Bundesregierung in Sorge um Rüstungsindustrie

Panzer müssen rollen

Polen möchte deutsche Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern und hat dafür einen Antrag in Berlin gestellt. Die Bundesregierung will diesen nun mit „gebotener Dringlichkeit“ prüfen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag dem französischen Fernsehsender LCI, man stehe nicht im Wege, wenn das Land Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern würde. Das Treffen der westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine am vergangenen Freitag in Ramstein zeigte „sehr deutlich“, dass auch andere Länder „genauso sorgfältig“ abwägen wollten wie Bundeskanzler Olaf Scholz, sagte der neue Kriegsminister Boris Pistorius bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Stoltenberg drängte darauf, dass die NATO-Mitglieder „schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun“. Die Bundesregierung wolle zuvor „Bestände und Potenziale“ der deutschen Rüstungsindustrie prüfen, erwiderte Pistorius. Der Rüstungskonzern Rheinmetall sagte bisher 139 Panzer zu. Wie Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschuss Friedensratschlag in dieser Ausgabe darstellt, befürchtet die Bundesregierung durch mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine, in die Abhängigkeit der USA zu geraten, wenn es um den Ersatz für das gelieferte Kriegsgerät geht.

Im Gegensatz zur deutschen Regierung ist sich die US-amerikanische Regierung sicher, dass sie für die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus der BRD sind. Deutschland solle damit noch fester an USA und NATO im Krieg gegen Russland angebunden werden, kommentiert Klaus Wagener in dieser UZ. In diesem Sinne attestierte die liberale Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Bundeskanzler ein katastrophales Versagen und forderte die unverzügliche Lieferung. Erfreuter dürfte sie darüber sein, dass in den nächsten Tagen zwei Bundeswehr-Flugabwehrstaffeln aus Mecklenburg-Vorpommern in das Nachbarland verlegt werden.

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Panzer müssen rollen", UZ vom 27. Januar 2023



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