Die BRD – ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

Nicht mehr Partner, sondern Rivale

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) bereitet eine Aktivtagung zum Thema „Der Verrat an den Ostdeutschen. Eine politische Bilanz nach 30 Jahren Anschluss“ vor. Ursprünglich war die Veranstaltung für Ende April geplant.

Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Beitrag unseres Autors Anton Latzo, der sich auf der Tagung mit dem Verhältnis Deutschland – Russland beschäftigt. Ausgehend von einer historischen Analyse des vergangenen Jahrhunderts stellt er klar, dass das Völkerrecht die Kräfteverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelt, durch die damalige Stärke des Sozialismus dem Imperialismus bis heute Grenzen für den ihm innewohnenden Expansionsdrang gesetzt sind. Deshalb muss die UN-Charta verteidigt werden, stehen alle Kräfte, solange sie dies tun, an der Seite der Friedensbewegung, unabhängig von ihrer gesellschaftspolitischen Ausrichtung.

Eine gekürzte Version dieses Beitrages erschien in der Printausgabe.

Weitere Beiträge der Aktivtagung wird es zur Diskriminierung der DDR-Bürger, der Vernichtung der Wirtschaft, der Kulturbarbarei, dem Antikommunismus geben. Alle Beiträge dieser Tagung werden in einer Publikation veröffentlicht.


Die BRD-ihre Stellung in Europa und ihr Verhältnis zu Russland

Der ehemalige deutsche Reichskanzler Prinz Max von Baden schrieb in seinen Erinnerungen über die Wirkung der Oktoberrevolution auf Deutschland, man habe das „unheimliche Gefühl“ gehabt, dass der Sieg der Bolschewiki in Russland all denen in Deutschland den Rücken stärke, die den Krieg „stören“ wollen. Mit seltener Offenheit wird damit von deutscher Seite repräsentativ gesagt, dass die Grundhaltung Deutschlands schon damals von einer negativen Haltung zur Sowjetunion bestimmt war, weil sie, die Sowjetunion, den K r i e g g e s t ö r t hat. Auch für die Gegenwart ist es wichtig daran zu denken, denn es sagt sehr viel aus – über beide Seiten!

Die Stellung zu Russland ist also eine der außenpolitischen Hauptfragen, vor die Deutschland sowie alle diejenigen Parteien und Personen gestellt sind, die der Erhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus lebenswichtige Bedeutung einräumen.

Wir sprechen nicht von einer BRD als Nachfolgerin von zwei gleichberechtigten deutschen Staaten. Mit den „ersten freien Wahlen“ von 1990 wurde die letzte Regierung der DDR beseitigt. In Verwirklichung der Alleinvetretungsanmaßung des nach 1945 in den westlichen Besatzungszonen restaurierten deutschen Monopolkapitals, wurde dessen Gesellschaft, Macht und Politik auf Ostdeutschland übertragen. Es wurde Expansion betrieben. Wir sprechen über die Stellung des dadurch entstandenen deutschen Staates zu Russland!

Angesichts des bevorstehenden 75. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes von diesem Regime ist festzustellen: Es geht um die Außenpolitik desjenigen deutschen Staates, der im Kampf um die Annullierung des Potsdamer Abkommens gesiegt hat. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die zum 2. Weltkrieg führten, wurden in ganz Deutschland wieder hergestellt. Wir sprechen von einem Deutschland, das aus der Negierung der Lehren entstanden ist, die zum Potsdamer Abkommen geführt haben.

Für die Vollstrecker der 1990 vollzogenen „Vereinigung“ war die Einheit kein nationales Gebot, keine Lösung der nationalen Frage, sondern eine Frage ihrer Machterweiterung, der Ausdehnung ihrer Herrschaft auf ganz Deutschland. Das brachte die Erhöhung ihres wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts, das sie in die Waagschale der internationalen Politik zugunsten der Erhöhung ihres Einflusses werfen konnten.

Faktoren, die für die Stellung der BRD in Europa bestimmend sind

Natürlich ergibt sich die Stellung aus den objektiven ökonomischen, politischen, kulturellen, geographischen usw. Faktoren. Sie können in unserem Rahmen aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden. Das heißt nicht, dass es nicht notwendig wäre, um linker, realistischer Friedenspolitik eine wissenschaftliche, materialistische Betrachtungsweise zu geben!

Aus den objektiven Bedingungen ergeben sich Triebkräfte, Interessen und natürliche Bedürfnisse nach internationaler Arbeitsteilung, nach Verflechtung, nach Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Die Außenbeziehungen gewinnen immer größere Bedeutung für eine störungsfreie innere Entwicklung.
Aber: auch der Charakter der dabei entwickelten Beziehungen wird davon bestimmt. Im Kapitalismus sind es Beziehungen der Konkurrenz, der Profitmaximierung und der Ausbeutung. Sie bestimmen die Stellung Deutschlands sowohl in Europa als auch gegenüber Russland und den anderen Staaten.
Die Stellung wird ebenfalls von historischen Faktoren und von den subjektiven Zielen von Parteien und Persönlichkeiten bestimmt.

Dem, entgegen den Lehren des zweiten Weltkrieges restaurierten Monopol- und Finanzkapital in der BRD ist es im Bündnis mit den USA gelungen, die UdSSR zu zerschlagen und – in Zusammenhang mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas – den territorialen, politischen und gesellschaftlichen Status quo in E u r o p a und darüber hinaus wieder zu ihren Gunsten zu verändern.
Angesichts der erneut europaweit bestehenden kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen und der bestimmenden Rolle der Monopole über die Politik kann die Außenpolitik der BRD wirksamer als wichtiges Instrument zur Sicherung von Herrschaft als Voraussetzung für sicheren Profit eingesetzt werden.

Es gilt auch für die Gegenwart, dass die Kapitalisten die Welt nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit unter sich aufteilen, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen. Dabei wird die Teilung „nach dem Kapital“, „nach der Macht“ vorgenommen (Lenin) – eine andere Teilung kann es im Imperialismus nicht geben.

Eine neue Bedingung für das Wirken des deutschen Monopol- und Finanzkapitals gegenüber Russland ist durch die Existenz der EU und der NATO und die deutsche Mitgliedschaft gegeben. Bei Fortsetzung der „Integrationspolitik“ nach dem Westen konnte nach 1990 die Expansion in Richtung Osten unter dem Schirm der „Erweiterung“ der EU und der NATO in Bezug auf die Staaten in Osteuropa und der Politik der „östlichen Partnerschaft“ gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken betrieben werden. Dabei ist schon der Begriff verräterisch. Das Vorgehen wird „Erweiterung“ genannt. Also Ausweitung der eigenen Herrschaft, des eigenen Machtbereichs nach dem Osten! Nicht gleichberechtigtes Zusammenfinden!
Damit erfolgte die Zerschlagung des nach dem 2. Weltkrieg geschaffenen territorialen und politischen Status quo.

Die Nachkriegsordnung wurde in ganz Europa zugunsten der BRD verändert.

Das außenpolitische Aktionsfeld der BRD und auch ihr Handlungsrahmen wurden deutlich erweitert.
Da die BRD einer der Hauptakteure war, hat sie in diesem Prozess auch ihr Verhältnis zu den Großmächten neu geregelt. Die Sowjetunion als gesellschaftliche und politische, als friedenspolitische Alternative gab es nicht mehr. Die BRD hat sich „endgültig von dem Alpdruck Potsdam“ (Adenauer) befreit. Das heißt: es erfolgte eine deutliche Veränderung der Stellung Deutschlands gegenüber den Großmächten, in Europa und in den internationalen Beziehungen generell. Die Eigenständigkeit der BRD als Faktor der internationalen und europäischen Politik ist deutlich größer geworden.

Die Voraussetzungen für die Verwirklichung eigener Ziele haben sich damit deutlich verbessert. Kohl sprach in seiner ersten Rede als gesamtdeutscher Kanzler sogar davon, dass „Deutschland mit seiner Geschichte abgeschlossen (hat), es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten“.

Damit wurden aber auch die ökonomischen, politischen und geistig-kulturellen Bedingungen geschaffen, die es ermöglichten, sich zu den reaktionären Hauptlinien der Geschichte und Tradition des deutschen Reiches seit seiner Gründung offen zu bekennen und sie wieder für die Politik wirksam zu machen. Das schließt die Stellung in Europa und besonders auch zu Russland ein.

BND-Chef, Innen- und Außenminister Klaus Kinkel schlussfolgerte für die Außenpolitik des „neuen“ Deutschland: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder ein Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor (gemeint sind die zwei Weltkriege – A.L.) gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie auch nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. … Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.“ (FAZ, 19. März 1993)

Wir haben es also heute mit einem Deutschland zu tun, das sich von den Lehren des 2. Weltkrieges losgesagt hat. Das eröffnete den Weg zur offenen Restauration der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Vorkriegszeit – erst in den westlichen Zonen und dann, durch Beseitigung der souveränen Staates DDR, in ganz Deutschland. Einschließlich der Wiedereinführung der Grundzüge der Außenpolitik des deutschen Reiches, sprich: des deutschen Imperialismus.

Mit der Niederlage des Sozialismus in der DDR und der Expansion durch Vereinigung zu einem deutschen Staat des Monopolkapitals wurden auch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die berufen und imstande waren, sich gegen die Großmachtpolitik des deutschen Monopolkaptals zu wenden, im politischen Kampf und in der ideologischen Auseinandersetzung substanziell geschwächt.

Diejenigen Parteien, Organisationen und Institutionen, die mit dem Entstehen und der Entwicklung der DDR verbunden waren, wurden mit Hilfe des Reformismus und Opportunismus zersetzt und orientierungslos gemacht. Die SPD, die Gewerkschaften, die DKP und die Friedenskräfte sowie einflussreiche Kreise der Intellektuellen wurden schon früher durch Verbot, Unterwanderung und gezielte ideologische Entwaffnung der Fähigkeit beraubt, realistische Alternativen wirksam zu vertreten. Die heutige Innen- und Außenpolitik der BRD profitiert davon.

Unter diesen Bedingungen konnten sich die reaktionären Züge deutscher Außenpolitik offiziell regenerieren. Militaristische Züge und Traditionen prägen zunehmend die Politik und beherrschen das geistig-kulturelle Leben, die Medien und die Institutionen.

Die AfD wurde zu einer zunehmend Einfluss gewinnenden politischen Kraft und entwickelt sich zu einem Zentrum der preußisch-militaristischen Tradition in Gesellschaft und Politik, einschließlich der Außenpolitik.

Das reaktionäre Preußentum hat sich nie um die Interessen der deutschen Nation gesorgt. Um den Preis des nationalen Verrats konspirierte es für die Durchsetzung seiner Politik jeweils mit der ausländischen Macht, von der es sich den größten Nutzen versprach. Von dieser dynastischen Politik Preußens schrieb schon Marx, dass sie stets in einer Art und Weise durchgesetzt wurde, die dem wahren allgemeinen und permanenten Interesse Deutschlands schädlich war. Die Tragödie bei der Bildung des deutschen Reiches durch die Politik von Blut und Eisen bestand darin, dass es, wie es bei Marx heißt, Preußen gelang, Deutschland an die Hohenzollern-Dynastie zu annektieren. Deutschland musste in der Folgezeit diesen Sieg der preußisch-deutschen Außenpolitik teuer bezahlen.

Und was war 1990? Bonn ist es im Verbund mit anderen gelungen, die DDR zu zerschlagen und sie an die deutsche Kapitalokratie zu annektieren.

Das Vorkriegs-Deutschland sah in den europäischen Ländern Objekte seiner Außenpolitik. Diese expansive Politik erzeugte permanente Spannungen und ständige Kriegsgefahr. Mit verschiedenen Theorien versuchten die Ideologen des “Großdeutschen Reiches“ schon damals ihren Expansionsdrang zu rechtfertigen. Eine wichtige Rolle spielte die Theorie von der Schaffung einer sogenannten „mitteleuropäischen Ordnungsmacht“. Diese beinhaltete, so Marx, das „jede Rasse in Europa, mit Ausnahme der Deutschen, vor dem Zusammenbruch (steht). Frankreich ist am Absterben: Italien muß sich außerordentlich begnadet vorkommen, weil es in eine deutsche Kaserne verwandelt wird: die slawischen Rassen ermangeln der ethischen Qualitäten, um sich selbst regieren zu können, und England ist durch den Handel korrumpiert. So bleibt nur das solide Deutschland übrig…“. (ME, 13, S. 282f) Und Engels schrieb: „… und wenn das alles in Erfüllung gegangen ist, dann ist Deutschland der Schiedsrichter und Herr Europas.“ (ME, a.a.O, S.226) Die preußische Theorie von der „mitteleuropäischen Großmacht“ führte direkt zur ideologischen Begründung expansionistischer Außenpolitik bei Friedrich Naumann, der die Kriegsziele des deutschen Imperialismus im ersten Weltkrieg begründete. Und von hier geht es über die „Großraumpolitik“ des „Dritten Reiches“ zur Europa-Ideologie und zum „Programm für Europa“ eines Franz Joseph Strauß.

Nach der Annahme der Notstandsgesetze hielt er schon 1968 die Zeit für gekommen, „endlich den Großraum Europa zu schaffen“, wie er in einer Rede vor der Jungen Union Bayerns am 9. Juni 1968 (es folgte ja bekanntlich der 21. August 1968 mit den bekannten Ereignissen in der CSSR) verkündete. Um das zu erreichen, sei es notwendig, so Strauß, eine neue „Verteilung der Gewichte“ in Europa vorzunehmen.

Hauptaspekte des Verhältnisses zu Russland

Mit der Restauration des Kapitalismus in ganz Europa und die Eingliederung der DDR in den Besitzstand der deutschen Monopole , wurde die offene Verfolgung dieser Ziele (siehe Kohl und Kinkel) möglich, auch wenn die damalige Premierministerin von Großbritannien, Maggie Thatcher, wie viele andere, das als problematisch ansah: „Es ist doch klar, ihr Deutschen wollt nicht Deutschland in Europa verankern. Ihr wollt den Rest Europas in Deutschland verankern“ (Spiegel, 25.10.1993), stellte sie fest.

Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Zerschlagung der UdSSR durchlief dass deutsch-russische Verhältnis zwei Hauptetappen.

Davor hat es mit den Männerfreundschaften zwischen Brandt und Breshnew sowie Kohl und Breshnew bzw. Gorbatschow begonnen. Die Leitlinie für die deutsche Seite hieß seit Mitte der 1960er Jahre „Wandel durch Annäherung“. Für diese „deutsche Ostpolitik“ fand Egon Bahr den Begriff vom „deutschen Weg“ und fügte hinzu, dass sie den Segen der USA hatte. Dazu gehörte aber nicht nur Diplomatie und Wirtschaft, sondern auch der „Back Channel“, den Wjatscheslaw Keworkow, auf sowjetischer Seite die beteiligte Schlüsselperson, als „unentbehrlich für die Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion seit Ende 1969“ bezeichnete. Es folgte die Saunafreundschaft zwischen Kohl und Jelzin.

Nach der Wahl Putins wurde Russland Partner, Rivale, Gegner und neuerdings sogar zunehmend Feind. Die Tendenz zeigt in Richtung einer Verdrängung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation. Die Stellung Deutschlands sowohl zur Sowjetunion als auch zu Russland wurde und wird nach dem Ausmaß der Möglichkeiten zur Durchsetzung des „deutschen Weges“ definiert. Je mehr die Beziehungen der SU/Rusland geschadet haben, umso „freundschaftlicher“ wurden sie dargestellt.
Nach der Zerschlagung der UdSSR setzten nicht nur Deutschland, sondern vor allem die USA, aber auch die anderen imperialistischen Mächte auf den Prozess des endgültigen Ausverkaufs Russlands und seiner Reichtümer.

Anknüpfend an die widersprüchlichen Prozesse der inneren Entwicklung der Sowjetunion wurde durch die USA, die BRD (Kohl, Brandt, Genscher, Bahr) massiv eine Technologie der gezielten Destabilisierung entwickelt und eingesetzt. Der bestimmende Einfluss wurde nicht nur in der Außenpolitik wirksam, sondern auf die konterrevolutionäre Entwicklung der gesamten Gesellschaft und der Erzeugung eines gelenkten Chaos durch Einflussnahme auf alle Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung, den Medien, der Wissenschaft bis zu den wirtschaftlichen und politischen Prozessen. Alles wurde mit „liberalen“ Werten, Demokratie, Meinungsfreiheit usw. verschleiert.

Damals noch an der Seite der USA, glaubte Deutschland den Zerfall der UdSSR, der später auch von Putin als größte geopolitische Katastrophe bezeichnet wurde, für die endgültige Sicherung des Kapitalismus und seine weltweite Ausdehnung nutzen zu können. Russland stand im Wege. Deutschland nahm sogar die unipolare Weltordnung der USA in Kauf.

Gegenüber Russland erklärte Deutschland das Modell der Partnerschaft zu verfolgen, was auf russischer Seite höchste Anhänger fand. Dazu wurde die Idee einer europäischen Integration Russlands und das Entstehen eines Groß-Europas von Lissabon bis Wladiwostok missbraucht. Es war im Grunde die Idee einer Groß-Erweiterung der EU.

Das Verhältnis Deutschlands zu Russland war von der Absicht bestimmt, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu nutzen, um diese Prozesse zu fördern und zu sichern, den eigenen Einfluss darauf zu erhöhen und stabil zu halten, das – auch in Konkurrenz mit den anderen imperialistischen Mächten – und so durchzusetzen, um mit Russland und auf das Potenzial Russlands gestützt, sich selbst als europäische Zentralmacht zu stabilisieren und den Weg zur Weltmacht abzusichern. Dieser Denkansatz scheint irreparabel gescheitert aber nicht aufgegeben zu sein!

Eine neue Etappe beginnt

Die zweite Etappe beginnt mit der Präsidentschaft von Putin. Ein erster Schnittpunkt wurde mit der Rede Putins vor dem Bundesstag sichtbar. Sie widerspiegelte nicht nur die veränderten Bedingungen in der inneren Entwicklung Russlands, die immer deutlicher werden ließen, dass die Hoffnungen auf Privatisierung und kapitalistische Marktwirtschaft sich als illusionär erwiesen haben.

Die Schocktherapie war politisch und ökonomisch gescheitert. Nach der zerstörerischen Phase der Desowjetisierung ging es um Überwindung von Chaos und Wirren. Die konzeptionellen Voraussetzungen wurden durch Ministerpräsident Prymakow geschaffen. Es kam zu einer relativen Stabilisierung und in der Außenpolitik zur Besinnung auf die eigenen Interessen.

In den internationalen Beziehungen erwies sich Russland zunehmend als entschiedener Verfechter der nationalen Interessen der Staaten und Völker verbunden mit den Interessen der Menschheit an Frieden und Sicherheit. Frieden und Sicherheit der Völker wurden wieder zum erklärten Gegenstand der internationalen Politik.

Das unipolare Modell der Weltordnung habe sich als haltlos erwiesen. Die Außenpolitik Russlands wandte sich gegen jeglichen Exklusivitätsanspruch. Sie wehrte sich immer entschiedener und wirkungsvoller gegen seine Praktizierung im Verhältnis zu Russland.

Russland trat entschieden für Beziehungen auf der Grundlage des Völkerrechts und für eine führende Rolle der UNO ein und praktizierte Pragmatismus bei der Behandlung konkreter Fragen. Am ernsthaften Wunsch zu guten Beziehungen zu Deutschland ließ man dabei keinen Zweifel aufkommen.

Vor dem Bundestag erklärte Putin 2001, dass Russland mit seinen bilateralen Beziehungen nicht anstrebt, Deutschlands Stellung in den bestehenden Zusammenhängen zu beschädigen. „Was die europäische Integration betrifft“, so Putin, „unterstützen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung.“

Und hinsichtlich der Beziehungen zu den USA hieß es in dergleichen Rede: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn Sie Ihre eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzial Russland vereinigen würden.“

Unter diesen Bedingungen entwickelte Deutschland den Willen, an dieser Bereitschaft Russlands anzuknüpfen und die Beziehungen so zu gestalten, dass sie als Trumpf gegen die USA und andere Dritte einsetzbar sind. Priorität besaß nicht das Prinzip des gegenseitigen ökonomischen und politischen Vorteils, sondern einseitiger Positionsgewinn gegenüber Russland, gegenüber dem wieder aufstrebenden China und gegenüber den westlichen langjährigen Partnern Deutschlands, sprich USA und der Platz in der EU. Russland sollte als Vehikel deutscher Außenpolitik eingesetzt werden.

Deutschland wollte Zusammenarbeit in seinem Sinne unter erhöhtem Druck auf Russland erzwingen. Dazu wurde auch die Einkreisung Russlands (Osterweiterung NATO und EU sowie das Raketensystem der USA in Osteuropa an der Grenze zu Russland, der „Arabische Frühling“, die Aggression gegen Libyen, Defender 2020) aktiv unterstützt.

Weil sich Russland gegen diese internationale Politik wehrte und sich dabei erfolgreich und wirksam mit der VR China verbündete, der Einmischung der westlichen Mächte in die inneren Angelegenheiten zunehmend und mit Erfolg Hürden entgegensetzte, verschlechterte sich das Klima und auch die Substanz der Beziehungen Deutschlands zu Russland, vor allem im Bereich der politischen und nichtökonomischen Beziehungen.

Von wesentlicher Bedeutung war das aggressive Verhalten der USA, Deutschlands, Frankreichs und Polens gegenüber der Ukraine und der Missbrauch der Ukraine als Stoßkeil im Kampf gegen Russland. Die Abkühlung wurde zur Entfremdung und wirkt offensichtlich als langfristiger Störungsfaktor.
In diesem Zusammenhang wird Deutschland nicht nur als ein Teil des kollektiven Vorgehens gegen Russland wirksam, sondern tritt zunehmend als Vormann und Koordinator der antirussischen Sanktionspolitik in der EU auf, um einen Kurswechsel in der russischen Außenpolitik zu erreichen und diesen erneut auch auf die Innenpolitik Russlands zu übertragen. Deutschland verfolgt also mit seiner Politik gegenüber Russland nicht nur Interessen der USA!

Darüber hinaus wird Russland in Deutschland beschuldigt, die „liberale, demokratische Weltordnung“ zu untergraben, die Weltordnung also, die nach dem Antritt der Kreise um Donald Trump weiter ins Zittern geriet. Das deutsche Kapital sieht in diesen Bedingungen Chancen, Deutschland nicht nur kurzfristig als Leit-Macht etablieren zu können. Russland steht dem mit seiner Politik der Gleichberechtigung der Staaten, der Erhöhung der Wirksamkeit der UNO und ihrer Organisationen sowie der Schaffung eines Systems von Frieden und Sicherheit in Europa entgegen.

Zur Rechtfertigung der destruktiven, von zunehmender Konkurrenz getragenen Haltung Deutschlands gegenüber Russland wurden dann die Propagandabilder vom Gegner und sogar vom Feind entwickelt, denn die Behauptung von einer Partnerschaft deckte die tatsächlichen Ziele und Schritte der Politik nicht mehr. Im Interesse der erhöhten Wirksamkeit gegenüber Russland und China wurde durch die deutsche Regierung demonstrativ die Einbettung der eigenen Politik in die Verfolgung der allgemeinen Ziele des „westlichen Lagers“ herausgestellt.

Man war bestrebt, die ökonomisch vorteilhaften Beziehungen zu behalten und sogar auszubauen und gleichzeitig die Politik der Sanktionen gegenüber Russland zu praktizieren, Russland ökonomisch zu schädigen. Gleichzeitig wurde das Schüren von Russophobie und antirussischer Propaganda verstärkt und auf dieser Grundlage die „wertegeleitete“ Politik gegenüber Russland propagiert und praktiziert.
Triumvirat von Politik, Wirtschaft und Militär entwickelt gemeinsames Konzept.

Nach 2010-2012 hat auch die Ausarbeitung einer relativ komplexen außenpolitischen Konzeption der BRD einen gewissen Reifepunkt erreicht. Sie findet vor allem in dem Dokument „Neue Macht – neue Verantwortung“ und in den Leitlinien bzw. Weißbüchern der Bundeswehr ihren Niederschlag.
Bezeichnend ist, dass dieser Prozess nicht von der Regierung gestaltet wurde. Er wurde von der Generalität eingeleitet und inhaltlich ausgerichtet. Militarisierung der Außenpolitik findet also nicht nur durch direkten Einsatz der militärischen Macht anderen gegenüber statt, sondern im aktiven Einwirken auf die außenpolitische Konzeption!

Das erste Weißbuch (Leitlinien) wurde 1969 vorgelegt. Darin heißt es, dass der Feind, der Deutschland und die NATO bedrohe, das seien „die politischen Absichten der Sowjetunion … und die offensive Struktur ihrer Streitkräfte“. Die NATO habe sich von dem seit 1956 gültigen Konzept der „massiven Vergeltung“ verabschiedet und verfolge jetzt die „flexible response“. Das gäbe der politischen Führung die Möglichkeit zu einem „Begrenzten Krieg als einer wahrscheinlichen Form einer bewaffneten Auseinandersetzung … ohne die massive Vergeltung im Falle eines allgemeinen Krieges infrage zu stellen“. Es wurde bewusst ein internationaler Konflikt einkalkuliert, der „den selektiven Einsatz nuklearer Waffen nicht ausschließt“. Dabei wurde die Sowjetunion zu einem Schreckbild und zum Inbegriff von Eroberungsgewalt hochstilisiert. Und das erfolgte parallel zur Politik des „Wandels durch Annäherung“!

Man sollte nicht vergessen, dass die konzeptionelle Grundlage für die Bundeswehr und für ihre Ausrichtung schon im Oktober 1950 in der Himmeroder Denkschrift von den Generälen Heusinger, Speidel, Kielmannsegg, Foertsch u.a. erarbeitet wurde, die allesamt Generalstäbler der faschistischen Armee waren. Foertsch hat 1934 den persönlichen Eid der Wehrmachtsangehörigen auf Adolf Hitler entworfen.

Bis einschließlich 1985 wurde eine Fortschreibung des Weißbuches alle 2 bis 3 Jahre vorgelegt, die die veränderte Lage erfasste. Die Grundaussagen blieben aber erhalten.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 das erste Weißbuch nach der Einverleibung der DDR veröffentlicht. Darin wird direkt darauf hingewiesen, dass die Politik Deutschlands von Interessen geleitet wird. Und schon im Weißbuch von 2006 kommt die Generalität noch vor Bundespräsidenten (Köhler und Gauck) und Außenminister (Steinmeier) zu der Schlussfolgerung, dass „mit dem Wandel der Bedrohungen … sich der sicherheitspolitische Wert des Militärs verändert“ hat. Russland wird nach der Jelzin-Zeit noch als „Partner“ eingestuft, der einen „besonderen Rang“ habe. Aber schon im nächsten Weißbuch der Bundeswehr (2016) gelangen die Militärs zu der Feststellung, dass Russland „die europäische Ordnung in Frage“ stellt. Jetzt ist Russland als „Rivale“ eingestuft. Die Verdrängung der Elemente der Kooperation durch zunehmende Konfrontation wird fortgeführt!
Im inhaltlichen und zeitlichen Gleichklang damit wird 2013 eine strategische Studie „Neue Macht – Neue Verantwortung“, von der Stiftung Wissenschaft und Politik und vom German Marshall Fund erarbeitet, die vom Auswärtigen Amt finanziert wurde. Daran waren außer Fachleuten aus Wissenschaft und Politik auch Vertreter aller damals im Bundestag vertretenen Parteien, Vertreter aus der Wirtschaft. der Bundeswehr, von sogenannten Denkfabriken, von Medien und NGOs beteiligt.

Darin wird von „deutschen Werten“, aber auch von “deutschen Interessen“ gesprochen, die jetzt der deutschen Außenpolitik zugrunde liegen. Unter deutscher Wertepolitik versteht man: „Diese Ziele (Menschenwürde, bürgerliche Freiheiten, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit) auch in anderen Staaten zu unterstützen, entspricht daher Deutschlands Werten ebenso wie seinen strategischen Interessen“.
Davon ausgehend unterteilt sie die anderen Staaten in Partner, Herausforderer und Störer. Russland wird mit China, Brasilien, Indien, Südafrika (also BRICS) in die Kategorie „Herausforderer“ eingestuft. Gegenüber diesen Staaten wird die Aufgabe gestellt: „Deutsche Außenpolitik muss Herausforderer entweder einbinden, indem es sie zu konstruktiven Handeln bewegt, oder sie einhegen, indem es sie in ihrem Handlungsspielraum einengt.“

Dabei unterstellt man Russland (siehe Münchner Sicherheitskonferenzen, Außenminister Maas, Medien, Stiftungen), dass es sich immer mehr in Gegnerschaft zum Westen definiere, auch um behaupten zu können, Russland sei Gegner. Manche bezeichnen es sogar als Feind. Auch mit der Charakterisierung Russlands als Rivale wird umschrieben, dass man Russland als Konkurrenten betrachtet.
Diese außenpolitische Ausrichtung und Bestimmung des Verhältnisses gegenüber Russland widerspiegelt eine Entwicklung, die immer deutlicher in Richtung der von Klaus Kinkel geforderten „Rückkehr zur Normalität“ geht, auch gegenüber Russland.

Die Kluft zwischen dem friedenspolitischen Anspruch, von dem zwar auch gesprochen, der aber nirgends ausdrücklich formuliert wird, und der Wirklichkeit wird immer größer. Und erneut war es eine Große Koalition, unter Beteiligung der SPD, die die Grenzen für die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der BRD in diesem Sinne erweiterte!

Dieses Konzept hat auch den Zuspruch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). In seinen „10 Thesen zur Globalisierung“ die auch in dieser Zeit (Mai 2013) veröffentlicht wurden, spricht dieser davon, dass „die weltweite wirtschaftliche Verflechtung (…) zu den wichtigsten wirtschaftlichen Erfolgsstrategien Deutschlands (gehört).“ „Internationale Wirtschats- und Finanzkrisen und zunehmender Protektionismus haben allerdings deutlich gemacht, dass die Globalisierung aktiv gestaltet werden muss“. Der BDI fordert „eine freiheitliche internationale Ordnungspolitik.“ „Die weltweite Zunahme von Direktinvestitionen sowie der Handel mit Waren und Dienstleistungen machen eine globale Ordnungspolitik unverzichtbar.“ Der BDI fordert direkt zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder auf, wenn er feststellt: „Die sicherheitspolitische Rückendeckung von Handel und Investitionen muss einhergehen mit dem Aufbau von Institutionen und Rechtstaatlichkeit in anderen Ländern.“ Das gilt generell – auch gegenüber Russland.

Ergänzend dazu wurde vom damaligen BDI-Präsidenten Dieter Kämpf auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 festgestellt, dass sowohl die geopolitischen Veränderungen in Asien und die Politik Russlands als auch der Rückzug der USA eine Bedrohung für das regelbasierte System darstellen. In gleicher Richtung gehen auch die Aussagen des ebenfalls 2013 erschienen „Grundsatzpapier Sicherheit für das Industrieland Deutschland“, in dem der BDI „ein gemeinsames Sicherheitsverständnis und gemeinsame klare Zielvorstellungen von Politik und Industrie“ fordert.

Wir haben es in der Zeit um 2013 (nach der Krise) mit einer massiven und breiten Beschäftigung der Politik, des Militärs und der Wirtschaft mit der Ausrichtung der Außenpolitik der BRD zu tun. Es zeigt sich dabei, dass die Rückkehr der Außenpolitik der BRD zur „Normalität“ nicht nur von einer politischen Elite getragen wird. Dahinter stehen die Ziele und Interessen des deutschen und mit ihm verbundenen internationalen Kapitals.

Das Triumvirat aus Wirtschaft, Politik und Militär tritt wieder offen und bestimmend bei der Bestimmung der außenpolitischen Ausrichtung der BRD auf.

Dabei ist auch beachtenswert, dass die Aufgabe der Friedenserhaltung und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und Völker, die Grundnormen des allgemein-demokratischen Völkerrechts sowie die Nutzung der UNO immer weniger bei der Bestimmung der Ziele und Richtungen dieser Außenpolitik und bei ihrer Umsetzung berücksichtigt werden. Dafür wird erneut das Militär zum legitimen Instrument der Politik bei der Durchsetzung der außenpolitischen Ziele und Interessen erklärt. Die Militarisierung wird zu einem wichtigen Feld auch im Bereich der Außenpolitik. Es geht darum, eine „neue Weltordnung“ zu schaffen, in der Deutschland zunehmend als Bestimmender Faktor agieren kann. Die „deutsche Frage“ ist zurückgekehrt!

Der ehemalige Außenminister und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Wegbegleiter von Altkanzler Schröder, hat auf der Münchener Konferenz als Credo der Großen Koalition formuliert: „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik von der Außenlinie zu kommentieren“.

Zwar sagte Steinmeier: „Der Einsatz von Militär, ist ein äußerstes Mittel“. Aber er sagte damit zugleich, Militär ist (wieder) ein Mittel!

Im Koalitionsvertrag 2018 heißt es: „Die Bundeswehr bleibt, wie im Weißbuch 2016 dargelegt, ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik“. Das ist die „Geschäftsgrundlage“ für die Regierung in der Gegenwart und darüber hinaus.

Alle diese Elemente sind auch im Verhalten gegenüber Russland gültig, wenn auch nicht gleichermaßen aktuell. Ihnen muss dementsprechend Rechnung getragen werden. Die Formel „Rivale“, „Gegner“ oder „Feind“ hat nur dann einen Sinn, wenn man bereit ist, sie auch mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen!
Sieht man sich die Regierungserklärung von 2018 an, so muss man in der Russlandpolitik der Regierung Kontinuität feststellen!

Nach 30 Jahren des Irrwegs ist es für alle Linken höchste Zeit, eine eigene Politik der Vernunft zu entwickeln, die den Interessen der Bürger dieses Landes entspricht und Frieden und Sicherheit für die Völker schafft!

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"Nicht mehr Partner, sondern Rivale", UZ vom 10. April 2020



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