Rifondazione Comunista und die Folgen einer opportunistischen Politik

Nicht mehr von Bedeutung

Von Gerhard Feldbauer

25 Jahre nach ihrer Gründung steht der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Nach der Umwandlung der Italienische Kommunistischen Partei (IKP) in eine sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra – PDS) durch die Revisionisten auf dem Parteitag im Januar/Februar 1991 war der PRC von Gegnern dieser Mutation am 12. Dezember 1991 gegründet worden.

Bei der Suche nach den Ursachen für das Scheitern des PRC stößt man auf die von Lenin hinterlassene Binsenweisheit, dass eine kommunistische Partei zum Scheitern verurteilt ist, wenn sie nicht mit dem Opportunismus bricht. Dieser Bruch war bei der Gründung des PRC nicht erfolgt und geschah auch danach nicht. Hier kurz die wichtigsten Etappen dieses Weges, den viele Kommunisten als hoffnungsvollen Neubeginn sahen.

Der Gründungsparteitag wählte Sergio Garavini, einen Gewerkschaftsführer der IKP-nahen CGIL, zum Sekretär und das frühere IKP-Politbüromitglied Armando Cossutta zum Vorsitzenden. 1994 wurde Garavini von Fausto Bertinotti abgelöst, ebenfalls langjähriger CGIL-Funktionär und zunächst Mitglied des PDS. Garavini hatte versucht, den PRC als kommunistische Strömung in den PDS einzubringen. Nachdem der Versuch scheiterte, trat er mit einigen Parlamentariern zum PDS über. Spätestens diese Abspaltung hätte Anlass sein müssen, mit dem aus der IKP überkommenen Opportunismus einen klaren Bruch zu vollziehen. Doch der Bruch unterblieb.

1996 siegte Mitte-Links über die faschistisch-rassistische Allianz Berlusconis. Die 8 Prozent Stimmen, die der PRC erhalten hatte, waren ausschlaggebend und wurden für eine Regierungsbildung benötigt. Der PRC trat nicht in die Regierung ein, sondern gab nur parlamentarische Unterstützung. Angesichts einer erneut drohenden faschistoiden Regierung unter Berlusconi schien das ein gerechtfertigter Schritt. Als Premier Romano Prodi den Sozialabbau fortsetzte und an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien teilnahm, beendete der PRC im Herbst 1998 auf Druck der Basis diese parlamentarische Unterstützung. Armando Cossutta verließ daraufhin mit einer Gruppe Parlamentarier den PRC und gründete mit seiner Spalter-Fraktion den Partito dei Comunisti Italiani (Partei der Kommunisten Italiens – PdCI). Dieser trat nach dem Rücktritt Prodis in das von dem PDS-Vorsitzenden Massimo D‘Alema geführte Kabinett ein. Der PRC verlor bei dieser Abspaltung etwa ein Fünftel seiner inzwischen rund 130000 Mitglieder.

Ein Bruch mit dem Opportunismus unterblieb auch dieses Mal. Die Folge war in der Substanz die Absage an den Marxismus-Leninismus auf dem Parteitag 2002. U. a. wurde die Leninsche Imperialismus-Analyse als „unangemessen zur Interpretation der Form der Herrschaft des neuen Kapitalismus“ bezeichnet und Antonio Gramsci, Theoretiker der Hegemonie der Arbeiterklasse, als aktuell nicht mehr von Bedeutung gesehen. Opportunistischer Höhepunkt war der Verzicht auf die führende Rolle der Arbeiterklasse, die der – ihrem politischen Charakter nach kleinbürgerlichen – Antiglobalisierungsbewegung zugeschrieben wurde.

Gegen die opportunistischen Beschlüsse votierte eine kommunistische Strömung, die bei den Abstimmungen zwischen 27 und 40 Prozent erhielt. Ihr gelang auch, ein linkes Aktionsprogramm durchzusetzen, das auf eine sozialistische Perspektive abstellte. Solcher Widerstand verdeckte gegenüber der Basis in gewisser Weise den revisionistischen Kurs und nährte die Illusion, es werde gelingen, die Opportunisten zu stoppen.

Nach einem Wahlsieg von Mitte-Links im Bündnis mit PRC und PdCI 2006 über die seit 2001 wieder regierende Allianz Berlusconis traten beide KPen in das erneut von Prodi geführte Kabinett ein, Bertinotti wurde Parlamentspräsident. Beide KPen akzeptierten den weiteren Sozialabbau und stimmten für die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die Strömung „Progetto Comunista“ verließ daraufhin den PRC und gründete 2007 zusammen mit dem Philosophieprofessor Marco Ferrando, einem Vorstandsmitglied der trotzkistischen Vierten Internationale, einen Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiterpartei – PCL), womit eine dritte KP entstand. Der opportunistische Kurs des PRC und PdCI beförderte 2008 den Sturz der Prodi-Regierung durch die extreme Rechte.

2004 trat der PRC der Europäischen Linkspartei (EL) bei. Bertinotti übernahm bis 2007 deren Vorsitz. Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2008 bildete er mit Grünen und weiteren Linken eine „Regenbogen“ (Arco Baleno) genannte Wahlkoalition, die er als „eine neue Linke, die allen offen steht“, propagierte. Arco Baleno fiel mit 3,1 Prozent unter die Vier Prozent-Sperrklausel. Damit waren Kommunisten und Sozialisten erstmals seit 1945 nicht mehr im Parlament vertreten und bleiben es bis heute.

Der frühere Turiner Stahlarbeiter Paolo Ferrero wurde 2008 zum Nachfolger Bertinottis gewählt. Der ebenfalls kandidierende Nichi Vendola unterlag, verließ daraufhin den PRC und gründete 2010 mit PRC-Mitgliedern und verschiedenen Linken eine Linkspartei, die „Sinistra per Ecologia e Liberta“ (Linke für Umwelt und Freiheit – SEL). Er hatte 2005 als Mitte-Links-Kandidat die Wahl zum Präsidenten der Region Apulien gewonnen und war 2010 im Amt bestätigt worden.

2015 folgten über 1 500 Kommunisten aus Mitgliedern des PRC, PdCI und Parteilosen einem Appell, auf der Basis von Lenin und Gramsci einen Bruch mit dem Opportunismus einzuleiten und langfristig wieder eine einheitliche kommunistische Partei zu schaffen. Während sich der PdCI diesem Aufruf anschloss, lehnt die Führungsgruppe um Ferrero im PRC diesen Weg ab. Ferrero ließ sich im Dezember 2016 zum Vizepräsidenten der EL wählen und wird damit Stellvertreter Gregor Gysis. Zur Hervorhebung seiner kommunistischen Identität führt der PdCI seit Juni 2016 den alten Namen PCI (IKP). Im PRC scheint alles daraufhin zu deuten, dass sein Ende auf dem Altar des Opportunismus besiegelt wird.

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"Nicht mehr von Bedeutung", UZ vom 6. Januar 2017



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