleichzeitig fordert Die DKP Potsdam & Umland für die Potsdamer Mieterinnen und Mieter über das Bürgerbegehren hinaus:
• Durch Wohnungsbau in öffentlicher Hand ist der Anteil kommunaler Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Potsdam wieder auf 28 Prozent zu erhöhen.
• ProPotsdam hat entsprechend der Anzahl der ALG-2-Bedarfsgemeinschaften in Potsdam Wohnungen mit einer Miete von 5,50 Euro/qm zur Verfügung zu stellen.
• ProPotsdam wird umgewandelt von einer privatrechtlichen GmbH mit Gewinnorientierung in eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts mit dem alleinigen Auftrag, dass in der Brandenburger Landesverfassung verankerte „Recht auf eine angemessene Wohnung“ zu garantieren.



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