Enteignungsdebatten um Devisen und Rosneft

Operation am offenen Herzen

Sie alle knobeln zurzeit daran herum. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkündete gegenüber dem „Handelsblatt“ anlässlich des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten am 18. Mai, er sei „offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“. Die EU-Kommission legte am selben Tag ein „Skizzenpapier“ vor, um ihre wachsenden Probleme zu bewältigen, den immensen Finanzbedarf der Ukraine zu stillen, und verwies auf die anhaltenden Debatten um eine Enteignung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Davon betroffen wären, so berichtete die „FAZ“ am 19. Mai, „sowohl die eingefrorenen Devisenreserven der russischen Zentralbank als auch privates Vermögen von russischen Oligarchen“.

In den USA befasst sich der Kongress ebenfalls mit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um die nach dortigen Schätzungen auf 600 Milliarden US-Dollar angesetzten Wiederaufbaukosten für den östlichen Vorposten der NATO mit den eingefrorenen russischen Devisen und Vermögen zu begleichen. In einem gemeinsamen Aufsatz Schweizer Autoren empfahlen diese eine Analogie zum Artikel 72 des schweizerischen Strafgesetzbuchs, das die Möglichkeit vorsehe, alle Vermögenswerte einzuziehen, die der Verfügungsmacht einer „kriminellen Organisation“ unterliegen. Danach wäre die Lösung juristisch ganz einfach: Das UNO-Gründungsmitglied und Mitglied des UN-Sicherheitsrats Russland wird zur „kriminellen Organisation“ erklärt – und schon fließen die Milliarden von den eingefrorenen russischen Konten aus Washington, Frankfurt und Brüssel nach Kiew.

Im Windschatten dieser großen internationalen Enteignungsdebatte hatte – übrigens mit den Stimmen der Partei „Die Linke“ – der Deutsche Bundestag bereits am 12. Mai eine Reform des „Energiesicherheitsgesetzes“ verabschiedet, das der Regierung die Möglichkeit gibt, Unternehmen, die Teil der „kritischen Infrastruktur“ sind, im Fall einer „konkreten Gefahr“ für diese Infrastruktur unter treuhänderische Verwaltung des Staates zu stellen oder sie zu enteignen. Dieses Gesetz, das am 20. Mai auch vom Bundesrat gebilligt wurde, zielt auf den jetzigen Eigentümer des von der DDR aufgebauten Petrochemischen Kombinats (PCK) in Schwedt an der Oder, die russische Firma Rosneft. Über sie wird ein Damoklesschwert gehängt, um sie – wenn freundliche Worte nicht helfen – zu zwingen, sich beim beschlossenen Bann für russisches Öl kooperativ zu zeigen und Öl aus anderen Regionen der Welt zu verarbeiten.

Das gegenwärtige eifrige Schnippeln an Gesetzen zur Enteignung russischen Staats- und Privateigentums ähnelt einer Operation am offenen Herzen des Systems. Nicht nur marxistisch gebildete Menschen kennen die Aussage des „Manifests“, dass „die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammenfassen“ können. Die Herrschenden wissen, dass sie für alle künftigen Debatten die Büchse der Pandora öffnen, wenn sie dieses Eigentum zu einem Gegenstand politischer Mehrheits- und Kräfteverhältnisse machen und so seiner Heiligkeit entkleiden.

Ihre Nervosität rührt aber auch daher, dass die behauptete Unantastbarkeit der in den USA und Westeuropa angelegten Schätze aus aller Welt mit solchen Gesetzen endgültig zerstört wäre – mit unabsehbaren Folgen für das gesamte auf US-Dollar und Euro basierende Finanzsystem.

Getrieben werden sie zu ihrem waghalsigen juristischen Manöver durch nackte Not. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, schätzte am 14. Mai der Londoner „Economist“, wird 2022 um rund 45 Prozent schrumpfen. Während die Militärausgaben explodieren, sind die Staatseinnahmen rückläufig. Die monatliche Unterdeckung des Staatshaushalts liegt bei fünf Milliarden US-Dollar. Die EU-Kommission will, um diesen zunehmend am westlichen Tropf hängenden Staat liquide zu halten, kurzfristig neun Milliarden Euro an langfristigen Krediten aus europäischen Mitteln zur Verfügung stellen. Da sie das Geld dafür nicht hat, muss sie es sich an den internationalen Finanzmärkten leihen und die EU-Mitgliedstaaten bitten, als Bürgen für diese neue Verschuldung geradezustehen. Dauert der Krieg – wie von London und Washington empfohlen – länger, werden aus den Unterdeckungen im gerade noch einstelligen Bereich bald dreistellige. Angesichts dessen üben die 300 Milliarden an eingefrorenen Devisen und die unbezifferten Oligarchenmilliarden einen unwiderstehlichen Reiz aus.

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"Operation am offenen Herzen", UZ vom 27. Mai 2022



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