Niederlage für Staatsschutz

Über 100 Menschen standen vergangene Woche am frühen Mittwochmorgen in klirrender Kälte vor dem Familiengericht auf dem Oberhausener Friedensplatz, um ihre Solidarität mit Zozan G. kundzutun und ihrer Genossin Mut zuzusprechen. Denn in dem Verfahren ging es um nicht weniger als das Sorgerecht für ihre fünf Kinder. Der polizeiliche Staatsschutz hatte dieses Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung ins Laufen gebracht, weil eine der Töchter auf mehreren Demonstrationen der kurdischen Bewegung teilgenommen hatte und dort Personalien aufgenommen worden waren (siehe UZ vom 10. Januar).
In den zwei Wochen vor dem Prozesstermin waren zahlreiche Artikel zu diesem politisch motivierten Verfahren erschienen und der Tenor war überall gleich: Hier sollen eine politisch aktive Mutter und ihre Kinder gemaßregelt und eingeschüchtert werden.

Dementsprechend viele Statements und Solidaritätsbekundungen aus allen Teilen der Republik gab es sowohl vor als auch nach dem Prozesstermin. Unter den Hashtags „Wir sind alle Zozan“ und „We are family“ schickten viele Aktivistinnen und Aktivisten solidarische Grüße nach Oberhausen und machten ihrem Ärger Luft. „Sollte der Staatsschutz damit durchkommen, würde es bedeuten, dass jede Frau, die sich politisch betätigt, fürchten muss, dass ihr die Kinder weggenommen werden. Eine solche Art der Repression hat sich noch nicht einmal das Erdogan-Regime einfallen lassen“, lautet ein Tweet vom 21. Januar, der die Dreistigkeit der Behörden und die Befürchtungen, dass diese Form der Repression Schule machen könnte, zusammenfasst.

Nach rund zweieinhalb Stunden Warten und Ungewissheit kommt schließlich die Erleichterung: Zozan G. und ihr Rechtsanwalt Tim Engels kommen sichtlich geschafft, aber erleichtert aus dem Gerichtssaal. Das Verfahren ist mit einer Verpflichtungserkärung ohne weitere Maßnahmen beendet und wird in einem halben Jahr vom Jugendamt überprüft. Dem Amtsgericht schallt die Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ entgegen. „Frauen, Leben, Freiheit“ ist ein zentraler Slogan der kurdischen Frauenbewegung. Im unweit gelegenen Linken Zentrum Oberhausen können sich jetzt alle aufwärmen. Zozan bedankt sich in einer kurzen Rede bei ihren Unterstützerinnen und Unterstützern: „Ihr habt gezeigt, dass der Slogan ‚Es lebe die Solidarität‘ keine Phrase ist, sondern wir alle Solidarität leben und eine Familie sind.“

Nach zahlreichen Glückwünschen und Statements gingen die Aktivistinnen und Aktivisten in dem Wissen nach Hause, an diesem Tag einen wichtigen politischen Sieg errungen zu haben. Die Drohung an kurdische Familien steht weiter im Raum, doch die Solidarität der Vielen hat diese Anklage zu Fall gebracht.