Militärische Abenteuer

Auch mit der neuen Bundesregierung gehen die Kriegsabenteuer weiter – und die Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Für die Kriegsabenteuer muss kräftig weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr mehr Geld für bessere und moderne Ausrüstungen bekommen. Man will schließlich in Europa, in der Welt „mitmischen“. Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kabinett waren gerade einen Tag im Amt, schon wurden am Donnerstag und Freitag der vorigen Woche im Bundestag Anträge zur Verlängerung und Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt. Es ist sicher, dass diese Anträge in dieser Woche bei den Abstimmungen im Bundestag eine deutliche Mehrheit erhalten werden. Kritik und Ablehnung der Einsätze kam nur aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ und von Grünen-Abgeordneten.

Der Bundesregierung geht es unter anderem um die Verlängerung der Mandate für Afghanistan, Mali, den Südsudan, in Dafur. Die Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer soll fortgesetzt werden. Alexander S. Neu, Fraktion „Die Linke“, sagt, dass das neue Anti-IS-Mandat der Bundeswehr für den Irak und Syrien wieder einmal mehr als deutlich zeige, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen geht.

Der Einsatz im Irak wird – so der Plan der Bundesregierung – ausgeweitet. Sie plant in diesem Zusammenhang den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks“. Die bisherige Ausbildungsmission in Nordirak soll durch einen landesweiten Einsatz ersetzt werden. Künftig werden nicht mehr nur kurdische Peschmerga-Kämpfer ausgebildet, sondern auch die regulären irakischen Streitkräfte, darunter ihre Führungsebene. Angeblich soll dieser Einsatz „zur Stabilisierung des Iraks“ beitragen.

Sevim Dagdelen, Vizevorsitzende der Linksfraktion, erklärte in der Aussprache am vorigen Donnerstag: „Keine 24 Stunden im Amt, legt uns die neue schwarz-rote Bundesregierung ein halbes Dutzend Anträge zu Bundeswehreinsätzen im Ausland vor. Während die Schlangen an den Tafeln in unserem Land immer länger werden, sollen in den nächsten sechs Monaten sage und schreibe 69,5 Millionen Euro allein für eines dieser vielen kostspieligen, hochgefährlichen militärischen Abenteuer (gemeint ist der Einsatz im Irak – NH) ausgeben werden …“. Selbst der Einsatz gegen den IS sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil nicht von einem UNO-Mandat gestützt. Sie machte aber vor allem auch auf die Heuchelei der Bundesregierung aufmerksam, die nichts gegen den NATO-Partner Türkei unternehme, der „mit deutschen Panzern an der Seite islamistischer Mörderbanden diejenigen in Syrien niederwalzt und beschießt, die seit Jahren entschieden gegen den ‚Islamischen Staat’ kämpfen.“ – Wenige Tage später fiel Afrin.

Auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Omid Nouripour antwortete die Bundesregierung, dass – in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien – 20 Genehmigungen für Rüstungslieferungen an die Türkei in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro erteilt worden sind. Noch im Februar hatte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet, dass seit Beginn der Syrien-Offensive ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. Das war eine Lüge.

• Über die Autorin

Über die Autorin

Nina Hager

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.