DKP-Positionen zur Bundestagswahl bei Abgeordnetenwatch

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

Von Achim Bigus

Genossinnen und Genossen, die für die DKP zur Bundestagswahl kandidieren, haben auf abgeordnetenwatch.de Fragen zu einer Reihe von Themen, darunter auch zum Thema Arbeit und Soziales, beantwortet. So Achim Bigus, Listenplatz 1 der DKP in Niedersachsen, der zu den von Abgeordnetenwatch formulierten Thesen wie folgt Stellung bezieht.

These: Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Stimme zu, Begründung: Mit der aktuellen Rentenpolitik sind auch Normalverdiener von Altersarmut bedroht. Rentenniveau stabilisieren reicht nicht – zurück zum Prinzip der Lebensstandardsicherung! Das geht bei Heranziehung aller, auch hoher Einkommen in einem einheitlichen System (Bürgerversicherung), siehe Österreich.

These: Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Lehne ab, Begründung: Die Mietpreisbremse wirkt zwar kaum. Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem freien Spiel des Marktes unterliegen. Wir brauchen wieder mehr sozialen Wohnungsbau, aber nicht wie früher als öffentliche Subvention für private Bauherren, sondern in kommunalem oder Genossenschafts-Eigentum.

These: Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53 Prozent wie in den 1990er Jahren.

Stimme zu, Begründung: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Ein Spitzensteuersatz wie bei Helmut Kohl wäre ein erster Schritt. Die DKP will eine Millionärssteuer von zwei Prozent auf Vermögen größer als eine Million – jährlich 48 Milliarden Euro für Schulen, Krankenhäuser, Sanierung der Verkehrswege usw.

These: Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Lehne ab, Begründung: Befristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen bedeuten Angst per Gesetz für die Betroffenen und verschärften Konkurrenzdruck für die Stammbelegschaften. Das gehört verboten! Den Betroffenen raten wir, in und mit den Gewerkschaften dagegen zu kämpfen. Klage nicht, organisiere dich!

These: Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Lehne ab, Begründung: Die Menschen werden nicht nur älter, sondern dank des technischen Fortschritts auch immer produktiver. Längere (Lebens-)Arbeitszeiten sind darum ein Widersinn. Norbert Blüm meinte in den 80er Jahren: lieber Rente für Ältere als Arbeitslosengeld für Jüngere. Das sehe ich auch so!

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"Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten", UZ vom 8. September 2017



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