Manfred Idler über das Thüringer Freistaatstheater

Mühle auf, Mühle zu

Etwas tun, was leicht fällt. Zum Beispiel ein dummes Gesicht machen. Eine andere Reaktion fiel den CDU-Größen in Thüringen wie im Konrad-Adenauer-Haus erst einmal nicht ein nach Bodo Ramelows Vorschlag, Christine Lieberknecht von der Union als Platzhalterin zur Regierungschefin bis zu vorzubereitenden Neuwahlen zu küren. Die ist nicht abgeneigt.

Lieberknecht, Vorgängerin von Ramelow als Ministerpräsidentin des Freistaates, ist eine Personalie, die die CDU schlecht ablehnen kann. Damit wären aber auch Neuwahlen beschlossen, und zwar binnen 70 Tagen. Dann hätten die Wählerinnen und Wähler die Chance, auszubügeln, was die Politiker verbockt haben. Wahlen, bei denen die CDU – sollten sich die aktuellen Umfragen im Wahlergebnis widerspiegeln – nur verlieren kann. Die 21,7 Prozent, die die CDU bei den Landtagswahlen im Oktober einfahren konnte, scheinen unerreichbar. Und die Neuwahl könnte die vor vier Monaten bei 8,2 Prozent gestrandete SPD wieder zu einer hübscheren Partnerin für eine künftige Koalition machen.

Was Bodo Ramelow eingefädelt hat, kennen Brettspieler als Zwickmühle: Bei jedem Zug hat der Überlegene die Möglichkeit, durch Öffnen einer Mühle eine andere zu schließen. Der Sieger steht fest. Nicht zu unterschätzen ist der Imagegewinn, den der 64-jährige Westimport mit seinem Plan für sich selbst einfahren kann: Zeigt er doch durch seinen – vorübergehenden – Amtsverzicht, dass er über dem Machtgeschacher steht, dass es ihm allein um das Land Thüringen und die Mehrung von dessen Nutzen geht.

Durch die Nominierung einer CDU-Kandidatin für die Übergangsfrist schlägt er eine Bresche in die ideologische Brandmauer der Unionschristen, die formelhaft das Credo der Gleichsetzung von links und rechts, AfD und „Linke“ herunterbeten. Der Anspruch, seine Partei in den Olymp der staatstragenden „demokratischen“ Parteien zu heben, wo alle mit allen um höherer Ziele Willen kungeln und koalieren dürfen.

Wer wird sich noch trauen, aus seinem Sumpf von SED-Nachfolgepartei und Stasi zu quaken, wenn eine Führungsfigur der Linkspartei so sichtbar eine Parzelle des Bodens der Verfassung beansprucht? Klar doch, der Blinddarm der bürgerlichen Demokratie: „Den Vorschlag von Bodo Ramelow sehen wir als weiteres taktisches Manöver zulasten der Demokratie“, piepst der Thüringer FDP-Sprecher. Und wundert sich, dass ihm keiner zuhört außer „Bild“.

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"Mühle auf, Mühle zu", UZ vom 21. Februar 2020



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