Österreich stellt CETA infrage

Österreich stellt seine Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada (CETA) infrage. Bundeskanzler Christian Kern kündigte am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ an. „Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau aus­einandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich“, sagte Kern in Wien.

Kritisch seien insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Wien forderte bereits den kompletten Verhandlungsabbruch für das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP der EU mit den USA.