Die Militarisierung der EU hat mit PESCO einen wichtigen Schritt getan

PESCO, das EU-Militarisierungskorsett

Von Sabine Lösing, MdEP Die Linke

Am 23. November 2017 unterzeichneten 23 EU-Länder ein „Notifizierungspapier“, mit dem sie formell das Interesse zur Teilnahme an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ – englisch PESCO – bekundeten. Der Mechanismus ermöglicht es, das bisher geltende Konsensprinzip im EU-Militärbereich partiell auszuhebeln und Teilbereiche der EU-Militärpolitik an eine kleine Gruppe von Staaten auszulagern. Aus Anlass der Unterzeichnung sprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von „einem historischen Moment für die europäische Verteidigung“. Die Freude ist nachvollziehbar, schließlich sollen mit PESCO gleich mehrere (Rüstungs-)Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:

Erstens hat sich das bislang gültige Konsensprinzip im Militärbereich aus Sicht der EU-Großmächte ganz generell als überaus lästig erwiesen, da es den kleineren und mittleren Ländern einen erheblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik verschafft. Insofern war PESCO aus deren Sicht ein riesiger Schritt in die richtige Richtung, da sie mit qualifizierter Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung und 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten) aktiviert werden konnte. Die Anbahnung von PESCO-Rüstungsprojekten muss zwar weiterhin im Konsens entschieden werden, stimmberechtigt sind aber nur noch die teilnehmenden Staaten. Mehr noch: möchte ein Staat zu einem späteren Zeitpunkt einsteigen, befinden die Länder, die bereits im PESCO-Boot sitzen, per qualifizierter Mehrheit über den Antrag. Und das bedeutet, dass Deutschland und Frankreich allein bereits fast über eine Sperrminorität verfügen, wer mitmachen darf und wer nicht. Besonders Deutschland und Frankreich machten aber enormen Druck auf eine Aktivierung von PESCO und als sich dann auch Spanien, Italien und vier weitere Länder anschlossen, wurde die Gefahr, Mitspracherechte über substantielle Teile der EU-Miltärpolitik einzubüßen, wohl so real eingeschätzt, dass immer mehr Länder einknickten. Dies hatte wie erwähnt zur Folge, dass 23 von ihnen schlussendlich das „Notifizierungspapier“ unterzeichneten.

Dies führt direkt zum zweiten mit PESCO zusammenhängenden Interesse, denn für teilnahmewillige Staaten hat dies buchstäblich einen Preis, indem sie sich einem erheblichen Rüstungsdruck aussetzen müssen. Dies geschieht, indem die Berechtigung zur Beteiligung an PESCO an die Erfüllung bestimmter Rüstungskriterien gekoppelt ist. Während Frankreich dem Vernehmen nach lange extrem hohe Teilnahmekriterien („exklusive“ PESCO) befürwortet hatte, war Deutschland bestrebt, möglichst viele Länder ins Rüstungsboot zu holen („inklusive“ PESCO). Welche Staaten bei PESCO den Hut aufhaben, zeigt bereits die Tatsache, dass sich beim deutsch-französischen Gipfeltreffen am 13. Juli 2017 auf einen Kompromiss verständigt wurde, der den anderen Ländern dann vor die Nase gesetzt wurde.

Dem Notifizierungspapier wie auch dem Ratsbeschluss hängt eine Liste mit den insgesamt 20 deutsch-französischen Teilnahmebedingungen an. Dazu gehört u.a. die Verpflichtung, den Militärhaushalt regelmäßig real zu steigern sowie die Rüstungsinvestitionen auf mindestens 20 Prozent des Gesamtetats anzuheben. Außerdem verpflichten sich die Staaten auch noch dazu, Truppen schneller und umfangreicher für Interventionen zur Verfügung zu stellen, unter anderem durch eine Beteiligung an den EU-Gefechtsverbänden („Battlegroups“). Und schließlich werden die Teilnehmer dazu verdonnert, sich an mindestens einem strategischen länderübergreifenden Rüstungsprojekt zu beteiligen.

Und dies führt schließlich zum dritten mit PESCO verbundenen Interesse, dem Ausbau der europäischen Rüstungszusammenarbeit. Denn von der gemeinsamen Planung, Beschaffung und Nutzung von Rüstungsgütern verspricht sich Brüssel erhebliche „Effizienzsteigerungen“ – die Schätzungen der Kommission schwanken hier von 30 Mrd. bis hin zu (reichlich optimistischen) 100 Mrd. Euro jährlich, die so eingespart bzw. in zusätzliches militärisches Gerät investiert werden könnten. Vorrangig sollen zunächst Projekte entwickelt werden, die in einem ebenfalls neu geschaffenen Prozess, der „Koordinierten jährlichen Verteidigungsüberprüfung“ (CARD), als strategisch relevant identifiziert wurden. Als finanzieller „Kooperationsanreiz“ soll der EU-Verteidigungsfonds (EDF) dienen, der noch in diesem Jahr beschlossen werden und nächstes Jahr an den Start gehen soll. Die Beteiligung an CARD und EDF sind im Übrigen zwei weitere der verbindlichen PESCO-Beteiligungskriterien.

Es wurde hier also ein durchaus anspruchsvolles Kriterienbündel geschnürt, der „Erfolg“ von PESCO wird deshalb entscheidend davon abhängen, ob sich die Staaten tatsächlich eng an dem vorgegebenen Militarisierungsfahrplan orientieren werden. Mit der jährlichen Prüfung, ob dies der Fall ist, wurde die EU-Verteidigungsagentur betraut. Sollte sie zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so besteht rechtlich nach Artikel 46(4) des Lissabon-Vertrages sogar die Möglichkeit, ein Land – per Mehrheitsbeschluss! – wieder aus PESCO hinauszuwerfen – und in dieser Drohkulisse liegt für Deutschland und Frankreich wohl der eigentliche Charme des Vorhabens. Denn die Botschaft ist überdeutlich: Wer künftig nicht ordentlich mitkämpft und mitrüstet hat auch nichts mehr mitzureden!

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"PESCO, das EU-Militarisierungskorsett", UZ vom 16. Februar 2018



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